Heft 3 vom 04.11.1989 scan 2026-04-12

Farbe bekennen! Den Wahlkampf der Sandinisten unterstützen

Von Bundesweiter Aufruf der Solidaritätsbewegung

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Am 25. Februar 1990 werden in Nicaragua Präsidentschafts- und Par
lamentswahlen stattfinden. Die in
der U.N.O. (Union Nacion.nl Opositora) zusammengeschlossenen Rechtsparteien werden f iir diese Wahlen jede nur erdenkliche Unterstützung
der finanzkräftigen „Demokraten"
aus Washington, Miami und Bonn erhalten. Die FSLN braucht deshalb
die Unterstützung und materialle
Hilfe der internationalen Solidaritätsbewegung für ihren Wahlkampf
gegen Rechts.
Das Ende der 40-jährigen Diktatur
Somozas war der Anfang eines revolutionären Prozesses in Nicaragua,
den die Bevölkerung mit 'Tausenden
von Toten in den letzten Jahren gegen die Contra verteidigt hat. Eine
ruinierte Wirtschaft und internationaler Boykott sind der Preis für Nicaraguas Versuch, sich von imperialistischer Ausbeutung und Unterdrückung zu befreien, und sich dem
US-Einfluß zu entziehen.
Es ist der sandinistischen Revolution gelungen, eine Agrarreform und
eine Alfabetisierungskampagne
durchzuführen, ein Erziehungs- und Gesundheitswesen für die Armen
aufzubauen, die Bevölkerung für ihre eigenen Interessen zu organisieren
und Formen direkter Demokratie zu entwickeln.

Nachdem die US-Strategie, die
sandinistiche Revolution durch den
Contra Krieg zu zerstören gescheitert ist, versucht die Regierung der
Vereinigten Staaten nun, ihrem Ziel
aufpolitischem Wege näher zu kommen. Mit dem Aufbau des Parteien
Bündnisses U.N.O. ist es den USA gelungen, die Contra in ein nationales
Oppositionsbündnis zu integrieren.
Mit offenen und verdeckten Aktionen arbeiten die USA nun an der legalen Machtübernahme der Contra
bei den Wahlen.
Am 29.6.89 ermächtigte der US-Kongreß den CIA, verdeckte Aktionen währ end des Wahlkampfesilrrrch
zuführen und verabschiedete 3,5
Mio. US-Dollar zur Unterstützung
der rechten Oppositionsparteien.
Das CIA-nahe National Endowment
für Democracy kanalisiert diese
Gelder, baut damit verdeckte und
offene Parallelstrukturen zum Obersten Wahlrat auf und fürht den Wahlkampf der Rechten.
Die Bundesregierung boykottiert
die sandinistiche Revolution seit
langem. Bereits die sozial-liberale
Koalition stellte 1982 die Entwicklungshilfe ein, die Wende-Regierung
fror sie endgültig ein.
Während sie in klarer Übereinstimmung mit den USA immer neue
Beweise der „Demokratisierung" von
den Sandinisten verlangt, folgt sie
erneut der US-Strategie. Die parteinahen Stiftungen der Regierungskoalition sponsern über „entwicklungspolitische Vorhaben" mit Geldern
der Bundesregierungen das politische Umfeld des Rechtsbündnisses
U.N.O. Die CDU-nahe Adenauerstiftung transferiert seit Jahren Gelder
an die „Innere Front" der Contra...
Ein Großteil der Günstlinge der CDU
gehörten zum derzeitigen Unterstützernetz der U.N.O. über die die
US-Regierung und ihr nahestehende
Einrichtungen die verdeckte Wahlhilfe an den Rechtsblock kanalisieren.
(Bundesweiter Aufruf der Solidaritätsbewegung)

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