Gesucht: Eine neue "Philosophie" für die imperialistische Ordnungspolitik

0rdnungspo1 i t i k statt Sozialpolitik Rohrmoser, Jahrgang 1927, ehemals Berater von Filbinger und Strauß, seit 1976 Ordinarius an der Stuttgarter Universität Hohenheim, wirft der CDU vor, 1982 eine Koalition mit der FDP eingegangen zu sein. Statt um die absolute Mehrheit zu kämpfen und evtl, nur eine Wahlperiode zu regieren, habe sie die FDP mit Leihstimmen am Leben erhalten. Damit habe sie die Liberalen in die Lage versetzt, die notwendige grundlegende „geistigmoralische Wende" zu verhindern. Rohrmoser stellt die Frage, wie CDU und REP diese Aufgabe nachholen könnten. Dabei sicht er u.a. folgende Schwerpunkte: 1. Die CDU müsse wieder „Ordnungspolitik" betreiben. Es sei eine „fundamental falsche Entscheidung der CDU" gewesen, „sich von der Ordnungspolitik zu verabschieden und zu glauben, daß man mit Sozialpolitik und Familienpolitik Politik machen könne." (S. 11) Was meint Rohrmoser mit dem Gegensatz von Sozial- und Ordnungspolitik? „Ordnungspolitiker" werfen der herkömmlichen Sozialpolitik vor, sie hangele sich immer nur von einer halbherzigen Maßnahme zur nächsten und vernachlässige grundlegende strukturpolitische Aufgaben. So erklärte z.B. der Präsident des Statistischen Landesamts Wingen bezüglich der „Überalterung" der Bevölkerung, die bisherige Politik habe immer nur in Anpassungsmaßnahmen an den Geburtenrückgang bestanden (z.B. durch Rentensenkung, Beitragserhöhungen usw.), ohne den Altersaufbau der Bevölkerung selbst zu „gestalten". Dabei sprach er von einem Recht des Staates, eine „Pflicht zur Nachkommenschaft", d.h. einen Gebärzwang, gegenüber der Bevölkerung durchzusetzen - „nicht für jeden einzelnen,... aber für die Menschheit in ihrer gegliederten Einheit." (2). „Sozialpolitik" und „Ordnungspolitik" mögen das gleiche Ziel verfolgen, z.B. Erhöhung der Geburtenrate. Aber ihr Staatskonzept ist grundverschieden. Die herkömmlichen Versuche, den Geburtenrückgang v.a. durch finanzielle Anreize zu bremsen (Kindergeld usw.), gingen von einem vor­handenen Kinderwunsch aus, dessen Verwirklichung der Staat zu unterstützen habe (und erwiesen sich als wenig wirksam). Ordnungspolitik im Sinne Wingens hingegen knüpft gar nicht mehr an vorhandenen Ansprüchen sozialer Gruppen an, sondern postuliert die unbedingte Staatsaufgabe, die Bevölkerung selbst in Zusammensetzung und Altersaufbau zu planen und diesen Plan gegen alle vorhandenen sozialen Interessen durchzusetzen. Gesucht: eine neue Philosophie 2. CDU und REP stünden vor der Aufgabe, eine neue Philosophie zu entwickeln, in der der Begriff des Konservativen „völlig neu definiert" werden müsse. In dieser Neudefinition müsse der herkömmliche Gegensatz von konservativ und progressiv überwunden werden. Die Union habe dadurch versagt, daß sie nicht versucht habe, die Frankfurter Schule durch eine eigene Theorie zu ersetzen (S. 5). Auch die REP hätten die entscheidende Schwäche, „daß sie eine typische Ein-Punkte-Partei sind. d.h. sie haben kein Gesamtkonzept..., wie sie sich die Zukunft der Gesellschaft eigentlich vorstellen." (S. 4) Konservativ heißt bewahrend. Im Innern der Gesellschaft beinhaltet es nicht nur eine Drohung gegen alles Systemverändernde, sondern auch ein Schutzversprechen gegen die völlige Beseitigung von „Besitzständen" einiger Schichten. Die Deregulierungspolitik auf dem Arbeitsmarkt geht über derartige Vorstellungen längst hinweg. Rohrmoser warnt die REP, ihr rassistisches „Ein-Punkte"-Konzept für ausreichend zur nationalen Konsensbildung zu halten. Er sicht vielmehr die Notwendigkeit, die Bevölkerungsordnungspolitik durch eine tiefgreifende „philosophische" Absage an jeden Emanzipationsgedanken zu begleiten („überindividuelle Sinnstiftung" statt „individueller Selbstverwirklichung" heißt es bei Wingen). Dabei geht er von der Möglichkeit aus, insb. das repressive Element des Konservatismus mit Theorien zu verbinden, die in Jen „progressiven" oberen Mittelklassen bereits weit verbreitet sind: christen und Ökologen integrieren 3. In der Neudefinition des „Konservativen" könnten Verbindungslinien zum ökologismus und zum christentum hergestellt werden. ökologismus: „Stellen Sie sich einmal vor, wenn man die in der Ökologiekrise liegende neue Thematisierung des konservativen Problems erkennen würde, würden sich morgen die politischen Formationen ganz anders konservativ verstehen und verfassen, als das heute der Fall ist. Es gibt Konservative in der grünen Bewegung, es gibt Konservative innerhalb der Sozialdemokraten, es gibt auch noch Konservative in der CDU. Das heißt: . .. wenn man einmal genau hinsieht, gibt es garnichts anderes mehr als konservative Sehnsüchte, konservative Bedürfnisse, konservative Zielsetzungen." (S. 10) christentum: ein Bündnis vo« Konservativismus und Technokratie, wie es von Armin Mohler propagiert worden sei, sei nicht möglich, weil der „technokratische Nihilismus" die christen abschrecke. „... dieses Problem ist einer der- Gründe, die mich überzeugt sein lassen, daß ohne eine neue Fundierung auch in der Aufnahme christlicher Traditionen und christlicher Einsichten in der Bundesrepublik der Konservativismus über eine reaktive Position nicht mehr hinauskommen kann." (S. 11) Im christlichen wie im ökologischen GesellschaftsbiId ist die Vorstellung einer übergesellschaftlichen Vernunft oder Notwendigkeit vorhanden („Gott", „Überleben der Menschheit"). Aus ihr läßt sich staatliche Macht begründen, die als Sachwalter dieser Vernunft jedes konkrete „Gruppeninteresse" unterdrücken darf und muß* wenn es dem höheren Auftrag widerspricht. Die "gesellschaftlichen Eliten" müßten als „Agenten des Wandels" für die Umgestaltung „grundlegender Wert- und Normorientierungen" gewonnen werden, hatte Wingen als Aufgabe bestimmt. Rohrmoser geht davon aus. daß die Rechtsentwicklung des Ökologismus wie auch der Aufschwung der „christlichen Lebensschützer" Zeichen sind für ein schon existierendes Bedürfnis der „Eliten", nach philosophischen Begründungen für eine aktive Mitwirkung an den anstehenden Ordnungsaufgaben zu suchen. Daraus schöpft er die Hoffnung. den emanzipativen Anspruch der ökologischen Kritik wie auch das humanistische Element im christentum vollständig isolieren zu können, (wjw)