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Kommunale Berichte
Jahrgang 1989
Heft 4 vom 20.11.1989
Gebührenerhöhung die X-te
Heft 4 vom 20.11.1989
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2026-04-12
Gebührenerhöhung die X-te
Von
jüg
Ort
Konstanz
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Der neueste Beschluß aus dem Hause Eickmeyer & Co: Die Preise für Abwasser sollen drastisch steigen. Am 6. November hoben bis auf die FGL-Vertreter (sie enthielten sich) alle Fraktionen im Finanzausschuß die Hand für diesen Plünderplan der Stadt. Um 15,5% sollen die Preise für Abwasser auf 2,60 DM pro Kubikmeter nach oben klettern. Die Verwaltung will der Bevölkerung so 1,7 Mio. DM mehr abverlangen. Begründung: Erwartete Mehrausgaben für die Abwasserentsorgung in den kommenden Jahren. Im Ausschuß schluckten diese Begründung alle Fraktionen widerspruchslos; Schöner von der SPD gab gar seiner Erwartung Ausdruck, der Abwasserpreis werde sich erst bei 4 DM einpendeln, wegen zu erwartender Investitionen. Die CDU wollte sich sozial geben, heraus kam der Ratschlag, künftig Trinkwasser zu sparen. Gegen solche Vorstellungen ist es nötig, daß das Kostendeckungsprinzip angegriffen wird. Das erlaubt den Verantwortlichen nämlich, die Lohnabhängigen nicht nur um immer mehr Steuern zu erleichtern, sondern sie zusätzlich mittels Gebühren auszuplündern. - (lüg)
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