Heft 4 vom 20.11.1989 scan 2026-04-12

REP-Faschisten verlieren ALL legt deutlich zu

Eine Analyse des Konstanzer Kommunalwahlergebnisses

Von chb Ort Konstanz Antifa

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Das Ergebnis der Konstanzer Kommunalwahl zeichnet sich durch verschiedene Besonderheiten aus. Bei einer sehr geringen Wahlbeteiligung von 47,9% haben die Bürgerparteien CDU und FWG 112.000 Stimmen verloren, die FDP hat um 28.000 Stimmen kräftig zugelegt. Die REP-Faschisten haben 46.108 Stimmen erhalten. Sowohl die SPD (-30.000 Stimmen) als auch die Freie Grüne Liste (FGL, -20.000 Stimmen) haben verloren. Die ALL hat mit jetzt 18.782 Stimmen gegenüber 1984 um 45% mehr Stimmen. Sie hat einen Sitz knapp verfehlt. Die Stimmen von 64 Menschen wären noch notwendig gewesen. Insgesamt hat der Bürgerblock mit den beiden REP-Vertretern zusammen die Mehrheit im Gemeinderat um einen Sitz ausgebaut: diese haben jetzt 24 Mandate gegenüber 16 der SPD und FGL.

Die REPs haben mit jetzt 5,1% sowohl im Vergleich zu anderen Städten als auch zu den diesjährigen Europawahlen schlecht abgeschnitten. Ihre Stimmenanzahl entspricht ungefähr 1300 Wählern. Die Entwicklung: bei der Landtagswahl im März 1987 wählten in Konstanz 1145 Menschen die NPD, 710 die ÖDP. Bei der OB-Wahl im Juni 1988 stimmten 869 für den NPD-Kandidaten. Bei den Europawahlen im Juni 1989 haben die REPs 1929, die DVU 565 und die ÖDP 324 Stimmen erhalten, zusammen also 2818 Stimmen bzw. 9,6%. Allein die REPs haben also gegenüber der Europawahl 30% ihrer Wähler nicht oder nicht mehr mobilisieren können, die beiden anderen Parteien nicht mitgezählt.

Die Auswertung der 15 besten REP Wahlbezirke (7,0 bis 13,0%, bei einer durchschnittlichen Wahlbeteiligung von 34,4%) ergibt folgendes Bild: vier der höchsten Prozentergebnisse (9,4 bis 13,0%) haben die REPs in proletarischen Wohngebieten erhalten, die sich dadurch auszeichnen, dass die dortigen Wahlbeteiligungen von 23,2% bis 32,8% mit die niedrigsten in der Stadt sind. Da die meisten Wahlbezirke in Konstanz nicht eindeutig klassenmäßig definiert werden können, fällt eine Wertung oft schwer. In bürgerlichen Eigenheim-Vierteln mit höherer Wahlbeteiligung haben die REPs aber auch Ergebnisse zwischen 7 und 9%. Ein Trend läßt sich feststellen: je besser das Viertel ist, desto höher lag die Wahlbeteiligung.

Auffallend ist, dass in den Hochburgen der REP die SPD zum Teil sehr stark ist (bis zu 34%). Die ALL hat dort 6 ihrer 15 besten Bezirke. Die Grünen sind eher schwach. Erwartungsgemäß sind die Parteien des Bürgerblocks in diesen Gebieten entweder sehr schwach oder aber es handelt sich um ausgesprochen schwarze Bezirke. Umgekehrt sind SPD und FGL sehr schwach, wo die REPs ihre schlechtesten Ergebnisse haben, während dort auf den Bürgerblock in 10 von 13 Bezirken 58 bis 67% der abgegebenen Stimmen kommen. Die Wahlbeteiligung dort kommt mit 40 bis 53% dem Durchschnitt nahe, es handelt sich vornehmlich um gehobene Wohnqualität.

Im Vergleich zu den Europawahl-Ergebnissen fällt auf, dass die Faschisten in ihren 15 Hochburgen die REP-Stimmen im Schnitt von 9,5% gehalten haben. Die damaligen DVU-Prozente von 0,6 bis 6,0% aber jetzt darin enthalten sind. Gewonnen haben die REPs gegenüber Juni in gemischten Gebieten bis hoher Standard.

Mit ein Grund für das niedrige REP-Ergebnis ist sicher die erst Anfang September erfolgte Gründung des Ortsverbandes. Vorher waren in Konstanz nur NPD/DVU oder FAP in Erscheinung getreten. Wohl auch deshalb haben die REPs nur 17 Bewerber bei 40 möglichen auf ihre Liste bekommen. Ihr Aufruf, nur ihre Liste zu wählen und zu kumulieren, muss von den allermeisten ihrer Wähler befolgt worden sein. Diese haben damit ihr starkes Interesse an faschistischer Kommunalpolitik zum Ausdruck gebracht, während die sogenannten Protestwähler eher daheim geblieben sind.

Die antifaschistischen Aktionen haben verhindert, dass die REPs nicht einmal während dem Wahlkampf öffentlich auftreten konnten. Ein Flugblatt mit einem Interview-Nachdruck des Lokalradios war das einzige, was von ihnen in manchen Stadtgebieten unter die Leute kam. Einer beiden REP-Gemeinderäte gibt den „negativen Berichten im Vorfeld der Wahlen" Wie Schuld, "die ihm und seinen Mitkandidaten enorm zugesetzt haben". Die zahlreichen antifaschistischen Publikationen haben offenbar Wirkung gezeigt.

Die ALL hat ihre 15 besten Ergebnisse in Gebieten mit einer durchschnittlichen Wahlbeteiligung von 33,7%, in denen überwiegend Werktätige wohnen. Auffallend sind die guten ALL-Ergebnisse in 11 der 19 besten SPD-Gebiete, wobei sie aber in den SPD-Hochburgen (30 bis 36%) sehr schlecht sind. In den 14 stärksten FGL-Bezirken hat die ALL ebenfalls 11 ihrer höchsten Ergebnisse. Die ALL kommentiert: „Dies zeigt uns, dass das Interesse an einer Politik, die sich an den Interessen der Werktätigen orientiert, wächst. Uns zeigt das Ergebnis auch, dass der eingeschlagene Weg der Bündnispolitik zwischen verschiedenen im Widerspruch zu den gesellschaftlichen Verhältnissen stehenden Gruppierungen, Initiativen und Strömungen, der Richtige ist." Die ALL schreibt weiter in ihrer Erklärung zum Wahlausgang: „Mit dem Einzug der REPs in den Gemeinderat wird uns faschistische Politik und Propaganda tagtäglich begegnen. Uns schwebt vor, eine breite Aufklärungskampagne zu starten, deren Inhalt die Auseinandersetzung mit faschistischer Programmatik auf der einen Seite und die Enthüllung der Politik der REPs im Gemeinderat auf der anderen Seite ist. Obwohl alle im Gemeinderat vertretenen Parteien nach der Wahl erklärt haben, mit den REPs nicht Zusammenarbeiten zu wollen, sind wir eher skeptisch. Wir werden uns wohl eher auf ein Zusammenspiel der bürgerlich-reaktionären Kräfte mit den Faschisten einstellen müssen ... Ein weiterer Hinweis ist die Diskussionsrunde im Seefunk am Sonntag nach der Wahl, bei der alle im Gemeinderat vertretenen Parteien Vertreter entsandten, niemand, auch nicht SPD und FGL, sich weigerte, mit den Faschisten an einen Tisch zu sitzen."

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