Aktive Förderung des Wohnungselends und dessen Vergoldung

Als sich im Jahr 1986 die Landesregierung aus der Förderung des sozialen Mietwohnungsbaues zurückzog, nachdem bereits zuvor die Bundesregierung diese Förderung den Landern überlassen hatte, bestand kein Zweifel, daß diese Maßnahme nicht etwa aus dem Nachlassen der Wohnungsnot entsprang, sondern deren Steigerung bezweckte, um die Wohnungswirtschaft endlich zu einem rundum profitablen Geschäft zu machen. Die Landesregierung behauptete platt, einer Zahl von über 4 Mio Wohnungen stünde eine Zahl von nur 3,8 Mio Haushalten gegenüber; es herrsche Voll-bis Überversorgung. Davon abgesehen, daß die Volkszählung 1987 ergab, daß die Zahl der Wohnungen um 200000 zu hoch angesetzt war - die Stadtverwaltungen zumindest in den Ballungsräumen wußten es schon damals besser: In Stuttgart wie in Mannheim standen über 3 000 Sozialwohnungsberechtigte auf den immer länger werdenden Dringlichkeitslisten der Wohnungsämter. In Mannheim z.B. nahm die Zahl dieser wohnungsuchenden Haushalte von 2500 (1984) auf 3 500 (1987) zu. Die Zahl der im Rahmen von Landeswohnungsbauprogrammen öffentlich geförderten Mietwohnungen nahm in ganz Baden-Württemberg von j 561 (1983) auf 1 266 (1987) ab. Dem Landesverband württembergischer Haus- und Grundeigentümer gegenüber versichert der (für die Wohnungspolitik zuständige) Innenminister Schlee, daß „die Förderung keinerlei schädlichen Mengeneffekt auslösen kann". Den bis dahin im Durchschnitt pro Jahr geförderten 5 000 Wohnungen stünden jährlich 4000 Abrisse gegenüber, sowie ca 20000 Abgänge durch Wohnungszusammenlegungen, Umwidmungen etc. (Wochendienst 17/ 86). Über die unter diesen Bedingungen unvermeidliche. Steigerung des Mietniveaus kann sich der Haus- und Grundeigentümerverband nicht beklagen: In Mannheim betrug laut Mietspiegel 1988 die Mietsteigerung zwischen 1985 und 1988 durchschnittlich 13%; für die „mittel" augestatteten Wohnungender Baujahre 1949 bis 1960 jedoch sogar 25%. Entsprechend nahmen auch die Räumungsklagen unvermeidlich zu: Ebenfalls in Mannheim von 453 (1980) auf 690 (1986). Im Februar diesen Jahres plötzlich diagnostizierte Späth einen Wohnungsfehlbestand in Baden-Württemberg von 50000 Einheiten und überraschte mit Plänen für ein bundesweit groß anzulegendes Wohnungsbauförderungsprogramm. Daran sollen sich Bund, Länder und Gemeinden beteiligen. Zwischen 1990 und 1992 sollen mit diesem Programm 300000 Wohnungen gefördert werden, bei einem Aufwand von Über 10 Mrd. DM. Vernichtung von Sozialwohnungen und Renditeobjckte Auf drei Säulen will Späth das Programm gestellt wissen, das übrigens nicht mehr nach Aussiedlern und sonstigen Wohnungssuchenden differenzieren soll: 1. Die steuerliche Mietwohnungsförderung: Sie soll „privaten Anlegern" den Bau von Wohnungen mit Mietobergrenze schmackhatt machen, indem sie ihnen Eigenkapitalverzinsungen in den ersten vier Jahren von 7,55% durch degressive Abschreibungen über 25 Jahre hinweg ermöglicht, wie sie bisher fllr Industriebauten Üblich sind. Der Clou: Die so geförderten Wohnungen sollen lediglich 10 Jahre lang der sozialen Bindung unterliegen. Danach kann die Kapitalverzinsung „aufgrund des Mietzinses" erneut steigen. Für die gegenwärtig billigen Wohnraum suchenden Menschen (von den Dringlichkeitsfällen hatten 1987z.B. in Mannheim 48% ein Einkommen unter r 000 DM im Monat) sollen hier Mietzeitbomben gelegt werden, die dem geldschweren Anhang der Landesregierung Gewinnexplosionen versprechen. Dies ist zeitlich gut abgestimmt; denn wie der Mieterbund und der Städtetag Baden-Württemberg mitteilen, werden bis etwa 1995 allein in Freiburg, Mannheim und Stuttgart von den gegenwärtig 84 500 Sozialwohnungen 43 000 aus der Bindung fallen. 2. Die direkte Mietwohnungsförderung durch zinsverbilligte Darlehen: 10 Jahre lang soll für den Bau von Mietwohnungender Darlehenszins um 7%, höchstens auf 0,5% gesenkt werden. Voraussetzung sind allerdings 25% Eigenkapital. Dazu läßt die Landesregierung verlauten: „Gerade wegen des relativ hohen Eigenkapitaleinsatzes sei dieses Programm besonders reizvoll für die (noch) gemeinnützige Wohnungswirtschaft, die alte Mietwohnungen privatisieren und damit Eigenkapital für den Bau neuer Wohnungen freibekommen könne." (Wochendienst 10/89) Den Wohnungsbaugesellschften, deren Gemeinnützigkeit aufgrund der Steuerreform am 1.1.90 außer Kraft tritt (und damit z.B. die Bindung an die Kostenmiete), wird so der Weg gewiesen, wie sie sich Kapital auf Kosten der Mieter beschaffen können. Stolz verweist die Landesregierung darauf, daß die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG, s.u.) diesen Weg bereits erfolgreich beschritten habe. Es ist dies der Förderweg, der bereits 1989 als profitables Bauherrenmodell unter dem Motto „Aussiedlerhilfe" (3 300 Wohneinheiten) in Baden-Württemberg beschritten wurde. 3. Eigentumsförderung: Zusätzliche zu den bestehenden Abschreibungs­möglichkeiten nach dem Einkommensteuergesetz sollen durchschnittlich pro Wohnung/Eigenheim 35000 DM Förderung ausgeworfen werden, womit „vor allem Bevölkerungsgruppen der mittleren Einkommensschicht motiviert werden, Wohnungseigentum zu bilden und damit Mietwohnungen freizumachen." Der Vorsitzende des baden-württembergischen Mieterbundes Schrempp (MdL SPD) weist u.a. darauf hin, daß in Späths so teuer subventionierten Bauhrrenmodellen die Miete von anfangs 6,75 DM/m* auf DM 10,33 nach 10 Jahren und auf DM 13,43 nach dem 13. Jahr emporschnellt. 'Für die Städte Stuttgart, Karlsruhe und Freiburg wartet der findige Ministerpräsident noch mit einem besonderen Schmankerl zur Linderung der Wohnungsnot auf: Er hat diesen Städten Land aus Staatsbesitz für den Wohnungsbau angeboten, nicht ohne einen amtlichen Spekulationsgewinn^ einzuplanen: Das Land verfügt arfl Rande der drei Städte über Ackerland, derzeitiger Wert ca 40 DM/m~. Dies Land möchte die Regierung von en Kommunen zu Bauland umwidmen lassen, wodurch der Wert auf 800 DM steigt. Die Gemeinden sollen derweil die öelände teuer erschließen. Sodann wird als soziale Großtat das Gelände für 480 DM an die LEG verkauft. Die ist verpflichtet, auf dem Land mit 1o-iähriger Sozialbindung Wohnungen zu bauen, indem sie die Hälfte des erworbenen Landes zum vollen Preis für normalfinanzierte Wohnungen verwendet und den so erwirtschafteten Gewinn von 320 DM/m-zurSubventionierung von Sozialwohnungen auf der anderen Hälfte des Landes verwendet. Nach 10 Jahren bereits kann die LEG diese „Sozialwohnungen" mit Gewinn verkaufen. Wen wundert’s, daß die LEG 1987 bei 3S0 Mio DM Jahresumsatz mit 44 Mio DM Uberschuß abschloß. Sie widmet sich neben dem Wohnungsbau so herausragenden Projekten wie der Daimler-Benz-Ansiedlung in Rastatt und der Daimler-Benz Uni in Ulm. - (tht)