Heft 1 vom 27.09.1989 scan 2026-04-12

Podiumsdiskussion zu Ausländerwahlrecht

Von jüg Ort Konstanz

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„Die Solidargemeinschaft ist kein Selbstbedienungsladen", mit dieser Bemerkung nahm der Konstanzer Landtagsabgeordnete Klaus von Trotha bei einer Podiumsdiskussion gegen ein Kommunalwahlrecht für Ausländer Stellung. Zu der Veranstaltung hatte am 18. September der deutschtürkische Freundschaftsverein eingeladen. von Trotha und sein Parteifreund Wilhelm Hansen, Konstanzer Sozialbürgermeister und Vorsitzender des Ausländerbeirates, vertraten, das Wahlrecht müsse an die „deutsche Volkszugehörigkeit" geknüpft sein. Hansen behauptete darüberhinaus, die Mehrzahl der Ausländer sei an kommunalpolitischen Themen nicht interessiert. Das zeige die Tatsache, dass der Ausländerbeirat gerade einmal im Jahr tage. Bei den rund 100 Veranstaltungsbesuchern, kam er damit nicht an. Eine ganze Reihe Ausländern, darunter Mitglieder im Beirat, kritisierte in Redebeiträgen die Konservativen. Das von Hansen behauptete Desinteresse liege an der Folgenlosigkeit der Beschlüsse, die das Gremium fasse. Alle Ausländer, die sich zu Wort meldeten, forderten die Einführung des kommunalen Wahlrechts. „Wir leben hier, arbeiten, zahlen Steuern und Abgaben. Wir sind von allen kommunalen Entscheidungen mitbetroffen", sagte ein Ausländer, „wir wollen deshalb auch über sie mitbestimmen."

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