Singener Amtsgericht verurteilt Antifaschist

Zu 600 DM Geldstrafe hat das Singener Amtsgericht am 30. Oktober einen Konstanzer Antifaschisten verurteilt. Der ihm zur Last gelegte Vorgang: In einem Singener Gasthof protestierten Antifaschisten gegen eine dort statt­findende NPD-Versammlung. Als die Polizei auf Fingerzeig der Faschisten begann, den Saal zu räumen, erklärte der beklagte Antifaschist gegenüber der Polizei, sie sei „wieder im Dienst der Faschisten unterwegs". Teure Wahrheit. Wir veröffentlichen im fol­genden Auszüge aus einer Erklärung des verurteilten Antifaschisten.

„Die Belastung durch die Anklage und die Verurteilung war in meinem Kopf zu keinem Zeitpunkt existenter als eure Solidarität. Dadurch, daß ich von euch die Solidarität erfahren habe, ging es mir persönlich durch diesen Prozeß eher besser. Ich habe Ansätze von Strukturen gespürt, an denen sie sich mit ihrer gesamten Repressions­maschinerie ganz schön die Zähne ausbeißen können...

Das Urteil, so meine Einschätzung, steht selbst juristisch auf zwei wacke­ligen Standbeinen. Der Richter be­hauptet, ich hätte die zwei Polizisten persönlich beleidigt. Anders als im Frankfurter „Soldaten-Mörder„-Urteil seien keine abstrakten Personen gemeint, sondern konkret zwei Beam­te. Ich habe im Prozeß mehrfach darauf hingewiesen, daß ich die Beamten gar nicht kenne und die objektive Rolle der Polizei im allgemeinen ange­griffen habe. Dies konnte weder von dem Polizeizeugen, noch von der Staatsanwaltschaft widerlegt wer­den... Der Richter argumentiert weiter, daß ich den Beamten ein direktes Dienstverhältnis mit der NPD unter­stellt hatte. Ich habe... natürlich nicht gemeint.... daß sich die Beamten nach der Veranstaltung bei den Faschisten ihre Entlohnung abholen, was ein-solches Dienstverhältnis dar­stellen würde... (Es) geht mir um die unterstützende Rolle der Polizei, die selbst in der Urteilsbegründung nicht bestritten wurde. Ich gehe davon aus, daß der Richter bei beiden Argumen­ten auch nicht ernsthaft zu dieser Überzeugung kam, sondern daß es alleine darum ging, mich auf jeden Fall zu verurteilen..."