Konstanz: Zwei Faschisten sitzen im neuen Gemeinderat

Zwei Mitglieder der „Republikaner" werden im neuen Konstanzer Gemeinderat Platz nehmen können. Die REPs bekamen bei der Gemeinderatswahl insgesamt 46108 Stimmen, das sind 5,11% der abgegebenen Stimmen. Zwar schneiden die „Republikaner" in Konstanz deutlich schlechter ab als in vielen anderen Städten, in denen sie kandidiert haben (z.B: Stuttgart 9,5%, Freiburg 9,2%, Mannheim 8,8%); auch blieben sie unter dem Ergebnis, das faschistische Organisationen zusammen bei den Europawahlen erzielen konnten. Trotzdem ist das Wahlergebnis jedoch handfester Beweis dafür, dass sich in Konstanz eine faschistische Formierung vollzieht. Vermutlich 1 200 bis 1500 Wähler, beunruhigend viele, wollen offenbar eine Politik, die Ausländer als verachtenswerte und rechtlose Arbeitstiere behandelt, unterstützen großdeutsch-militärische Ambitionen, begrüßen die faschistischen Drohungen, oppositionelle Bewegungen brutal zu unterdrücken.

Vielfach argumentieren insbesondere die bürgerlichen Parteien, teilweise aber auch linke Gruppierungen damit, die Stimmenzuwächse für die REPs gingen auf das Konto von Protestwählern, die der herrschenden Politik „Denkzettel" verpassen wollten. Die Wohnungsnot ist in diesem Zusammenhang ein vielstrapaziertes Beispiel.

Die REPs sind mit einer Liste angetreten, die nur 16 von 40 möglichen Plätzen umfasste. Das baden-württembergische Kommunalwahlrecht erlaubt es einerseits, bis zu drei Stimmen auf einen Kandidaten anzuhäufen (kumulieren), andererseits Kandidaten anderer Listen auf die gewählte Liste zu schreiben (panaschieren). Die Konstanzer Ausgangssituation macht unserer Meinung nach die „Denkzettel"-These höchst unwahrscheinlich. Handelten Wähler aus solchen Motiven, läge für sie nahe, Kandidaten der Faschisten auf andere Listen (vor allem wohl CDU, FWG) zu panaschieren. Die REPs haben jedoch bei nur 16 Kandidaten 5,1% erzielt. Das heißt: der allergrößte Teil ihrer Wähler muss nur die REP-Liste gewählt und außerdem noch kumuliert haben, wozu die Faschisten ja auch indem einzigen Flugblatt, das sie im Wahlkampf veröffentlicht haben, aufgerufen hatten. Dieses Wahlverhalten spricht jedoch unseres Erachtens deutlich für die Annahme, dass hier nicht ideologisch undifferenzierter Protest artikuliert, sondern gezielt faschistische Politik gewählt wurde.