Kreis-CDU für "vorbeugende Sozialpolitik", "Bewahrung natürlicher Lebensgrundlagen"

Die CDU, die bis auf wenige Ausnahmen über satte Mehrheiten in den Gemeinderäten der Region und auch im Kreistag verfügt, kann sich im „Kreistagswahlprogramm 1989 - 1994" zufrieden selbst auf die Schulter klopfen: „Die Bilanz der Politik in unserem Landkreis kann sich sehen lassen. In den gesamten 16 Jahren, seit der Kreis Konstanz in seiner heutigen Gestalt besteht, war die CDU die stärkste politische Kraft." Und weil sie das auch weiterhin bleiben will, sind, neben ausführlichem Eigenlob - „vorbildlich ausgebautes Berufsschulwesen", „zahlreiche freiwillige soziale Hilfsangebote", „Nahverkehr verbessert", etc. -, „neue Aufgabenschwerpunkte" angesagt: Dazu zählen für die Kreis-Union „neben einer vorbeugenden Sozialpolitik vor allem die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen". Ginge es den Konservativen tatsächlich darum, Bilanz der Entwicklung der „Lebensverhältnisse der 235000 Einwohner in unserem Landkreis" zu ziehen, so müßte die rabenschwarz ausfallen, zumindest für eine Bevölkerungsmehrheit, die darauf angewiesen ist zu schuften, um leben zu können. Ganz zu schweigen von der Lage denjenigen, die die kapitalistische Wirtschaft als (zeitweise oder dauerhaft) nicht mehr vernutzbar ausgestoßen hat. Obwohl die Konjunktur seit nunmehr sieben Jahren läuft wie geschmiert, und die Mehrzahl der Unternehmen in der Region glänzende Geschäfte macht, ist die Zahl der Erwerbslosen Jahr um Jahr gestiegen; Ende 1988 lag sie im Arbeitsamtsbezirk bei 6970oder 6% und damit deutlich höher als im Landesdurchschnitt (5%). Dazu kommt, daß diejenigen, denen der Verkauf ihrer Arbeitskraft gelingt, sich immer unsichereren und härteren Arbeitsbedingungen ausgesetzt schon. So hat die IGM festgestellt, daß inzwischen 35% aller Neueinstelhingen befristet sind, so stellt das Arbeitsamt Konstanz fest, daß gegenwärtig nur noch rund die Hälfte aller Beschäftigten bis zum Rentenalter durchhält. Wachsende Armut ist eine Folge dieser Politik; und auch hier ist der Landkreis Spitze, wie die Entwicklung der auf Sozialhilfe angewiesenen zeigt: Nach einer Veröffentlichung des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg vom 29.12.88 weist der Landkreis Konstanz die „höchste Empfängerdichte unter den Landkreisen in Baden-Württemberg auf". Rund 11000 Menschen (4,5%), eine hohe Dunkelziffer nicht mitgerechnet, sind so arm, daß nur noch der Gang zum Sozialamt bleibt. Um die geht es den Konservativen jedoch gar nicht. Ihnen geht es um den Teil der Bevölkerung, die von der Verschärfung der Ausbeutung, von Lohnsenkung und Sozialabbau in den vergangenen Jahren profitiert hat. Das sind in erster Linie - aber nicht nur - die Kapitalisten, große zuallererst, aber auch für von denen abhängige Kleinbetriebe ist etwas abgefallen. Das sind aber auch akademisch ausgebildete Lohnabhängige (oder Selbständige), denen in der Elite-Konkurrenz die Karriere gelungen ist. Denen verspricht die Union weitere Förderung in vielerlei Hinsicht. „Die CDU sieht eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung als eine der wichtigsten Grundlagen für ein sozialverträgliches Leben in unserem Landkreis an. Deshalb wird sich die CDU auch weiterhin um eine Förderung des Wirtschaftslebens bemühen", heißt es dazu im Programm. Gemeint ist die „Einrichtung von Technologie- und Transferzentren sowie (der) Ausbau weiterer zukunftsorientierter Wirtschaftszweige, damit die Menschen in dieser wunderschönen Landschaft auch leben und arbeiten können." Viele Führungskräfte und gutbezahlte Akademiker zieht es der Landschaft wegen an den Bodensee. Mit einem wohlausgestatteten Bankkonto läßt es sich in der „einzigeartigen Kulturlandschaft im Hegau und am Bodensee" auch wirklich angenehm „leben und arbeiten". An diese Leute wendet sich die CDU hauptsächlich mit ihrem Programm: sie verspricht ihnen weitere Zuschüsse für die Profitproduktion aus Steuergeldern. Und sie verspricht ihnen nicht zuletzt auch, daß sie dafür sorgen will, daß die Gegend auch so bleibt wie sie ist. Insofern ist die Aussage im CDU-Kreistagsprogramm, „die Schöpfung" müsse bewahrt werden im „Sinne eines Ausgleichs von Mensch und Natur" durchaus nicht nur hohles Wahlkampfversprechen. Die christliche Begründung von Aufgaben durch die bürgerliche Politik hat noch immer bedeutet, daß den einfachen Leuten Opfer zugemutet werden sollen. Daß Umweltschutz künftig hauptsächlich diejenigen etwas kosten soll, die eh nichts haben, darauf deutet auch hin, daß die Konzerne als llauptumweltverschmutzer im ganzen Programm nicht auftauchen. Das sich ausbreitende Elend am anderen Pol der Gesellschaft ist der CDU in ihrem Programm dagegen nur den Hinweis wert, „daß eine erfolgreiche Sozialpolitik nur mit Hilfe der freien Träger verwirklicht werden kann". Im Klartext: Sowenig wie möglich öffentliche Mittel für diesen Bereich. Diesem Zweck dient auch die von der Kreis-CDU formulierte Aufgabe, „die in unserem Landkreis bestehenden sozialen Problemfelder intensiv (zu) untersuchen." Ziel soll nämlich dabei sein, „den sozialen Problemen bereits im Zeitpunkt ihrer Entstehung entgegenzuwirken". Dabei gehe es um „vorbeugende Hilfen, insbesondere Beratungshilfen". D.h. nichts anderes als: Alles dafür zu tun, daß arme Leute keine Ansprüche an die politischen Verantwortlichen stellen, womöglich die Probleme in die Familien zurückverlagert werden. Eine „verantwortbare Sozialpolitik" nennen die CDU-christen das. christlich ist daran nichts. - (jüg)