Grüne für Sondermüllabgabe
Die baden-württembergischen Grünen wollen den von Umweltminister Vetter angekündigten Sondermüllabgaben zustimmen. Bedenken äußern sie nur gegen den Verwendungszweck der Abgaben: nicht Umweltschäden sollen damit repariert werden, sondern Verbraucher und Unternehmer sollen durch Kostendruck zu umweltfreundlichem Verhalten gezwungen werden. Ausdrücklich wird betont, daß ein ökologischer Umbau nur mit schröpfen "aller Einkommensschichten" (Stuttgarter Zeitung v. 20.10.) zu machen sei. Über die indirekten Steuern soll dieser Kostendruck ausgelöst werden. Eine gleichzeitige Senkung der Einkommenssteuer oder Unternehmenssteuer lehnen die Grünen ab. Gegen die Erhebung der KfZ-Steuer will die Landesfraktion die Erhebung einer Benzinsteuer. - (unb)