Gefährliche faschistische Formierung bei den Kommunalwahlen

Klare Abgrenzung der CDU"?

Die „Politik der Mitte"

Die „Republikaner" konnten u.a. in Stuttgart (9,5%, 6 Sitze), Konstanz (5%, 2 Sitze), Freiburg (9,2%. 3 Sitze), Mannheim (8.8%, 4 Sitze), Heidenheim (ca. 14%) und Heidelberg (4,2%, 1 Sitz) in die Kommunalparlamente einzie­hen. In Villingen-Schwenningen erreichten die NPD 4,8% und drei Sitze (einen mehr als 1984) und die „Repu­blikaner" 3,5% und 2 Sitze. Die ÖDP zog u.a. in Wangen und Freiburg (2,8%, 1 Sitz) in die Gemeinderäte. Lediglich in den Universitätsstäd­ten war der Stimmenzuwachs für die „Republikaner" geringer als im Landesdurchschnitt. Die CDU verlor in Orten, wo die „Republikaner" nicht kandidierten, weniger drastisch. „Wer viel hat, verliert mehr", kom­mentierte Späth das Wahlergebnis und versuchte, Leimruten auszulegen: Die „Republikaner" hätten „beachtliche Ergebnisse erzielt, ohne daß man hät­te erkennen können, mit welchen "Fi­guren" und welchem Konzept sie auf­warteten ... Die klare Abgrenzung der CDU von den Republikanern habe zur Folge gehabt, daß einige der Union enttäuscht den Rücken gekehrt hätten ... /Wir wollen mit den Republika­nern nichts zu tun haben. Wenn die CDU mit den Republikanern etwas macht, stehe ich zur Disposition" (FAZ 25.10.89). Daß die „Republikaner" ein Konzept haben, dürfte Späth mehr als klar sein: daß seine Kon­zern-, Ausländer- und Sozialpolitik, mit dem schönen Wort „Versöhnungs­gesellschaft" in die Zukunft fortge­schrieben, faschistische Positionen hervorgetrieben hat, auch. Klare Ab­grenzung von den „Republikanern"? Wo? Vor dem Bundesverfassungsge­richt mit einer Normenkontrollklage gegen das Wahlrecht für Nichtstaats­angehörige? Mit einer Konzernpolitik, die Leistungsdenken fördert und Kon­kurrenzdruck verschärft? Der ehemalige Generalsekretär der CDU Geißler verdeutlicht in einer Be­sprechung des neuen Buches „Zeitsig­nale" von Kurt Biedenkopf: „Für etwas merkwürdig halte ich Biedenkopfs Vorwurf, die CDU würde politische Randgruppen, etwa die Republikaner, ausgrenzen, um ihre .Macht zu erhal­ten’. Die CDU muß ja nicht unbedingt die Fehler wiederholen, die die SPD anfangs der achtziger Jahre gegen­ über den Grünen begangen hat. Rich­tig ist, daß ursprünglich radikale In­halte zu Positionen der Mitte werden können. Ich habe in meiner Rede auf dem Bremer Parteitag auf den ver­hängnisvollen Fehler der Union Mitte der siebziger Jahre aufmerksam ge­macht, Herbert Gruhl, den ersten öko­logischen Bestsellerautor, aus ihren Reihen herauszudrängen ... Ich stim­me ihm (Biedenkopf) zu, wenn er for­dert, daß die Position der Mitte poli­tisch-programmatisch ausgefüllt wer­ den muß und daß die klassischen poli­tischen Kategorien von links und rechts heute immer weniger aussage­fähig sind. Denn in der Tat steht die CDU nicht vor der Frage, sich nach rechts oder nach links zu bewegen, sondern vor der Frage, ob sie sich poli­tisch nach vorne oder zurückent­wickelt" (Spiegel vom 23.10.89). Um die ÖDP sind die „Republikaner" derzeit auch bemüht; so schreibt das ehemalige ÖDP-Mitglied Tilmann Ziegler den Programmteil „Volksge­sundheit, Lebensschutz und Ökologie" (SoZ 28.9.89). ökologismus ä la Gruhl, Rassismus und völkische Ideologie sollen als „Po­litik der Mitte" die CDU wieder zu Kräften bringen. Der christliche Humanismus steht nicht erst seit dieser Wahl in der CDU mit dem Rücken zur Wand. Die antifaschistischen Kräfte ste­hen vor Ort vor der schwierigen Auf­gabe, diesen Formierungsprozeß zu stören. Die Politik des Gemeinwohls als Politik der Unterordnung „partikularer" Interessen unter eine scheinbar über­ gesellschaftliche Vernunft (etwa „Orientierung an den ökologischen (Uber)-Lebensinteressen" (i)) zielt letztlich auf die Vernichtung der Grü­nen und der Interessen der gedrückte­sten Teile der lohnabhängigen Bevöl­kerung: „ökologisches Denken bein­haltet .. auch, den Menschen den ih­nen gebührenden Lebensraum zur Ver­fügung zu stellen und einen Ausgleich zu schaffen zwischen den Lebensräu­men aller Lebewesen. Das Biotop für Stadtmenschen ist in erster Linie ihr Wohnraum und ihr Stadtviertel. Es gilt, die Lebenswelt der Stadtbewoh­ner so zu gestalten, daß diese lebens­wert ist und den Lebensraum anderer Lebewesen nicht mehr als unbedingt nötig verdrängt. Was hierbei als (not­wendiger Lebensraum1 zu gelten hat, muß in der politischen Diskussion ge­klärt werden. Letzten Endes ist dies bei knappen Gütern weniger eine Frage von statistischen Durchschnitts­ oder Richtgrößen als vielmehr erstens eine Frage dessen, was als das Not­wendige definiert wird und zweitens eine Frage der Verteilung der vorhan­denen Ressourcen ... Die Verwaltung, die ihrem Anspruch nach das Gemeinwohl vertritt, muß in besonde­rem Maße dafür sorgen, daß durch neue Organisationsformen und Managementmethoden gesellschaftliche und Umweitprobleme im Interesse des gesamten Systems gelöst werden ... Gruppen-, Partei- und Ressortinteres­sen beherrschen allzu deutlich Denken und Handeln von Akteuren" (1). Diese Position findet sich in einem Papier der Stadt Freiburg.

Linke Bündniskandidaturen erfolgreich

Erfreulich ist in diesem Zusammen­hangs daß bei der Kommunalwahl linke antifaschistische Bündniskandidatu­ren gute Ergebnisse erzielen konnten. So konnte die Linke Liste/Friedensliste in Freiburg mit 3,6% einen Sitz im Gemeinderat halten, den die Frie­densliste vor fünf Jahren errungen hatte (+ 1,3%). In Stuttgart erzielten die Alternative Linke Liste 1.0% und die MLPD 0.2% (1984: DKP 0,6%. MLPD 0,2%). Die ALL in Heilbronn verlor 0.1%, und erreichte 0.5%. Die ALL in Konstanz scheiterte knapp an einem Sitz und kam auf 2,1%. Für die Weinheimer Linke Liste wurden 0,4^ der Stimmzettel abgegeben. Die in Offenburg zum ersten Mal antretende Linke Liste erreichte (bei erheblich weniger Kandidaten als möglich 0.3%. Die DKP. die an verschiedenen Orten eigene offene Listen aufstellte, konnte in Mannheim mit 3,2% (+ 0,7%) und Heidenheim ihren jeweils einen Sitz halten. In Tübingen konnte die DKP mit 4,1% (-0,6%) ihre zwei Sitze halten. Die offene Liste der DKP in Heidelberg erreichte mit 18 von 40 möglichen Kandidaten 0,4%. Die ge­meinsame Kandidatur hat sich als nützlich erwiesen für den Aufbau ei­ner Front gegen Reaktion und Fa­schismus, gegen die brutale Konzern­politik und für eine Kommunalpolitik im Interesse besonders der gedrückte­sten Schichten unter der lohnabhängigen Bevölkerung. Davon zeugen auch die verschiedenen Programme und Diskussionsbeiträge für die kommu­nalpolitischen Programme an den ge­nannten Orten. Sie liefern viele anti­faschistische Haltepunkte für die wei­tere Politik dieser Listen. (r) Diskussionspapier der Arbeitsgruppe Stadtentwicklung. Stadt Freiburg. September 1989,5. 13 - (ulb)