Heft 2 vom 14.10.1989 scan 2026-04-12

Viel Phrasen - wenig Neues Programme korrigiert

SPD und FGL zur Wohnungspolitik

Von jüw Ort Konstanz

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Offenbar sind sich die Vertreterinnen von SPD und FGL selbst unsicher über Programme zur Wohnungspolitik geworden: Seit Erscheinen werden Inhalte kräftig nachgeschoben und korrigiert. Während die SPD in einem Programmentwurf zum Verkauf der cherisy noch formuliert: „Wenn die jetzige Wohnnutzung nicht auf andere Art gesichert werden kann, muss die Stadt als Käufer auftreten" bekennen die Sozialdemokratinnen auf einem Wahlkampfflugblatt für einen Informationsstand in der cherisy plötzlich: „Nur der Kauf des Gesamtgeländes durch die Stadt Konstanz kann eine zu erwartende Spekulation verhindern".

Die FGL korrigierte ihren im Wahlprogramm eingeschlagenen Kurs mit dem später erschienenen „Kurzprogramm" sogar im Grundsatz. Das Kurzprogramm verspricht plötzlich „keine Umwandlung von Wohnraum in Gewerbeflächen". Davon ist im Wahlprogramm der FGL nicht viel zu lesen. Zwar fordern die freien Grünen als Sofortmaßnahme die Umwandlung von Wohn- in Gewerberäume, soweit gesetzlich möglich, zu versagen. Wo es in ihrem Programm um diese gesetzlichen Möglichkeiten geht, wollen sie eine „stockwerksgenaue Festlegung von Wohnnutzung in den Bebauungsplänen". Das kann nun ziemlich alles heißen, die Sprache der Formulierung kommt der Verhinderung von Gewerbeflächen jedoch nicht einmal nahe. Das Kandidat Ralf Braun, aus dessen Feder das Wohnraumprogramm der FGL stammt, die Forderung der reinen Wohnnutzung für den Bebauungsplan „Altstadt" für überzogen hält, war im Frühjahr seinen Redebeiträgen auf einer Veranstaltung der Wohnrauminitiative zu entnehmen. Bei einer solchen „reinen Wohnnutzung" wäre zwar ein Bestandschutz von bereits existierenden Gewerbeflächen gegeben, weitere Anträge auf Gewerbeflächen müssten allerdings abgelehnt werden. Auf der einen Seite verwehrt sich die FGL gegen diese klare gesetzliche Grundlage um weitere Gewerbeflächen zu verhindern, auf der anderen Seite schreiben sie ihre bisherige Loyalität mit den spekulationsfreundlichen Gesetzen im Programm gleich fest. Wenn es in der vergangenen Legislaturperiode im Technischen Ausschuss bei der Genehmigung von Bauanträgen darum ging „ökologische Architektur" oder den Erhalt eines Birnbaumes durchzusetzen, verließen die FGL-Ausschussmitglieder Werner Allweiss und Manfred Heier durchaus auch einmal den Kurs der gesetzlichen Loyalität. Luxussanierungen ohne rechtliche Grundlage die Zustimmung zu verwehren, war hingegen nie die Politik der FGL. Für die SPD ist die Verhinderung weiterer Gewerbeflächen in der Innenstadt nicht einmal ein Thema.

Um möglichst schnell an Wohnraum zu kommen setzt die FGL auf öffentliche Förderung von privaten Eigentümern. Auf einer der nächsten Gemeinderatssitzungen wird der FGL-Antrag behandelt, wonach es Förderprämien an die Eigentümer geben soll, die Wohnraum an das Studentenwerk vergeben, der in den vergangenen drei Jahren nicht vermietet wurde. Wenn es nach dem Willen der FGL geht, soll die Stadt selbst öffentliche Fördermittel für die Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnraum geben. Spekulanten, die sich bei der Einrichtung von Gewerbeflächen verkalkuliert haben und sie nicht mehr vermietet bekommen - und dies sind viele - könnten demnächst um diese öffentlichen Mittel Schlange stehen.

Bei der Formulierung im SPD-Programm, dass das Zweckentfremdungsverbot „angewendet" werden soll, findet inzwischen selbst die Junge Union schärfere Formulierungen. Die SPD - wie auch die FGL - hat es in der Wohnraumdebatte vom November 1988 versäumt, sich für städtische Kontrollen auszusprechen, wo denn nun eigentlich zweckentfremdet wird. Wenn ein Eigentümer seine Zweckentfremdung nicht selbst bei den Behörden anzeigt, passiert nämlich nichts. Im Gegensatz zur SPD, will die FGL ihren Kurs bei der Verfolgung von Zweckentfremdungen nun ändern. Sie spricht sich inzwischen für eine städtische Stelle aus. die Zweckentfremdungen verfolgt.

Beide Fraktionen sprechen sich auch für die Erschließung von Baulücken aus. Die FGL unter Vorbehalt einer ökologischen Verträglichkeit. Diese Maßnahme wird nicht dazu führen, dass billiger Wohnraum geschaffen wird. Grundstückseigentümer, die kein Geld zum Bauen haben, werden ihre potenziellen Bauplätze wohl an die Spekulanten abtreten müssen, die bei dem Bau von Wohnungen noch öffentliche Fördertöpfe für befristetes studentisches Wohnen oder für Aussiedlerlnnenwohnungen einstecken werden.

Erfreulich ist, dass die SPD nun auch Sozialwohnungen ohne Zuschüsse von Bund und Land bauen will. Eine Forderung. über die der Mietervereinsvorsitzende und SPD-Kandidat Herbert Weber während der Hausbesetzung am Münsterplatz 13 im Juni 1988 auf einer Podiumsdiskussion der Wohnrauminitiative noch öffentlich gelacht hat. Ansonsten steht SPD und FGL der Wohnungsnot recht hilflos gegenüber. Wer allerdings denkt, durch öffentliche Zuschüsse an Eigentümer etwas an dieser Not verändern zu können, muss bei der Analyse woher die Wohnungsnot kommt und wer daran verdient, etwas grundsätzliches nicht begriffen haben.

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