cherisy-Kauf durch die Stadt? Was plant die AEG?

Einleitendes Im Vertrag vom 14.10.1935 mit dem Deutschen Reich verpflichtete sich die Stadt Konstanz, dem Reich das ca. acht Hektar große heutige cherisy-Areal gratis abzugeben und auf städtische Kosten voll zu erschließen. Im Jahre 1936 wurden die Kasernengebäude vom „Reichsarbeitsdienst" fUr die Reichswehr errichtet. In einem Nachtragsvertrag von 1937 oder 38 erwarb das Reich gegen Geld noch weitere kleinere Grundstücke auf dem jetzigen cherisy-Grundstück. Dafür verzichtete die Stadt auf das Rückfallrecht. Das heißt, sie kann heute vom Bund, dem Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs, das cherisy-Gelände nicht mehr kostenlos zurückerhalten. Nach dem Krieg waren von 1945 bis 1978 französische Soldaten untergebracht, anschließend standen die Gebäude bis 1981 leer. Ausbau der cherisy-Kaserne Angesichts der schon länger anhaltenden akuten Wohnungsnot in Konstanz bot es sich an, hier Wohnungen einzurichten. Bei einer vorgegebenen Nutzungszeit von zehn Jahren (nach 1992 war eine erneute militärische Nutzung geplant) und voraussichtlichen Umbaukosten von 7 bis 8 Mio. DM steckte das Studentenwerk seinen Kopf in den Sand. Die ESG e.V. schuf dagegen mit einer Investition von 2,65 Mio. DM Wohnraum für mehr als 300 Menschen. Dies wurde möglich durch behutsamen Umgang mit der vorhandenen Bausubstanz und dem Recycling alles Wiederverwertbaren. Eine eigene Bauunternehmung wurde gegründet. die Arbeitslose, zukünftige Bewohnerinnen sowie Studentinnen beschäftigte und später auch Psychiatriepatienten mit in die Bautrupps einbezog. Damit sprengte der Ausbau den Rahmen der Mieterselbsthilfe als Basis des cherisy-Projekts und entwickelte sich noch zum Sozial- und Arbeitslosenprojekt. Block 1 war 1982 fertig ausgebaut, die Blocke 2 bis 4 wurden in den Jahren 1982 bis 1984 umgebaut. Für Block 1 läuft der Mietvertrag der „Neuen Arbeit Konstanz GmbH" mit dem Bundesvermögensamt am 1.1.1992. für die Blöcke 2 bis 4 am 1.4.1992 aus. Die Blöcke 5 und 6 werden direkt vom Bundesvermögensamt vermietet und Block 7 wurde vom Architekten Fred Böhm angemietet. Momentane Gebäudenutzung In den Gebäuden 1 bis 4 und 6 bis 7 wohnen zur Zeit 382 Menschen — davon sind 56 Personen Kinder — auf einer Gesamtwohnfläche von ca. 9520 Quadratmetern. Darüberhinaus sind noch andere Einrichtungen und Vereine untergebracht (in Klammern die Gebäudenummer): Bioladen (1), Büro der „Neuen Arbeit Konstanz GmbH" (2), Übungsraums des „Paratheaters" (2), Vereinsraum von „Jugend und Freizeit e.V." (3), Kindergarten (4). Kulturladen (5), Tanzschule (5), Amateurfunker (5), Tonstudio und Aufnahmeräume (5), Holzwerkstatt (6). Zebra-Kino (7), Karate-Club (7) und Musikübungsraum (7). Der mittlere Bereich wird von PKW-Stellplätzen und vom Festplatz eingenommen, im südlichen Bereich befinden sich die Handwerksbetriebe (Gebäude 8 bis 16. 19, 20 und 25), und zwar KFZ-Werkstätten, Schlossereien, Reparaturbetriebe für Boote, eine Druckerei, Musik- und Tonstudioräume sowie Lagerund Abstellräume für Boote, Wohnwagen und anderes. Jetzige Situation: Ungewißhei t Wie das cherisy-Gelände ab 1992 genutzt werden kann, ist noch weitgehend ungewiß. Um mögliche Tendenzen besser aufzeigen zu können, ist es angebracht aufzuzeigen, wer Interesse am Grundstück und/oder an den Gebäuden bekunden könnte. 1. Die Bundeswehr Sie verzichtet grundsätzlich auf die Nutzung der cherisy-Kaserne nach 1992. 2. Der Bund Zur Zeit verwaltet das Bundesvermögensamt, dem Bundesfinanzministerium unterstellt, die cherisy-Liegenschaften und vermietet die Gebäude an verschiedene Nutzer. Das Gelände samt Gebäuden soll zu „Marktpreisen" verkauft werden. Setzt man einen Quadratmeterpreis von 290 DM an und pro Gebäude etwa 2 Mio. DM. so bewegen sich die Vorstellungen des Bundes über den Verkaufspreis in einem Rahmen von ca. 20 bis 25 Mio. DM für das Grundstück und bis zu 14 Mio. DM für die Gebäude, die dem Bundesetat zufließen sollen. 3. Die „Neue Arbeit" Seit dem Verzicht der Bundeswehr auf eine militärische Nutzung des Geländes versuchte die ESG e.V.. „Neue Arbeit Gewißheit über die Zukunft ihres Wohn- und Arbeitsprojekts zu gewinnen, bisher allerdings vergeblich. Sie ist nicht nur Wohnungsgeberin für die Gebäude 1 bis 4, sondern bietet auch Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfängerinnen an und führt ausbildungsbegleitende Hilfen im Auftrag des Arbeitsamts durch. Nun ist der Zeitpunkt gekommen, wo es sich trotz extremer Wohnungsnot kaum noch lohnt, die Bausubstanz zu erhalten und weitere Wohnungen auszubauen, wenn nicht abgeklärt werden kann, ob die „Neue Arbeit" nach 1992 weiterhin die Wohnungender Blöcke 1 bis 4 betreuen kann. Für sie sind folgende Fragen besonders akut, damit sie weiterplanen kann: a) Befürwortet der Gemeinderat grundsätzlich die Konzeption der „Neuen Arbeit"? b) Unter welchen Bedingungen ist der Gemeinderat zu einer materiellen Unterstützung des cherisy-Projekts b-^ reit? ™ c) Wollen Stadt und Gemeinderat ihre Vorstellungen gemeinsam mit den Bewohnern und Nutzern erarbeiten? Um die Zukunft des cherisy-Projekts sicherzustellen, wäre es nach Maßgabe der jetzigen Fakten am sinnvollsten. wenn die Stadt das Areal kauft und die Gebäude 1 bis 4 in Erbpacht an die „Neue Arbeit" weitergibt. um vorhandenen Wohnraum zu sichern, neuen in den Dachgeschossen zu erschließen und auch den Vereinen ihre Räumlichkeiten zu erhalten. 4. AEG Electrocom GmbH Konstanz Direkt östlich des cherisy-Areals liegt das Betriebsgelände der AEG. Vor etwa zwei Jahren ist die r\EG vom Daimler-Konzern aufgekauft worden. Bedingt durch den Gewerbesteuerschlüssel zahlt die AEG seitdem jähr^ lieh zwei Mio. DM mehr an die StadJ Konstanz. Das liegt daran, daß für den gesamten Daimler-Konzern das Gewerbesteueraufkommen ermittelt wird und anschließend auf die einzelnen Werke umgelegt wird. Die AEG ist nicht nur größter Steuerzahler der Stadt, sondern mit derzeit ca. 1150 Beschäftigten auch größter „Arbeitgeber" in Konstanz. Zur Zeit floriert das Geschäft. AEG sucht nicht nur neue Arbeitskräfte, sondern sie platzt auch räumlich aus allen Nähten. Deshalb möchte sie Teile des Cherisy-Grundstücks erwerben. Und zwar möglichst billig, um standortnah räumlich expandieren zu können. Deshalb ist wahrscheinlich die AEG als eine treibende Kraft im cherisy-Poker einzustufen, denn sie strebt eine schnelle Klärung darüber an. wieviel Gelände sie ergattern kann. Für ihre Ausdehnungsbestrebungen will die AEG möglichst viele Subventionsgelder einkassieren, und dies kann sie nur erreichen, wenn die Kommune kauft und nicht z.B. das Land. Wenn also die Stadt das Gelände kaufen sollte, dann nicht aus sozialen Erwägungen heraus, sondern um die Profitgier von AEG zu befriedigen. Vermutlich wird die Stadt der AEG einen Teil des Geländes zu Sonderpreisen abtreten, da sie ja der größte Steuerzahler in Konstanz ist. 5. Straßenzuführung zur zweiten RheinbrUcke Wie aus dem Bebauungsplan „Bücklestraße Süd" der Stadt Konstanz vom März 1989 hervorgeht, ist vorgesehen, den Straßenzubringer zur zweiten Rheinbrücke nur einige Metjer von Block 7 entfernt vorbeizuführen. Damit folgt die Straßenplanung weitgehend den Vorstellungen des Daimler-AEG-Konzerns. Block 7 wird damit unbewohnbar, dafür werden die jetzigen AEG-Parkplätze geschont. . Übernahmeverhandlungen der „Neuen Arbeit" Bis Mai 1989 hat die Stadt Verhandlungen über den Kauf des Geländes abgelehnt. Deshalb wandte sich die „Neue Arbeit" bereits am 19.2.1988 brieflich an die Oberfinanzdircktion (OFD) Freiburg und unterbreitete Vorschläge zur Übernahme der Blöcke 1 bis 4. Danach gab es ein längeres Schweigen im Walde. Gemäß Schreiben der OFD Freiburg vom 29.8.89 wurden folgenden Vorschläge der „Neuen Arbeit" unterbreitet: Erstens Mietvertragsverlängerung bis 1995, zweitens Erwerb eines Gebäudes samt Grundstück Anfang 1996 und drittens weiterer Kauf der übrigen Gebäude samt Grundstücken im Zweijahresrhythmus ab 1997/98- Die „Neue Arbeit" ist jedoch aus finanziellen .Gründen, vor allem wegen des hohen F/erkehrswerts des Grundstücks (290 DM pro Quadratmeter) nicht in der Lage, auf diesen Vorschlag einzugehen. Die nichtöffentliche (!!!) Sitzung des Gemeinderats Ab Juni 1989 tauchen in der Presse Informationen auf, die von Kauf absichten der Stadt sprechen. Einerseits tritt Baubürgermeister Fischer mit der „Neuen Arbeit" in Verhandlungen bezüglich der Erbpacht von Block 1 bis 4. andererseits hat die Stadt erste Verhandlungen mit dem Bund bereits geführt. Nachdem der Gemeinderat die sich ständig verschärfende Wohnungsnot bisher kaum zur Kenntnis genommen, geschweige denn versuc 1 hatte, hier wirksam Abhilfe zu Scha fen, trat er am 14.9*1989 in nichtöffentliehet Sitzung zusammen, um sich mit der zukünftigen Nutzung des Cherisy-Geländes zu befassen. Fischer stellte dabei seine Konzeption \or. Die Stadt möchte das Gelände kaufen. Die bisher von der „Neuen Arbeit" betreuten Gebäude sollen an diese in Erbpacht vergeben werden. 10000 Quadratmeter werden im Bereich von Block 7 an die AEG verkauft, damit sie dort Parkraum für ihre Beschäftigten schaffen kann. Auf dem restlichen Gelände soll „massiver Wohnungsbau" erfolgen. Dazu wird ein Gestaltungswettbewerb ausgeschrieben, in dem die bisherige Bausubstanz berücksichtigt wird. Nach welchen Kriterien die Bebauung gestaltet werden soll, ist noch unbekannt. Es sei noch angemerkt, daß der Gemeinderat wahrscheinlich aus wahltaktischen Erwägungen heraus gerade jetzt zusammengetreten ist, um sich mit dem cherisy-Grundstück zu beschäftigen (vielleicht auch auf Betreiben der AEG?). Die Konsequenzen von Fischers/Eickmeyers Konzept Das Angebot Fischers, die Gebäude 1 bis 4 der „Neuen Arbeit" in Erbpacht weiterzugeben, kommt auch den Vorstellungen der „Neuen Arbeit" nahe. Sie brauchte dann keinen Kaufpreis abdrücken, wäre von den Verhandlungen mit der OFD Freiburg befreit und prinzipiell bliebe alles so, wie es ist. Die Existenz der Blöcke 5 und 6 wäre damit auch weitgehend gesichert. denn bei Abriß müßten den Vereinen, die in diesen Häusern untergebracht sind. Ersatzräumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Einige Vereine haben noch dazu eine starke Lobby (z.B. ist Bürgermeister Hansen Mitglied im Tanzclub). Block 7 dagegen könnte durchaus auf dem Altar der AEG-Profitgier geopfert werden. Ein weiteres Problem ist. daß der Erhalt der Gebäude 1 bis 6 mit der „massiven Wohnbebauung" erkauft werden muß. Vor allem der mittlere Bereich (bisher Parkplätze) und der südliche Bereich (bisher Kleingewerbe) würde dem Wohnungsneubau weichen müssen. Wohin die betroffenen Handwerksbetriebe dann abwandern können, ist zur Stunde unklar. Eventuell in die Jägerkaserne. Wobei zu bemerken ist: Erstens ist die Jägerkaserne voll, und auch dort müssen möglicherweise die Handwerksbetriebe mittelfristig dem Wohnungsneubau weichen. Folgt man z.B. dem SPD-,.Sonderprogramm Wohnen 1990 bis 1994 ’ vom 5.9.89, so wäre die Errichtung von ca. 400 Wohneinheiten möglich, davon 200 für den sozialen Wohnungsbau. Flächenmäßig würde nicht nur der mittlere und südliche Bereich beansprucht. sondern zusätzlich soll auch eine „behutsame Neubebauung" zwischen" den Blöcken 1 bis 4 „denkbar" Zusätzlich sicht ein Modell im Pla­nungsamt eine Bebauung zwischen Fürstenbergstraße und den Stirnseiten der Gebäude 1 bis 4 vor. Als Konsequenz dieser Pläne würde die Geschoßfläche von jetzt einem Hektar durch die Neubauten (ca. 2,8 Hektar) auf insgesamt 3,8 Hektar anwachsen. Das bedeutet eine Bebauungsverdichtung um das Dreifache. Annähernd die ganze Grünfläche mit wertvollem Baumbestand würde der massiven Bebauung geopfert. Hinzu kommt, daß dann die dort lebenden Kinder kaum noch Freiräume finden würden, um draußen spielen zu können. Da der Bund die cherisy-Liegenschaft zu „Marktpreisen" verkaufen will, steht die Stadt angesichts ihrer nicht gerade rosigen Finanzlage vor dem Problem, den Grundstückerwerb finanzieren zu lassen (z.B. Bankkredite. Ratenzahlung an den Bund). Da sie Teile des Geländes nicht gewinnbringend Weiterverkäufen kann (z.B. den Flächenbedarf der AEG), wird die Finanzierung zusätzlich erschwert und eine optimale Verwertung des Grundstückswerts durch die Stadt unmöglich. Kaufinteressenten Bisher haben unter anderem die AEG. die Handwerker im südlichen Bereich und die Nutzer im Gebäude 5 Kaufinteresse bekundet. Die „Neue Arbeit" möchte unter Umständen die Blöcke 1 bis 4ohne Grundstück erwerben. Auch Fred Böhm soll am Grundstück interessiert sein und 300 Mark pro Quadratmeter geboten haben. Sein Angebot ist nur dann ersthaft, falls er potente Partner findet. Die Stadt bietet 290 DM pro Quadratmeter und entspricht damit der Forderung des Bundes. Daher hat Böhms Angebot wahrscheinlich den Zweck, den Grundstückspreis in die Höhe zu treiben. Forderungen Welche Forderungen sind angesichts der dargestellten Lage an die Stadt zu richten? Ich meine diese hier: - Erwerb des Grundstücks samt Gebäude durch die Stadt und Weitergabe in Erbpacht an die derzeitigen Nutzer - Kein Weiterverkauf von Teilen des Geländes an die AEG. keine AEG-Parkplätze auf diesem Areal - Erhalt aller Wohnungen, einschließlich Block 7 - Maßvolle Neubebauung, Erhalt dec Grünflächen und des Baumbestandes - Versetzung der Zubringerstraße zur zweiten Rheinbrücke, so daß Block 7 bewohnbar bleibt - Die notwendige Schaffung von Wohnraum muß auch forciert außerhalb des cherisy-Geländes betrieben werden. z.B. in vorhandenen Baulücken oder anderen Gebieten, auch wenn Erschließungskosten anfallen.