Heft 3 vom 04.11.1989 scan 2026-04-12

Singener Amtsgericht verurteilt Antifaschist

Ort Singen Antifa

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Zu 600 DM Geldstrafe hat das Singener Amtsgericht am 30. Oktober einen
Konstanzer Antifaschisten verurteilt.
Der ihm zur Last gelegte Vorgang: In
einem Singener Gasthof protestierten
Antifaschisten gegen eine dort stattfindende NPD-Versammlung. Als die
Polizei auf Fingerzeig der Faschisten
begann, den Saal zu räumen, erklärte
der beklagte Antifaschist gegenüber
der Polizei, sie sei „wieder im Dienst
der Faschisten unterwegs". Teure
Wahrheit. Wir veröffentlichen im folgenden Auszüge aus einer Erklärung
des verurteilten Antifaschisten.

„Die Belastung durch die Anklage und
die Verurteilung war in meinem Kopf
zu keinem Zeitpunkt existenter als
eure Solidarität. Dadurch, daß ich von
euch die Solidarität erfahren habe,
ging es mir persönlich durch diesen
Prozeß eher besser. Ich habe Ansätze
von Strukturen gespürt, an denen sie sich mit ihrer gesamten Repressionsmaschinerie ganz schön die Zähne
ausbeißen können...

Das Urteil, so meine Einschätzung,
steht selbst juristisch auf zwei wackeligen Standbeinen. Der Richter behauptet, ich hätte die zwei Polizisten
persönlich beleidigt. Anders als im
Frankfurter „Soldaten-Mörder„-Urteil seien keine abstrakten Personen
gemeint, sondern konkret zwei Beamte. Ich habe im Prozeß mehrfach darauf hingewiesen, daß ich die Beamten
gar nicht kenne und die objektive Rolle der Polizei im allgemeinen angegriffen habe. Dies konnte weder von
dem Polizeizeugen, noch von der
Staatsanwaltschaft widerlegt werden... Der Richter argumentiert weiter, daß ich den Beamten ein direktes
Dienstverhältnis mit der NPD unterstellt hatte. Ich habe... natürlich 
nicht gemeint.... daß sich die Beamten nach der Veranstaltung bei den
Faschisten ihre Entlohnung abholen,
was ein-solches Dienstverhältnis darstellen würde... (Es) geht mir um die
unterstützende Rolle der Polizei, die
selbst in der Urteilsbegründung nicht
bestritten wurde. Ich gehe davon aus,
daß der Richter bei beiden Argumenten auch nicht ernsthaft zu dieser
Überzeugung kam, sondern daß es alleine darum ging, mich auf jeden Fall
zu verurteilen..."

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