Farbe bekennen! Den Wahlkampf der Sandinisten unterstützen

Am 25. Februar 1990 werden in Ni­caragua Präsidentschafts- und Par­ lamentswahlen stattfinden. Die in der U.N.O. (Union Nacion.nl Opositora) zusammengeschlossenen Rechtsparteien werden f iir diese Wahlen je­de nur erdenkliche Unterstützung der finanzkräftigen „Demokraten" aus Washington, Miami und Bonn er­halten. Die FSLN braucht deshalb die Unterstützung und materialle Hilfe der internationalen Solidari­tätsbewegung für ihren Wahlkampf gegen Rechts. Das Ende der 40-jährigen Diktatur Somozas war der Anfang eines revo­lutionären Prozesses in Nicaragua, den die Bevölkerung mit 'Tausenden von Toten in den letzten Jahren ge­gen die Contra verteidigt hat. Eine ruinierte Wirtschaft und internatio­naler Boykott sind der Preis für Ni­caraguas Versuch, sich von imperia­listischer Ausbeutung und Unter­drückung zu befreien, und sich dem US-Einfluß zu entziehen. Es ist der sandinistischen Revolu­tion gelungen, eine Agrarreform und eine Alfabetisierungskampagne durchzuführen, ein Erziehungs- und Gesundheitswesen für die Armen aufzubauen, die Bevölkerung für ihre eigenen Interessen zu organisieren und Formen direkter Demokratie zu entwickeln.

Nachdem die US-Strategie, die sandinistiche Revolution durch den Contra Krieg zu zerstören geschei­tert ist, versucht die Regierung der Vereinigten Staaten nun, ihrem Ziel aufpolitischem Wege näher zu kom­men. Mit dem Aufbau des Parteien Bündnisses U.N.O. ist es den USA gelungen, die Contra in ein nationales Oppositionsbündnis zu integrieren. Mit offenen und verdeckten Aktio­nen arbeiten die USA nun an der le­galen Machtübernahme der Contra bei den Wahlen. Am 29.6.89 ermächtigte der US-Kongreß den CIA, verdeckte Aktio­nen währ end des Wahlkampfesilrrrch zuführen und verabschiedete 3,5 Mio. US-Dollar zur Unterstützung der rechten Oppositionsparteien. Das CIA-nahe National Endowment für Democracy kanalisiert diese Gelder, baut damit verdeckte und offene Parallelstrukturen zum Ober­sten Wahlrat auf und fürht den Wahl­kampf der Rechten. Die Bundesregierung boykottiert die sandinistiche Revolution seit langem. Bereits die sozial-liberale Koalition stellte 1982 die Entwick­lungshilfe ein, die Wende-Regierung fror sie endgültig ein. Während sie in klarer Übereinstimmung mit den USA immer neue Beweise der „Demokratisierung" von den Sandinisten verlangt, folgt sie erneut der US-Strategie. Die partei­nahen Stiftungen der Regierungskoalition sponsern über „entwicklungspolitische Vorhaben" mit Geldern der Bundesregierungen das politi­sche Umfeld des Rechtsbündnisses U.N.O. Die CDU-nahe Adenauerstiftung transferiert seit Jahren Gelder an die „Innere Front" der Contra... Ein Großteil der Günstlinge der CDU gehörten zum derzeitigen Unter­stützernetz der U.N.O. über die die US-Regierung und ihr nahestehende Einrichtungen die verdeckte Wahlhilfe an den Rechtsblock kanalisieren. (Bundesweiter Aufruf der Solidari­tätsbewegung)