Alternative Linke Liste zu Kommunalwahl zugelassen

Die Alternative Linke Liste Konstanz (ALL) wird zu den Kommunalwahlen mit 40 Kandidaten antreten. Vom Wahlausschuss der Stadt Konstanz ist sie am 8. September zu den Wahlen zugelassen worden.

Auf der Wahlausschusssitzung, zu der auch die Vertrauenspersonen der kandidierenden Listen eingeladen worden waren, trug ein Vertreter der ALL einen Antrag vor, die faschistischen "Republikaner" nicht zu den Kommunalwahlen zuzulassen. Vergeblich: Der Forderung, gemäß Art. §39 Grundgesetz dafür Sorge zu tragen, dass der Wahlkampf kein Forum für faschistische Propaganda werden darf, schloss sich das Gremium nicht an. Der Vorsitzende, Bürgermeister Ralf-Joachim Fischer (SPD) bügelte den ALL-Antrag mit der Begründung ab, es ginge im Ausschuss nur um technisch-organisatorische Dinge. Schließlich hoben alle Ausschussmitglieder - die beiden grünen Vertreter waren erst gar nicht erschienen - die Hand auch für die Kandidatur der Faschisten (siehe dazu auch Bericht auf Seite 3). Die REPs können am 22. Oktober also mit einer Liste mit 17 Kandidaten antreten.

Die ALL hat auf einem Seminar am 16. September über die letzten Programmpunkte diskutiert und beschlossen. Das Plenum des linken Bündnisses befand am vergangenen Mittwoch außerdem über die Wahlkampfplanung. Danach will die ALL mit regelmäßigen Informationsständen in der Innenstadt ihre kommunalpolitischen Ziele und Forderungen vorstellen. Die Stände sollen bis zur Wahl zweimal pro Woche stattfinden (jeweils am Dienstag und am Samstag). Offen ist noch die Frage, ob bzw. zu welchen Themen die ALL zu eigenen Veranstaltungen einladen wird.

Auch über die publizistische Seite des Wahlkampfs wurde entschieden: Im Laufe dieser Woche soll das Wahlkampfprogramm der ALL der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Das Programm, das sämtliche Papiere der zu diesem Zweck gebildeten Arbeitsgruppen enthält (zu den Themen: Antifaschismus, Wohnungspolitik. Finanz- und Wirtschaftspolitik, Frauenpolitik, Ausländerpolitik, Antimilitarismus, Internationalismus und Sozialpolitik), soll in hoher Auflage verteilt werden. Darüberhinaus sind Flugblätter zu den Themenschwerpunkten der Liste geplant.