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Kommunale Berichte
Jahrgang 1989
Heft 3 vom 04.11.1989
Landesregierung plant neues Kommunalabgabengesetz
Heft 3 vom 04.11.1989
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2026-04-12
Landesregierung plant neues Kommunalabgabengesetz
Von
erk, evc
Ort
Baden-Württemberg
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Ein Gesetzentwurf ist für Anfang 1990 vorgesehen. Der Schwerpunkt soll im Beitragsrecht liegen und den Kommunen mehr Möglichkeiten zur Refinanzierung von Erweiterungsinvestitionen verschaffen. „Die Kom munen sollen auch künftig die Möglichkeit haben, die durch erhöhte Umweltanforderungen bedingten Erweiterungsinvestitionen zumindest anteilig über Beiträge zu finanzieren", schrieb das Innenministerium dazu. Die CDU im Landtag hatte die Landesregierung aufgefordert, eine Übersicht über den Änderungsbedarf im Kommunalabgabenrecht im Hinblick auf Rechtsprechung, Aufgaben- und Investitionsschwerpunkte zu geben. - (erl,evc)
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