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Kommunale Berichte
Jahrgang 1989
Heft 3 vom 04.11.1989
Abschiebepraxis: Schlee für Grundgesetzänderung
Heft 3 vom 04.11.1989
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2026-04-12
Abschiebepraxis: Schlee für Grundgesetzänderung
Von
rac
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Die seit längerem veranstalteten Hetzjagden auf Asylbewerber wegen angeblich gehäufter Drogendelikte sollen jetzt für eine drastische Verschärfung der Asylgesetzgebung genutzt werden. Die Landesregierung will in Zukunft Asylbewerber wegen angeblicher Drogendelikte schon vor einem reentskräftigen Abschluß ihres Asylverfahrens abschieben. Darüberhinaus hat sich der Ministerrat erneut für eine Änderung des Grundgesetzes stark gemacht. - (rac)
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