Erste Gemeinderatssitzung mit faschistischer Beteiligung

Am 19.12.1989 tritt der neu gewählte Gemeinderat zusammen. Mit dabei werden dann auch die beiden Republikaner sein. Deshalb hat das Antifa-Komitee einen Aktionstag vorbereitet, der mit einer großen Demo enden soll. Damit will das Komitee zum Ausdruck bringen, dass ihrer Auffassung nach kein Platz für faschistischen Propaganda weder im Gemeinderat noch sonstwo sein darf. Weil diese Demonstration von möglichst vielen Organisationen getragen werden sollte wurde von Seiten des Komitees zu einem Vorbereitungstreffen eingeladen. Zu diesem Treffen kamen dann aber doch nur Leute vom Komitee, so dass die Aktionen jetzt nur vom Komitee und der ALL getragen werden. Offensichtlich kommen verschiedene Dinge zusammen, weshalb andere Gruppierungen, die zumindest den Anschein erwecken wollen, antifaschistisch zu sein, nicht an der Vorbereitung und an der Durchführung mitmachen. Zum einen ist es sicherlich eine Verkennung der Lage, wenn die faschistischen Umtriebe als „Normalität" angesehen werden. Es reicht nicht aus, formal gegen Faschismus zu sein und selber keinen aktiven Beitrag zur Ächtung faschistischer Propaganda zu leisten. Zum anderen sind die Spaltungsversuche des Staatsapparats sehr massiv. Die Kriminalisierung von Antifaschistinnen einhergehend mit einer Hetzkampagne im Südkurier haben mit zu dieser Situation beigetragen. Herhalten für diese Spaltungspraxis muss auch der DGB zumindest aber die GdP. Zum Ausdruck kommt dies auch in einem Südkurier-Artikel, in dem der Gewerkschafter und Polizist Felgenhauer ungehemmt gegen Antifaschistinnen vom Leder ziehen und plumpe Lügen verbreiten kann. Wenn er behauptet, es entbehre jeglicher Grundlage, dass bei der Polizei besonders viele Republikaner seien, muss ihm gesagt werden, dass sogar der Landesvorsitzende der REPs von BaWü ein Bulle ist. Mit einer großen Demo wollen wir diesen Spaltungsversuchen entgegentreten.