Heft 3 vom 04.11.1989 scan 2026-04-12

Gefährliche faschistische Formierung bei den Kommunalwahlen

Von ulb Ort Baden-Württemberg

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Klare Abgrenzung der CDU"?

Die „Politik der Mitte"

Die „Republikaner" konnten u.a. in
Stuttgart (9,5%, 6 Sitze), Konstanz
(5%, 2 Sitze), Freiburg (9,2%. 3 Sitze),
Mannheim (8.8%, 4 Sitze), Heidenheim
(ca. 14%) und Heidelberg (4,2%, 1 Sitz)
in die Kommunalparlamente einziehen. In Villingen-Schwenningen erreichten die NPD 4,8% und drei Sitze
(einen mehr als 1984) und die „Republikaner" 3,5% und 2 Sitze. Die ÖDP
zog u.a. in Wangen und Freiburg (2,8%,
1 Sitz) in die Gemeinderäte.
Lediglich in den Universitätsstädten war der Stimmenzuwachs für die
„Republikaner" geringer als im Landesdurchschnitt. Die CDU verlor in
Orten, wo die „Republikaner" nicht
kandidierten, weniger drastisch.
„Wer viel hat, verliert mehr", kommentierte Späth das Wahlergebnis und
versuchte, Leimruten auszulegen: Die
„Republikaner" hätten „beachtliche
Ergebnisse erzielt, ohne daß man hätte erkennen können, mit welchen "Figuren" und welchem Konzept sie aufwarteten ... Die klare Abgrenzung
der CDU von den Republikanern habe zur Folge gehabt, daß einige der Union
enttäuscht den Rücken gekehrt hätten
... /Wir wollen mit den Republikanern nichts zu tun haben. Wenn die
CDU mit den Republikanern etwas
macht, stehe ich zur Disposition"
(FAZ 25.10.89). Daß die „Republikaner" ein Konzept haben, dürfte Späth
mehr als klar sein: daß seine Konzern-, Ausländer- und Sozialpolitik,
mit dem schönen Wort „Versöhnungsgesellschaft" in die Zukunft fortgeschrieben, faschistische Positionen
hervorgetrieben hat, auch. Klare Abgrenzung von den „Republikanern"?
Wo? Vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Normenkontrollklage
gegen das Wahlrecht für Nichtstaatsangehörige? Mit einer Konzernpolitik,
die Leistungsdenken fördert und Konkurrenzdruck verschärft?
Der ehemalige Generalsekretär der
CDU Geißler verdeutlicht in einer Besprechung des neuen Buches „Zeitsignale" von Kurt Biedenkopf: „Für etwas
merkwürdig halte ich Biedenkopfs
Vorwurf, die CDU würde politische
Randgruppen, etwa die Republikaner,
ausgrenzen, um ihre .Macht zu erhalten’. Die CDU muß ja nicht unbedingt die Fehler wiederholen, die die SPD
anfangs der achtziger Jahre gegen
über den Grünen begangen hat. Richtig ist, daß ursprünglich radikale Inhalte zu Positionen der Mitte werden
können. Ich habe in meiner Rede auf
dem Bremer Parteitag auf den verhängnisvollen Fehler der Union Mitte
der siebziger Jahre aufmerksam gemacht, Herbert Gruhl, den ersten ökologischen Bestsellerautor, aus ihren
Reihen herauszudrängen ... Ich stimme ihm (Biedenkopf) zu, wenn er fordert, daß die Position der Mitte politisch-programmatisch ausgefüllt wer
den muß und daß die klassischen politischen Kategorien von links und
rechts heute immer weniger aussagefähig sind. Denn in der Tat steht die
CDU nicht vor der Frage, sich nach
rechts oder nach links zu bewegen,
sondern vor der Frage, ob sie sich politisch nach vorne oder zurückentwickelt" (Spiegel vom 23.10.89).
Um die ÖDP sind die „Republikaner"
derzeit auch bemüht; so schreibt das
ehemalige ÖDP-Mitglied Tilmann
Ziegler den Programmteil „Volksgesundheit, Lebensschutz und Ökologie"
(SoZ 28.9.89).
ökologismus ä la Gruhl, Rassismus
und völkische Ideologie sollen als „Politik der Mitte" die CDU wieder zu
Kräften bringen. Der christliche Humanismus steht nicht erst seit dieser
Wahl in der CDU mit dem Rücken zur
Wand.
Die antifaschistischen Kräfte stehen vor Ort vor der schwierigen Aufgabe, diesen Formierungsprozeß zu
stören.
Die Politik des Gemeinwohls als Politik der Unterordnung „partikularer"
Interessen unter eine scheinbar über
gesellschaftliche Vernunft (etwa „Orientierung an den ökologischen
(Uber)-Lebensinteressen" (i)) zielt
letztlich auf die Vernichtung der Grünen und der Interessen der gedrücktesten Teile der lohnabhängigen Bevölkerung: „ökologisches Denken beinhaltet .. auch, den Menschen den ihnen gebührenden Lebensraum zur Verfügung zu stellen und einen Ausgleich
zu schaffen zwischen den Lebensräumen aller Lebewesen. Das Biotop für
Stadtmenschen ist in erster Linie ihr
Wohnraum und ihr Stadtviertel. Es
gilt, die Lebenswelt der Stadtbewohner so zu gestalten, daß diese lebenswert ist und den Lebensraum anderer
Lebewesen nicht mehr als unbedingt
nötig verdrängt. Was hierbei als (notwendiger Lebensraum1 zu gelten hat,
muß in der politischen Diskussion geklärt werden. Letzten Endes ist dies
bei knappen Gütern weniger eine Frage von statistischen Durchschnitts
oder Richtgrößen als vielmehr erstens
eine Frage dessen, was als das Notwendige definiert wird und zweitens
eine Frage der Verteilung der vorhandenen Ressourcen ... Die Verwaltung, die ihrem Anspruch nach das
Gemeinwohl vertritt, muß in besonderem Maße dafür sorgen, daß durch
neue Organisationsformen und Managementmethoden gesellschaftliche
und Umweitprobleme im Interesse des
gesamten Systems gelöst werden ...
Gruppen-, Partei- und Ressortinteressen beherrschen allzu deutlich Denken
und Handeln von Akteuren" (1). Diese
Position findet sich in einem Papier der Stadt Freiburg.

Linke Bündniskandidaturen erfolgreich

Erfreulich ist in diesem Zusammenhangs daß bei der Kommunalwahl linke
antifaschistische Bündniskandidaturen gute Ergebnisse erzielen konnten.
So konnte die Linke Liste/Friedensliste in Freiburg mit 3,6% einen Sitz im
Gemeinderat halten, den die Friedensliste vor fünf Jahren errungen
hatte (+ 1,3%). In Stuttgart erzielten
die Alternative Linke Liste 1.0% und
die MLPD 0.2% (1984: DKP 0,6%.
MLPD 0,2%). Die ALL in Heilbronn
verlor 0.1%, und erreichte 0.5%. Die
ALL in Konstanz scheiterte knapp an
einem Sitz und kam auf 2,1%. Für die
Weinheimer Linke Liste wurden 0,4^
der Stimmzettel abgegeben. Die in
Offenburg zum ersten Mal antretende
Linke Liste erreichte (bei erheblich
weniger Kandidaten als möglich
0.3%. Die DKP. die an verschiedenen
Orten eigene offene Listen aufstellte,
konnte in Mannheim mit 3,2% (+ 0,7%)
und Heidenheim ihren jeweils einen
Sitz halten. In Tübingen konnte die
DKP mit 4,1% (-0,6%) ihre zwei Sitze
halten. Die offene Liste der DKP in
Heidelberg erreichte mit 18 von 40
möglichen Kandidaten 0,4%. Die gemeinsame Kandidatur hat sich als
nützlich erwiesen für den Aufbau einer Front gegen Reaktion und Faschismus, gegen die brutale Konzernpolitik und für eine Kommunalpolitik
im Interesse besonders der gedrücktesten Schichten unter der lohnabhängigen Bevölkerung. Davon zeugen auch
die verschiedenen Programme und
Diskussionsbeiträge für die kommunalpolitischen Programme an den genannten Orten. Sie liefern viele antifaschistische Haltepunkte für die weitere Politik dieser Listen.
(r) Diskussionspapier der Arbeitsgruppe Stadtentwicklung. Stadt Freiburg.
September 1989,5. 13 - (ulb)

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