Alternative Linke Liste verfehlt knapp Sitz im Gemeinderat

Einziger Lichtblick der Kommunalwahl in Konstanz: die Alternative Linke Liste (ALL) konnte mit 18757 Stimmen knapp 2,1% der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen. Die faschistischen „Republikaner" erzielten 5,11% und ziehen mit zwei Mann in den Stadtrat ein (siehe Bericht auf Seite 3): auf ihr Konto gehen wohl hauptsächlich die Verluste der CDU (zwei Mandate weniger) und der FWG (minus ein Sitz). Zulegen konnte dagegen die FDP, die sich in den vergangenen Monaten mit einem Feldzug für „Leistung", Abendverkauf und Privatisierung kommunaler Einrichtungen hervorgetan hat. Auf der anderen Seite verlor auch die SPD ein Mandat, musste die FGL leichte Verluste hinnehmen. Der Bürgerblock einschließlich der REPs gewinnt damit einen Sitz dazu und hält nun 24 Mandate.

Die ALL verfehlte nur knapp (es fehlten 0,29% oder 65 Leute) einen Sitz im Gemeinderat. Vor fünf Jahren hatte die AL 1,5% erzielt, bei ihrer OB-Kandidatur 1988 1,6%. Der Zugewinn von 5800 Stimmen gegenüber 1984 und damit schätzungsweise 60% neuer Wähler zeigt, dass das Interesse an antifaschistischer und an sozialen Ansprüchen armer Leute orientierter Politik wächst. Dabei darf nicht vergessen werden, dass 10% der Konstanzer Bevölkerung ohne deutschen Pass, Menschen mit wenig Geld zumeist, das Wahlrecht verweigert wird. Das Ergebnis, so auch die Einschätzung auf einem ersten Plenum nach der Wahl, ist ein Erfolg, der alle Beteiligten ermutigen sollte, den eingeschlagenen Weg der kommunalpolitischen Bündnispolitik fortzusetzen. Es ist ein Erfolg umso mehr, weil er vor dem Hintergrund der zügellosen antikommunistischen Hetze der Herrschenden und gegen eine fast vollständige Medien- und Veranstaltungsblockade zustande gekommen ist, die der „Südkurier"-Lokalchef erst am Samstag vor der Wahl mit der Aufforderung beendete, dem „Bündnis unter Einschluss der Kommunisten" den Weg ins Rathaus zu versperren.

Die Liste wird sich auf einem Seminar über den Fortgang der Arbeit verständigen. Ein Hauptschwerpunkt wird dabei der Kampf um den Aufbau einer Widerstandsfront gegen die voranschreitende faschistische Formierung sein müssen. Zwei Sitze für die „Republikaner" im Stadtrat machen die Notwendigkeit dafür überdeutlich.