Anzeige gegen Beamtin wegen Nötigung von Asylbewerbern

Am 6.9.89 hat ein Freiburger Rechtsanwalt Anzeige wegen Nötigung ge­gen eine Beamtin der Ausländerbehör­de in der ZAST (Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber) Karlsruhe erhoben. Die Beamtin hatte einen Flüchtling in der Anhörung genötigt, seinen Asylan­trag zurückzunehmen. Da er mit 100%iger Sicherheit abgelehnt werde. müsse er mit der sofortigen Auslieferung an sein Heimatland rechnen. Falls er den Antrag zurückziehe, wer­de die Tatsache der Antragstellung nirgends dokumentiert. Schon in der Vergangenheit wurden mehrfach Fälle bekannt, wo, etwa im Fall von jugosla­wischen Sinti, Asylanträge nicht ent­gegengenommen wurden. Jetzt wurde erstmalig Anzeige erhoben. Dem Flüchtlingsrat wurden Anhörungsprotokolle zugespielt, aus denen hervorT^iit, daß auch Beamte des Bundesam­tes nötigen. - (bab)