Heft 1 vom 27.09.1989 scan 2026-04-12

Kandidaturen faschistischer Parteien im Landkreis Konstanz

faschistische Listen in Konstanz, Singen, Radolfzell und Stockach

Ort Kreis Konstanz

antifa

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An den Kommunalwahlen am 22.Oktober wollen im Kreis Konstanz insgesamt drei faschistische Parteien versuchen, fortan ihre menschenfeindlichen Phrasen in den Gemeinderäten bzw. im Kreisrat zu dreschen. In Konstanz, Radolfzell und Stockach, kandidieren „nur" die Republikaner, Singen wird von der Deutschen Volksunion(DVU) und der selbsternannten „Demokratischen" Bürgerrechtpartei Deutschlands heimgesucht.

Die REP hatten zwar auch in Singen eine Liste für die Wahl zum Gemeinde- und Kreisrat aufgestellt, sie wurde aber vom Singener Wahlausschuss abgelehnt. Allerdings nur wegen eines Formfehlers: Die Republikaner hatten, so der Leiter des Singener Wahlamtes, die Unterstützungsunterschriften für die Kandidaten eingereicht, bevor überhaupt Kandidaten nominiert gewesen wären. Das sei unzulässig. In der Singener Öffentlichkeit versuchen die REP nun eifrig, ihre eigene Dummheit zu verbergen: Sie hätten ihre Liste freiwillig zurückgezogen, weil darauf auch ein ehemaliges NPD-Mitglied kandidiert hätte. Dabei wollten-Angaben der DBPD zufolge- REP und NPD zuerst gemeinsam auf der Liste der, vom ehemaligen NPD-Mitglied Liebchen gegründeten, DBPD kandidieren. Die gemeinsame Kandidatur sei daran gescheitert, dass NPD und REP sich nicht der DBPD untergeordnet hätten. Wie dem auch sei, in Singen sind DVU und DBPD zur Wahl zugelassen worden. Letztere versuchte im Vorfeld des Wahlkampfes durch selbstinszenierten Wirbel (sie nervten zum Beispiel den Rielasinger Wahlausschussvorsitzenden so, dass dieser zurücktrat) das „Wohlwollen des Wählers" zu erlangen.

Programmatisch ist weder von der DBPD, noch von der DVU etwas bekannt, es ist zu erwarten, dass sie ihre althergebrachten Parolen mit dem Wörtchen „Singen" versehen, fertig ist das Kommunalwahlprogramm. Der Versuch der Singener Wirtschaftsjunioren, den Faschisten in einer Podiumsdiskussion ein Forum für ihre Parolen zu bieten, ist an der Vernunft von SPD und Grünen gescheitert. Sie erklärten sich im Gegensatz zu CDU und FDP nicht bereit, sich mit den Faschisten auf ein Podium zu setzen. Die Wirtschaftsjunioren sagten die Veranstaltung ab, die Ausgewogenheit sei nicht gewährleistet.

In Radolfzell und Stockach sind die Republikaner ohne Probleme zur Wahl zugelassen worden. Bis jetzt ist in Radolfzell jedoch nur ein einziger Kandidat der Faschisten bekannt, den Rest der Liste wollen die REP veröffentlichen, wenn sie es für richtig halten.

In Konstanz wird die Kandidatur der Republikaner von der Journaille Guido H. Frick öffentlich als „kommunalpolitische Premiere" gefeiert. Anfang September hatten die REP in Konstanz einen Ortsverband gegründet, dem neugewählten Ortsvorsitzenden Ronald Niedermayr wurde, gleich zwei Tage nach der Gründung, von Frick die Gelegenheit gegeben, seine Propaganda im Seefunk zu verbreiten.

Das Antifaschistische Komitee Konstanz, die Alternative Linke Liste, die Freie Grüne Liste und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, hatten beim Konstanzer Wahlausschuss Antrag auf Nichtzulassung faschistischer Parteien gestellt. Parteien, wie die Republikaner, die Teile der Bevölkerung als minderwertig qualifizieren, die für die staatliche Unterdrückung demokratischer und oppositioneller Bewegungen eintreten, die für die Wiederherstellung des Deutschen Reiches reden, die der Frau die Rolle der Gebärerin, Mutter und Dienende aufzwingen wollen, dürfen nicht zur Wahl zugelassen werden. Rassismus, Sexismus. Nationalismus und Revanchismus dürfen nicht zur Wahl stellen. Da den Wahlausschuss jedoch nur formale Dinge, wie Gültigkeit der Unterschriften, Wahlrecht der Kandidaten interessierten, wurde der Antrag nicht beachtet. In Singen, und Radolfzell wurde kein Antrag auf Nichtzulassung gestellt.

In Singen ist das Antifaschistische Bündnis momentan zu keiner effektiven Arbeit fällig. Der DGB hat es geschafft, die Antifaschisten in Singen zu spalten. Um ein breiteres Bündnis zu bekommen bat der DGB sich in einer Sitzung des Antifa-Kommitees bereiterklärt, die Einladungen zu schreiben. Das Resultat war, dass Antifaschisten aus dem Bündnis ausgeschlossen wurden und dafür FDP, CDU und Kirchen eingeladen wurden. Sehr aktiv dagegen ist das Konstanzer Antifa-Kommitee. Eigens zu den Wahlen wurde eine „Antifaschistische Zeitung" erstellt. Angesichts dieser Lage ist es dringend erforderlich, dass Antifaschisten aus Singen und Konstanz zusammenarbeiten.

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