Heft 2 vom 14.10.1989 scan 2026-04-12

Antifaschistischer Widerstand zeigte Wirkung

Zahlreiche Aktionen gegen Wahlzulassung faschistischer Gruppen

Ort Baden-Württemberg Antifa

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          Heidelberg In der ersten Wahlausschußsitzung stellte die „Offene Liste der DKP"Antrag auf Nichtzulassung von NPD und REP, indem sie sich auf §139 GG und verschiedene Völkerrechtskonventionen bezog. DER Wahlausschuß unter Vorsitz des Bürgermeister Korz lehnte den Antrag ab, mit der Begründung es lägen keine formalen Mängel (Anzahl und Gültigkeit der Unterschriften, rechtzeitige Einreichung der Listenvorschläge). Als infolgedessen GAL-Stadtrat Dr. Klaus Zimmermann formale Mängel bei der NPD einräumte (Teilnahme eines Nicht-Heidelbergers an der Wahlkreismitgliederver- ha mm hing) wurde diesem Antrag "urch die Stimmen der SPD, CDU, GAL stattgegeben. Die NPD legte Wiederspruch ein, sie räumte die formalen Bedenken aus und setzte ihre Zulassung durch. Während einer der Sitzungen versammelten sich 15 Antifaschisten und demonstierten mit Transparenten gegen faschistische Organisationen. Mannheim n Das Bündnis „Aktion gegen Rechts (AgR) wandte sich in einer Pressekonferenz an den Kreiswahlausschuß und forderte unter Nennung Gründe die Nichtzulassung von NI D, REP und ÖDP.Am Q-9- initiierte das AgR eine Kundgebung zum Verbot antischistischer Parteien. Im Kreiswahlausschuß stimmten daraufhin Erich Vehrenkamp(DKP) gegen RE1 und NPD und Günter Urbancyk (die Grünen) votierte gegen die REl. 1C Mehrheit stimmte jedoch für die Zulassung der Parteien. Weinheim In einem offenen Brief an den Wahlausschuß . forderte das „Antifaschistische Aktionsbündnis Weinheim"die Nichtzulassung der „Deutschen Liste" (DL). Ungefär 50 Menschen traten in der Wahlausschußsitzung mit dem Transparent „Keine Nazis in den Stadtrat" auf. Nicht- Wahlausschußmitgliedern wurde der Redebeitrag vom Wahlausschußleiter verweigert. Es wurde seitens der Mitglieder des Ausschusses kein Antrag gegen die Zulassung der DL eingebracht. Die DL, die nach der Äußerung des Stadtrats Günter Deckert. Mitglied der DL „alle Rechtsgruppen" in sich vereint, wird von „NPD, DVU und REP" getragen. Der Stadtrat führt ferner die Kreistagsliste der NPD im Rhein-Neckar Kris an, auf der die Hälfte der DL-Kandidaten steht, und ist der presserechtlich Verantwortliche und Mitautor eines Flugblatts der Nationalistischen Front Bielefeld. Sindelfingen Das Antifaschistische Bündnis Sindelfingen/Böbligen setzte sich beim Sindelfinger Gemeindewahlausschuß und beim Böblinger Kreiswahlausschuß für die Nichtzulassung der REP ein. indem sie sich auf die Menschenrechtskonventionen stützte. In einer Erklärung, die vom DGB-Ortskarteli. der Antikriegsinitiative Böblingen/Sindelfingen. der örtlichen DKP. MLPD und VVN/BdA unterstützt wurde, hieß es, die Republikaner seien eine Nachfolgeorganisation der NSDAP. Die IG Medien, die auf ihem Landesbezirkstag ihre Unterstützung zugesagt hatte. blieb indessen untätig. Der Einwand der Grünen im Gemeindewahlauschuß, die Republikaner seien keine demokratische Partei, wurde vom Wahlausschußvorsitzenden, Bürgermeister Dr. Storz. mit der üblichen Begründung beiseite geräumt: „Wir haben über Parteiprogramme nicht zu  befinden." Landkreis Heilbronn Im Heilbronner Kreiswahlausschuß stellten die Grünen Antrag auf Nichtzulassung der REP. Währendessen lief,ohne Unterstützung des Antifaschistischen Arbeitskreises und des Antifaschistischen Bündnisses, eine Protestkundgebung von 10 bis 15 Antifaschisten ab. Letzlich wurde gegen die Stimmen der Grünen die Zulassung der REP durchgesetzt. Ulm SPD und Grüne stimmten im Wahlausschuß gegen den Wahlvorschlag von NPD und REP. Aufgrund der Abwesenheit des CDU-Beisitzers, ging der Antrag durch. REP und NPD legten Widerspruch ein, was zur Wiederholung der Abstimmung führte und damit zur Wahlzulassung. Im Vorfeld hatten Initiativen. „Rock gegen Rechts" und das Antifaschistische Aktionsbündnis Öffentlichkeitsarbeit geleistet. Stuttgart Dort sprachen sich die Deutsche Friedensunion (DFU), die Interessengemeinschaft ausländischer Mitbürger e. V. , die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN/BdA) in einem Schreiben an den Wahlausschuß gegen die Zulassung der REP. NPD und FAP aus. Die ALL-Stuttgart verteilte vor der Sitzung Flugblätter und errichtete Standtafeln. Eine Diskussion im Wahlausschuß wurde vom Vorsitzenden. Bürgermeister Lang, zuerst unterbunden. Es kam dennoch zu einer Einzelabstimmung, bei der nur ein Vertreter der Grünen gegen die Zulassung der faschistischen Parteien stimmte. Heilbronn Die ALL. die bisher nicht im Gemeinderat vertreten ist, und daher Antrags- aber kein Stimmrecht hat, brachte auf der Wahlausschußsitzung den Vorschlag ein, REP und NPD nicht zu den Wahlen zuzulassen. Der Zulassung der NPD wurde einstimmig (auch SPD und Grüne) zugestimmt.- (a)

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