Landesregierung plant neues Kommunalabgabengesetz

Ein Gesetzentwurf ist für Anfang 1990 vorgesehen. Der Schwerpunkt soll im Beitragsrecht liegen und den Kommunen mehr Möglichkeiten zur Refinanzierung von Erweiterungsin­vestitionen verschaffen. „Die Kom­ munen sollen auch künftig die Mög­lichkeit haben, die durch erhöhte Umweltanforderungen bedingten Er­weiterungsinvestitionen zumindest anteilig über Beiträge zu finanzie­ren", schrieb das Innenministerium dazu. Die CDU im Landtag hatte die Landesregierung aufgefordert, eine Übersicht über den Änderungsbedarf im Kommunalabgabenrecht im Hin­blick auf Rechtsprechung, Aufgaben- und Investitionsschwerpunkte zu ge­ben. - (erl,evc)