Wohnungsbaukonzept der Stadt fördert "private Interessen"
Wenig Fördermittel für sozialen Wohnungsbau / SPD zufrieden
- Auf der Gemeinderats-Wohnraumdebatte vom 24.11.88 wurde die Stadtverwaltungangewiesen, Konzepte für neuen Wohnungsbau auf insgesamt elf Bauflächen auszuarbeiten. Ein Jahr nahm sich die Stadtverwaltung dafür Zeit. Was sie auf der Sitzung des Technischen Ausschußes am 9. November den Gemeinderatsfraktionen und der Öffentlichkeit vorlegte, liest sich wie ein fauler Kompromiß zwischen den Bedürfnissen der Wohnungssuchenden und den Profitinteressen des Kapitals. Aus öffentlichen Mitteln gefördert wird demnach überwiegend nicht der Bau von Sozialwohnungen, sondern die Bautätigkeit von „privaten Investoren’1. Auf keinem einzigen Gelände wird es ausschließlich sozialen Wohnungsbau geben. Zwar wollte die Stadt auf dem Gelände der Cherisy ausschließlich billigen Wohnraum errichten, doch selbst dies wurde von CDU, FDP und FWG in der Ausschußsitzung gekippt. Nun ist die Stadt lediglich angewiesen „geeignete Investoren” zu finden. Für alle anderen Gebiete — abgesehen von einem neuen Wohnheim für Studentinnen westlich des Albertus-Magnus-Hauses - wollte die Stadt ohnehin nur den „verschiedenen” oder „gehobenen Wohnbedarf" festschreiben. Im Südkurier wurde das Konzept als eine Antwort auf die Konstanzer Wohnungsnot gefeiert. Er berichtete, daß in den kommenden Jahren 500 Millionen Mark(’) in den Wohnungsbau investiert wird. Daß der größte Teil allerdings von Spekulanten investiert wird, wird aus den Berichten nicht ersichtlich. Das Konzept der Stadt zielt - wie die Förderprogramme von Bund und Land - eher darauf ab, die Bauwirtschaft zu fördern, als die Wohnungsnot an billigem Wohnraum zu lindern. Die Sitzung war begleitet von einer unglaublichen Hetze von CDU, FDP und FWG gegen diese Linderung durch sozialen Wohnungsbau. „Sozialer Wohnungsbau gefällt mir nicht" (FDP), „so schaffen wir soziale Getthos" (CDU), „wir sollten die privaten nicht verdammen" (FWG) - so einige Schlaglichter aus den Rede beiträgen der Bauunternehmer Peter Häberlein (FDP) und Willi Scheideck (CDU), sowie Ilse Ritzmann (FWG). Diese meinte: „Wer mehr arbeitet, verdient mehr und soll besser wohnen; die anderen sollen doch nicht so neidisch sein”. Häberlein war gar dafür, Zuschüsse eher für die Aufstockung des Wohngeldes zurückzustellen, als in Förderprogramme für den Wohnungsbau zu stecken. Das Grobkonzept der Stadt ging mehr oder weniger glatt durch den Ausschuß - inklusiv eines Lobes der SPD-Fraktion.
- (jüw)