Heft 5 vom 04.12.1989 scan 2026-04-12

15% mehr für Abwasserentsorgung? Das Kostendeckungsprinzip muss fallen!

Gebührenerhöhung "ökologisch" begründet / Kaum grundsätzliche Kritik

Von jüg Ort Konstanz

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Erneut hat die Stadt - kurz nach den
Kommunalwahlen, versteht sich, einen tiefen Schluck aus der Gebührenpulle genommen. Von 1990 an kassiert
sie für Abwasser rund 15% mehr, statt
wie bisher 2,25 je Kubikmeter soll die
Konstanzer Bevölkerung 2,60 DM hinlegen. Dabei soll es jedoch nicht bleiben: im Lauf der nächsten Jahre sollen
die Preise für die Abwassercntsorgung
weiter steigen, bei welchem Betrag
sie sich schließlich einpendeln werden, steht in den Sternen. Für das
kommende Jahr erwartet die Verwaltung als Folge der Gebührensteigerung Mehreinnahmen von 1,6 Mio. DM
- für die Lohnabhängigenhaushalte
sind zusätzliche Kosten zwischen 50
und 100 DM pro Jahr zu erwarten.
Begründet haben die Verantwortlichen bei der Stadt die Abwasserpreiserhöhung mit den „Anforderungen des
Umweltschutzes", die es nötig machten, „im Bereich der Abwasserbeseitigung in der mittelfristigen Finanzplanung entsprechende Schwerpunkte zu
setzen." Daran ist nur die Hälfte
wahr. Denn wie in anderen Kommunen
auch hat die Konstanzer Stadtverwaltungjahrzehntelang das vor sich hinrottende Kanalisationsnetz schlicht ignoriert. Wirtschaftsförderung und Tourismus-Prunkbauten waren den Verantwortlichen wichtiger. Inzwischen kommt man im Rathaus jedoch nicht mehr darum herum, Maßnahmen zu ergreifen, um das Schlimmste zu verhindern. 8,5 Mio. sind allein für das kommende Jahr veranschlagt, auch in den kommenden Jahren ist mit ähnlich hohen Summen zu rechnen (vgl. Tabelle 1) In den Debatten um die Gebührenerhöhung in Ausschüssen und Gemeinderat hat sich keine Gemeinderatsfraktion grundsätzlich gegen diese Finanzierungsart von anstehenden Investitionen im Abwasserbereich gewandt.
Wie nicht anders zu erwarten unterstützten CDU/FDP/FWG - in Treue
fest-die Verwaltungspläne rückhaltlos. Aber auch die Sozialdemokraten
reihten sich ein weiteres Mal in die
Front der Gebührenerhöher ein. Selbst
die FGL ist nicht grundsätzlich für einen Gebührenstopp, auch wenn sie als
einzige Fraktion gegen den Verwaltungsplan gestimmt hat. Auch die
Grünen nämlich befürworten Preiserhöhungen „aus ökologischen Gründen",
in diesem Fall um „finanzielle Anreize
zur Wassereinsparung zu geben". Im
merhin hat die FGL die städtische Gebührenstruktur kritisiert und eine
stärkere Belastung der Industrie gefordert, um Kleinhaushalte gezielt zu entlasten.
Das ist ein unterstützungswerter Vorschlag, an dem die linke Opposition anknüpfen kann. Im vergangenen
Jahr lagen die städtischen Einnahmen
durch „Starkverschmutzungszuschläge", die von Unternehmen verlangt
werden, die das städtische Entsorgungsnetz in großem Umfang belasten, bei gerade 578 599 DM. Zum Vergleich: 11,3 Mio. wurden 1989 an Abwassergebühren eingetrieben, der
größere Teil davon stammt aus den
Taschen der Lohnabhängigen (vgl. Tabelle 2). Nach der neuen Abwassersatzung soll der Zuschlag auf 728000 DM
steigen. Das kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Stadt
hier weiter im Schongang verfahren will. So wird der Zuschlag für die Degussa um gerade 3 Pfennig pro Kubikmeter von 3,87 auf 3,90 erhöht, die
DSF zahlt künftig 3,77 statt 3,11 DM,
Ravensberg kommt mit 1,56 gegen
über 0,97 DM weg. Andere Betriebe,
wie z.B. Herose, tauchen gar nicht auf
und gehen gebührenfrei aus.
Darüberhinaus muß grundsätzliche
Kritik am Kostendeckungsprinzip formuliert werden, das der städtischen
Argumentation zugrundeliegt. So
müssen laut „Kommunalabgaben-Gesetz" die Bürgerinnen und Bürger einer Kommune über die Abwassergebühren nicht nur die Entsorgungskosten tragen, sondern auch noch einen
„Eigenanteil der Gemeinde für wirtschaftliche Vorteile der Allgemeinheit und der Gemeinde" zahlen, der
laut Erlaß des Innenministeriums bei
mindestens 10% der Einnahmen liegen, in Konstanz aber in den kommenden Jahren wegen der anstehenden Investitionen wesentlich höher ausfallen muß. Eine grundsätzliche Kritik
dieses Finanzierungskonzepts, mit dem jede Gebührenerhöhung begründet wird, ist dringlich. Der Staat verlangt den Lohnabhängigen immer
mehr Steuern ab und kassiert zusätzlich noch über immer höher angesetzte Gebühren. Es wird Zeit, daß solche
Finanzierungskonzepte, mit denen die
Herrschenden die arbeitende Bevölkerung schrankenlos schröpfen können.
nicht mehr als selbstverständlich hingenommen werden. - (jüg)

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