Heft 4 vom 20.11.1989 scan 2026-04-12

Gebührenerhöhung die X-te



  • Der neueste Beschluß aus dem Hause Eickmeyer & Co: Die Preise für Ab­wasser sollen drastisch steigen. Am 6. November hoben bis auf die FGL-Vertreter (sie enthielten sich) alle Frak­tionen im Finanzausschuß die Hand für diesen Plünderplan der Stadt. Um 15,5% sollen die Preise für Abwasser auf 2,60 DM pro Kubikmeter nach oben klettern. Die Verwaltung will der Bevölkerung so 1,7 Mio. DM mehr abverlangen. Begründung: Erwartete Mehrausgaben für die Abwasserent­sorgung in den kommenden Jahren. Im Ausschuß schluckten diese Begrün­dung alle Fraktionen widerspruchslos; Schöner von der SPD gab gar seiner Erwartung Ausdruck, der Abwasser­preis werde sich erst bei 4 DM einpen­deln, wegen zu erwartender Investitionen. Die CDU wollte sich sozial ge­ben, heraus kam der Ratschlag, künf­tig Trinkwasser zu sparen. Gegen sol­che Vorstellungen ist es nötig, daß das Kostendeckungsprinzip angegriffen wird. Das erlaubt den Verantwortli­chen nämlich, die Lohnabhängigen nicht nur um immer mehr Steuern zu erleichtern, sondern sie zusätzlich mittels Gebühren auszuplündern.
  • (lüg)