Heft 4 vom 20.11.1989 scan 2026-04-12

Große Koalition in Sachen Wiedervereinigung

Revanchistische Jubelveranstaltung in Konstanz verlief nicht ungestört

Von wmo Ort Konstanz

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Die jüngsten politischen Ereignisse in
der DDR, die  Öffnung der Grenzen zur
BRD und zu Westberlin nehmen westdeutsche Reaktionäre zum Anlaß, offensiv revanchistische Töne anzuschlagen, die Wiedervereinigung zu
fordern. Politikerinnen aller Parteien
Überschlagen sich förmlich wenn es
darum geht, gute Deutsche zu sein.
Demonstriert wird das auch durch das
Absingen der Nationalhymne im Bundestag. Auch die eilends eingerichtete
Kundgebung in Berlin war ein weiterer
nationalistischer Betrag aller Redner
in dieser Richtung. Am 11. November
fand auch in Konstanz eine dieser nationalistischen Hetzveranstaltungen
statt. Aufgerufen dazu hatten das Kuratorium Unteilbares Deutschland und
der Deutschlandpolitische Arbeitskreis der CDU. In allen Redebeitragen
von Repnik über Eickmeyer bis zu Leipold war von der historischen Gelegenheit der Wiedervereinigung zu hören.

Mit aller Macht treten westdeutsche Politiker und Konzernvertreter
für politischen und wirtschaftlichen
Wandel nach westdeutschem Vorbild
in der DDR ein, mischen sich damit direkt in innere Angelegenheiten eines
anderen Staates ein. Stihl, Präsident
des Deutschen Industrie- und Handelstages (D1HT) verlangt, daß der Demokratisierungsprozeß „auch auf die
Wirtschaft übertragen wird". Das heiße, so Stihl weiter, die in eine bilaterale Kooperation einbezogenen Unternehmen müßten „aus der bisherigen
Komandowirtschaft der DDR entlassen werden". Das bedeutet Übernahme der kapitalistischen Produktionsweise. Für diese Aktion sei die BRD,
Stihl, der „geborene Partner".
Grundlage für diese „Partnerschaft"
sind auch für Wirtschaftsminister
Haussmann Reformen im gesellschaftlichen und im wirtschaftlichen
Bereich.

Auch in der TAZ vom 17.11. läßt
sich ein Hans D. Barbier im Wirt
schaftsteil über wirtschaftliche Zusammenarbeit, sprich der Errichtung
kapitalistischer Verhältnisse in der
DDR aus. „In den Wirtschaftsbeziehungen mit dem Westen liegt nichts
bedrohliches für die Menschen in der
DDR. Dennoch ist es zutreffend, daß
die Führung der DDR etwas ihr heute
Wichtiges aufgeben müßte, wenn sie
die wirtschaftliche Verflechtung mit
den Ländern des Westens vertiefen
möchte: ihre zentralverwaltungswirtschädlichen Praktiken." Sollte dies
allerdings nicht geschehen, so „wäre
es allerdings konsequent, die DDR
weiter gegen den Westen abzuschotten", so Barbier weiter.

Auch oder gerade die Faschisten melden sich triumphierend zu Wort.
So schreibt Gerhard Frey jun. in der
National-Zeitung unter der Überschrift „Deutschlands Auferstehung —
Wiedervereinigung jetzt! Unter dem
Brandenburger Tor zogen Menschen
mit der deutschen Flagge Schwarz-rot-gold und der Fahne Berlins mit
dem Berliner Bären hindurch. Ein Berliner brachte die Geschehnisse auf den
Punkt, wie alle es sahen: tAlles ist
eins, wir gehören zusammen, so muß
es sein!’ und ein anderer stammelte
vor Freude nur ins Mikrofon: (Das ist
mein Deutschland, das ist wieder mein
Deutschland!’" Begleitet wird diese
Berichterstattung mit einer Kampagne „Ja zur Wiedervereinigung" bei der
aufgefordert wird, „der überparteilichen Aktion deutsche Einheit (Her
vorhebung im Orginal)" beizutreten.

Im Aufruf heißt es dazu: „Die Fluchtwelle aus Mitteldeutschland und die
Geschehnisse in der tDDR' zeigen die
absolut Vordringlichkeit der Wiedervereinigung Deutschlands in der heutigen Politik. Jetzt gilt es, jene Kräfte zu stärken, die die Einheit Deutschlands in Frieden und Freiheit gegen alle Elemente eines offenen oder verdeckten Seperatismus fordern und in
unserer Zeit durchsetzen wollen."
Nationalismus, chauvinismus und
Revanchismus treiben Blüten. Die
parlamentarische Opposition hat dem
nichts entgegenzusetzen. Mehr noch,
wo nur möglich wird in das Lied der
Wiedervereinigung eingestimmt. Dabei wird sich gern und oft auf das
Grundgesetz bezogen, in dem die Exten nach einer Vormachtstellung innerhalb der EG entgegenkommt.
Nicht bedacht wird in der jetzigen Situation, daß genau solche Expansionsbestrebungen die Ursachen für die
Entfesselung zweier Weltkriege in
diesem Jahrhundert zur Folge hatte.
Jeweils ging die Aggression von deutschem Boden aus. Dies muß Anlaß
sein, alles zu tun, damit diese Bestrebungen verhindert werden. Bestimmte
Eckpfeiler reaktionärer Programmatik, um die sich insbesondere auch die
Faschisten formieren, wie eben die
Wiedervereinigungs-Präambel oder
den §116 (Deutschenrechte) müssen
angegriffen werden und als kriegstreiberisch entlarvt werden. Diese Politik
wäre auch gut geeignet, zur Kritik der
Allparteienkoalition in Sachen
Deutschlandpolitik und zur Bekräftigung der Forderung nach Anerkennung
der bestehenden Grenzen und zur Anerkennung der DDR.

Auf Einladung der Volksfront gegen
Reaktion, Faschismus und Krieg fand
am 16.11. ein erstes Treffen statt auf
dem fortschrittliche Kräfte über ein
Eingreifen gegen Nationalismus, Chauvinismus und Revanchismus diskutiert haben. An dem Treffen nahmen ca. 25 Personen teil. Auf einem
weiteren Treffen am 24.11. soll über
den im Grundgesetz festgeschriebenen und von allen Regierungen in der
BRD betriebenen Revanchismus gesprochen werden. Für die weitere Arbeit wurde vorgeschlagen, ein Materialblatt zu diesem Thema zu erstellen
sowie eine Veranstaltung und ein Seminar durchzuführen. - (wmo)

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