Junge Union setzt REPs und ALL gleich

Das mußte ja kommen: Die Konstanzer Junge Union nutzt die Kandidatur der „Republikaner" zu den Gemeinderatswahlen auf ihre Weise aus. In einem Flugblatt, das an CDU-Wahlständen unter die Leute gebracht wird, hetzt der Unions-Nachwuchs: „AL (gemeint ist die ALL, d.Red.) und Reps: Bringen unseren freiheitlichen und sozialen Rechtsstaat in Verruf; schüren Missgunst und Sozialneid; gefährden unsere parlamentarische Demokratie durch Vergiftung des politischen Klimas..."

Die demagogische Gleichsetzung zwischen rechts und links - ein Dauerbrenner mit trüber Tradition aus der Klamottenkiste der Kalten Krieger - soll genutzt werden, um antifaschistische Kräfte zu isolieren und von der tiefen Wesensverwandtschaft zwischen CDU und REPs abzulenken - ganz nach der alten Gaunerregel, „haltet den Dieb" zu rufen, wenn man ertappt wird. Ist es doch die CDU, die der „Ausländer raus"-Hetze der Faschisten gegenwärtig mit einer Verfassungsklage gegen das kommunale Wahlrecht und einem Gesetzentwurf, der mit Flüchtlingen kurzen Prozess machen will, sekundiert. Sind es doch die christen von der Union, die mit einer Fülle reaktionärer Gesetze und Polizeistaatsmethoden gegen Oppositionelle Ernst machen mit den „Law and Order"-Parolen von „Republikanern", NPD, DVU etc. Und trommeln nicht gegenwärtig CDU/CSU für eine revanchistische „Wiedervereinigungskampagne", die Schönhuber vor Neid erblassen lassen muss.