15% mehr für Abwasserentsorgung? Das Kostendeckungsprinzip muss fallen!
Gebührenerhöhung "ökologisch" begründet / Kaum grundsätzliche Kritik
- Erneut hat die Stadt - kurz nach den Kommunalwahlen, versteht sich, einen tiefen Schluck aus der Gebührenpulle genommen. Von 1990 an kassiert sie für Abwasser rund 15% mehr, statt wie bisher 2,25 je Kubikmeter soll die Konstanzer Bevölkerung 2,60 DM hinlegen. Dabei soll es jedoch nicht bleiben: im Lauf der nächsten Jahre sollen die Preise für die Abwassercntsorgung weiter steigen, bei welchem Betrag sie sich schließlich einpendeln werden, steht in den Sternen. Für das kommende Jahr erwartet die Verwaltung als Folge der Gebührensteigerung Mehreinnahmen von 1,6 Mio. DM
- für die Lohnabhängigenhaushalte sind zusätzliche Kosten zwischen 50 und 100 DM pro Jahr zu erwarten. Begründet haben die Verantwortlichen bei der Stadt die Abwasserpreiserhöhung mit den „Anforderungen des Umweltschutzes", die es nötig machten, „im Bereich der Abwasserbeseitigung in der mittelfristigen Finanzplanung entsprechende Schwerpunkte zu setzen." Daran ist nur die Hälfte wahr. Denn wie in anderen Kommunen auch hat die Konstanzer Stadtverwaltungjahrzehntelang das vor sich hinrottende Kanalisationsnetz schlicht ignoriert. Wirtschaftsförderung und Tourismus-Prunkbauten waren den Verantwortlichen wichtiger. Inzwischen kommt man im Rathaus jedoch nicht mehr darum herum, Maßnahmen zu ergreifen, um das Schlimmste zu verhindern. 8,5 Mio. sind allein für das kommende Jahr veranschlagt, auch in den kommenden Jahren ist mit ähnlich hohen Summen zu rechnen (vgl. Tabelle 1) In den Debatten um die Gebührenerhöhung in Ausschüssen und Gemeinderat hat sich keine Gemeinderatsfraktion grundsätzlich gegen diese Finanzierungsart von anstehenden Investitionen im Abwasserbereich gewandt. Wie nicht anders zu erwarten unterstützten CDU/FDP/FWG - in Treue fest-die Verwaltungspläne rückhaltlos. Aber auch die Sozialdemokraten reihten sich ein weiteres Mal in die Front der Gebührenerhöher ein. Selbst die FGL ist nicht grundsätzlich für einen Gebührenstopp, auch wenn sie als einzige Fraktion gegen den Verwaltungsplan gestimmt hat. Auch die Grünen nämlich befürworten Preiserhöhungen „aus ökologischen Gründen", in diesem Fall um „finanzielle Anreize zur Wassereinsparung zu geben". Im merhin hat die FGL die städtische Gebührenstruktur kritisiert und eine stärkere Belastung der Industrie gefordert, um Kleinhaushalte gezielt zu entlasten. Das ist ein unterstützungswerter Vorschlag, an dem die linke Opposition anknüpfen kann. Im vergangenen Jahr lagen die städtischen Einnahmen durch „Starkverschmutzungszuschläge", die von Unternehmen verlangt werden, die das städtische Entsorgungsnetz in großem Umfang belasten, bei gerade 578 599 DM. Zum Vergleich: 11,3 Mio. wurden 1989 an Abwassergebühren eingetrieben, der größere Teil davon stammt aus den Taschen der Lohnabhängigen (vgl. Tabelle 2). Nach der neuen Abwassersatzung soll der Zuschlag auf 728000 DM steigen. Das kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Stadt hier weiter im Schongang verfahren will. So wird der Zuschlag für die Degussa um gerade 3 Pfennig pro Kubikmeter von 3,87 auf 3,90 erhöht, die DSF zahlt künftig 3,77 statt 3,11 DM, Ravensberg kommt mit 1,56 gegen über 0,97 DM weg. Andere Betriebe, wie z.B. Herose, tauchen gar nicht auf und gehen gebührenfrei aus. Darüberhinaus muß grundsätzliche Kritik am Kostendeckungsprinzip formuliert werden, das der städtischen Argumentation zugrundeliegt. So müssen laut „Kommunalabgaben-Gesetz" die Bürgerinnen und Bürger einer Kommune über die Abwassergebühren nicht nur die Entsorgungskosten tragen, sondern auch noch einen „Eigenanteil der Gemeinde für wirtschaftliche Vorteile der Allgemeinheit und der Gemeinde" zahlen, der laut Erlaß des Innenministeriums bei mindestens 10% der Einnahmen liegen, in Konstanz aber in den kommenden Jahren wegen der anstehenden Investitionen wesentlich höher ausfallen muß. Eine grundsätzliche Kritik dieses Finanzierungskonzepts, mit dem jede Gebührenerhöhung begründet wird, ist dringlich. Der Staat verlangt den Lohnabhängigen immer mehr Steuern ab und kassiert zusätzlich noch über immer höher angesetzte Gebühren. Es wird Zeit, daß solche Finanzierungskonzepte, mit denen die Herrschenden die arbeitende Bevölkerung schrankenlos schröpfen können. nicht mehr als selbstverständlich hingenommen werden. - (jüg)