Große Koalition in Sachen Wiedervereinigung

Die jüngsten politischen Ereignisse in der DDR, die Öffnung der Grenzen zur BRD und zu Westberlin nehmen west­deutsche Reaktionäre zum Anlaß, of­fensiv revanchistische Töne anzu­schlagen, die Wiedervereinigung zu fordern. Politikerinnen aller Parteien Überschlagen sich förmlich wenn es darum geht, gute Deutsche zu sein. Demonstriert wird das auch durch das Absingen der Nationalhymne im Bundestag. Auch die eilends eingerichtete Kundgebung in Berlin war ein weiterer nationalistischer Betrag aller Redner in dieser Richtung. Am 11. November fand auch in Konstanz eine dieser na­tionalistischen Hetzveranstaltungen statt. Aufgerufen dazu hatten das Ku­ratorium Unteilbares Deutschland und der Deutschlandpolitische Arbeitskreis der CDU. In allen Redebeitragen von Repnik über Eickmeyer bis zu Leipold war von der historischen Gele­genheit der Wiedervereinigung zu hö­ren.

Mit aller Macht treten westdeut­sche Politiker und Konzernvertreter für politischen und wirtschaftlichen Wandel nach westdeutschem Vorbild in der DDR ein, mischen sich damit di­rekt in innere Angelegenheiten eines anderen Staates ein. Stihl, Präsident des Deutschen Industrie- und Handels­tages (D1HT) verlangt, daß der Demo­kratisierungsprozeß „auch auf die Wirtschaft übertragen wird". Das heiße, so Stihl weiter, die in eine bilate­rale Kooperation einbezogenen Un­ternehmen müßten „aus der bisherigen Komandowirtschaft der DDR entlas­sen werden". Das bedeutet Übernah­me der kapitalistischen Produktionsweise. Für diese Aktion sei die BRD, Stihl, der „geborene Partner". Grundlage für diese „Partnerschaft" sind auch für Wirtschaftsminister Haussmann Reformen im gesell­schaftlichen und im wirtschaftlichen Bereich.

Auch in der TAZ vom 17.11. läßt sich ein Hans D. Barbier im Wirt­ schaftsteil über wirtschaftliche Zusammenarbeit, sprich der Errichtung kapitalistischer Verhältnisse in der DDR aus. „In den Wirtschaftsbezie­hungen mit dem Westen liegt nichts bedrohliches für die Menschen in der DDR. Dennoch ist es zutreffend, daß die Führung der DDR etwas ihr heute Wichtiges aufgeben müßte, wenn sie die wirtschaftliche Verflechtung mit den Ländern des Westens vertiefen möchte: ihre zentralverwaltungswirtschädlichen Praktiken." Sollte dies allerdings nicht geschehen, so „wäre es allerdings konsequent, die DDR weiter gegen den Westen abzuschot­ten", so Barbier weiter.

Auch oder gerade die Faschisten melden sich triumphierend zu Wort. So schreibt Gerhard Frey jun. in der National-Zeitung unter der Über­schrift „Deutschlands Auferstehung — Wiedervereinigung jetzt! Unter dem Brandenburger Tor zogen Menschen mit der deutschen Flagge Schwarz-rot-gold und der Fahne Berlins mit dem Berliner Bären hindurch. Ein Ber­liner brachte die Geschehnisse auf den Punkt, wie alle es sahen: tAlles ist eins, wir gehören zusammen, so muß es sein!’ und ein anderer stammelte vor Freude nur ins Mikrofon: (Das ist mein Deutschland, das ist wieder mein Deutschland!’" Begleitet wird diese Berichterstattung mit einer Kampag­ne „Ja zur Wiedervereinigung" bei der aufgefordert wird, „der überparteili­chen Aktion deutsche Einheit (Her­ vorhebung im Orginal)" beizutreten.

Im Aufruf heißt es dazu: „Die Flucht­welle aus Mitteldeutschland und die Geschehnisse in der tDDR' zeigen die absolut Vordringlichkeit der Wieder­vereinigung Deutschlands in der heu­tigen Politik. Jetzt gilt es, jene Kräf­te zu stärken, die die Einheit Deutsch­lands in Frieden und Freiheit gegen al­le Elemente eines offenen oder ver­deckten Seperatismus fordern und in unserer Zeit durchsetzen wollen." Nationalismus, chauvinismus und Revanchismus treiben Blüten. Die parlamentarische Opposition hat dem nichts entgegenzusetzen. Mehr noch, wo nur möglich wird in das Lied der Wiedervereinigung eingestimmt. Da­bei wird sich gern und oft auf das Grundgesetz bezogen, in dem die Ex­ten nach einer Vormachtstellung innerhalb der EG entgegenkommt. Nicht bedacht wird in der jetzigen Si­tuation, daß genau solche Expansions­bestrebungen die Ursachen für die Entfesselung zweier Weltkriege in diesem Jahrhundert zur Folge hatte. Jeweils ging die Aggression von deut­schem Boden aus. Dies muß Anlaß sein, alles zu tun, damit diese Bestre­bungen verhindert werden. Bestimmte Eckpfeiler reaktionärer Programma­tik, um die sich insbesondere auch die Faschisten formieren, wie eben die Wiedervereinigungs-Präambel oder den §116 (Deutschenrechte) müssen angegriffen werden und als kriegstrei­berisch entlarvt werden. Diese Politik wäre auch gut geeignet, zur Kritik der Allparteienkoalition in Sachen Deutschlandpolitik und zur Bekräfti­gung der Forderung nach Anerkennung der bestehenden Grenzen und zur An­erkennung der DDR.

Auf Einladung der Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg fand am 16.11. ein erstes Treffen statt auf dem fortschrittliche Kräfte über ein Eingreifen gegen Nationalismus, Chauvinismus und Revanchismus dis­kutiert haben. An dem Treffen nah­men ca. 25 Personen teil. Auf einem weiteren Treffen am 24.11. soll über den im Grundgesetz festgeschriebe­nen und von allen Regierungen in der BRD betriebenen Revanchismus ge­sprochen werden. Für die weitere Ar­beit wurde vorgeschlagen, ein Materi­alblatt zu diesem Thema zu erstellen sowie eine Veranstaltung und ein Se­minar durchzuführen. - (wmo)