Heft 6 vom 18.12.1989 scan 2026-04-12

"Ehrschutz" höher gewichtet als Meinungsäußerung

Die Urteilsbegründung im Singener Beleidigungsprozess

Von jüw Ort Singen Antifa

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Niemand konnte bei der Hauptverhandlung vordem Amtsgericht Singen am 25.
Oktober gegen den Konstanzer Antifaschisten Jürgen Weber bestreiten, daß es
die objektive Rolle der Polizei ist, Faschisten zu schützen. Auch Richter Hettenbach tat dies nicht. Dennoch: In der politischen Auseinandersetzung dürfen
Äußerungen in diesem Sinne, so die Folgerung aus der Urteilsbegründung, gegenüber Polizisten nicht fallen. Es wäre offensichtlich zu viel verlangt, daß die
Beamten neben ihrem Dienst auch noch ihre Rolle kritisch reflektieren müßten.
Wenn sie mit dem unbestrittenen Faktum des Faschistenschutzes konfrontiert werden, dürfen sie sich beleidigt fühlen; ein solcher "Ehrschutz" wiegt mehr als
das angebliche Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Wir dokumentieren die Urteilsbegründung eines Amtsrichters, der gar nicht anders kann, will oder
darf, als einen Aktiven aus dem antifaschistischen Widerstand zu kriminalisie
ren.- (red)

Im Namen des Volkes ... Der Angeklagte Jürgen Weber wird wegen Beleidigung tateinheitlich in zwei Fällen
zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je DM 30,- verurteilt ... Am
Abend des 5.3.1989 sollte in Singen in
der Erzbergerstraße im Lokal „Singener Weinstube" eine von der NPD veranstaltete öffentliche Versammlung
stattfinden... Nach Beginn der Versammlung störten im Lokal befindliche Demonstranten deren Ablauf
durch Zwischenrufe, Pfiffe und Gesänge. .. Daraufhin begaben sich PHK
(Polizeihauptkommisar) Marxer und
POK (Polizeioberkommisar) Wettklo vom Polizeirevier Singen ... mit ihrem Dienstfahrzeug zur Singener
Weinstube. Vor dem Lokal befand sich
der Angeklagte, der auch gegen die
NPD-Veranstaltung demonstrieren
wollte. Es konnte nicht festgestellt
werden, daß er selbst an den Störungen im Lokal beteiligt war. Als PHK
Marxer und POK Wettklo ihr Dienstfahrzeug gerade verlassen hatten,
sprach der Angeklagte die ihm persönlich nicht bekannten Beamten von Angesicht zu Angesicht aus ca. 1 bis 1,5
Metern Entfernung mit den Worten
an: „Wieder im Dienste der Faschisten
unterwegs". Mit seiner Äußerung
wollte er seine Kritik darüber zum
Ausdruck bringen, daß Polizeibeamte
zum Schutze der Veranstaltung eine
nach seiner Ansicht faschistischen
Partei im Einsatz sei. Er wußte, daß
die Beamten verpflichtet waren, gegen die Störung einer Versammlung
einzuschreiten. Daß seiner Äußerung
nach ihrem objektiven Erklärungswert
(Beamte nicht im Dienste des Landes
oder der demokratischen Grundord
nung, sondern im Dienste einer faschistischen und damit undemokratischen
Partei) beleidigenden charakter zu
kam, war ihm bewußt. Er nahm in
Kauf, daß die Beamten Marxer und
Wettklo durch das ihnen unterstellte
Dienstverhältnis zu einer nach seiner
Ansicht faschistischen Partei in ihrer
Ehre gekränkt wurden... Er habe die
ihm persönlich nicht bekannten Beamten nicht beleidigen, sondern allgemein seine Kritik darüber zum Ausdruck bringen wollen, daß Polizebeamte zum Schutze einer nach seiner
Ansicht faschistischen Partei im Einsatz seien. Für ihn sei „zum Schutze"
und „im Dienste" das gleiche. Ihm sei
klar, daß die Beamten Marxer und
Wettklo nach geltendem Recht zu einem solchen Einsatz verpflichtet seien. Der Zeuge Marxer hat jedoch bekundet, der Angeklagte habe POK
Wettklo und ihn aus geringer Entfernung von Angesicht zu Angesicht an
gesprochen. Da keine anderen Polizeibeamten vor Ort gewesen seien, habe
sich die Äußerung nur auf sie beziehen können. Durch die direkte Ansprache
der Beamten steht fest, daß der Angeklagte nicht nur die Polizei allgemein,
sondern gerade die beiden im Einsatz
befindlichen Beamten mit seiner Äußerung treffen wollte. Auch wenn der
Angeklagte behauptet, für ihn sei
„zum Schutze" und „im Dienste" das
gleiche, war ihm der objektive Sinn
seiner Äußerung mit Sicherheit bewußt. Davon, daß der sicherlich intelligente und formulierungsgewandte
Angeklagte diesen verkannt haben
könnte, war nach dem Eindruck, den
das Gericht von ihm gewonnen hat,
nicht auszugehen. Auch in der Hauptverhandlung gebrauchte der Angeklagte die Begriffe „zum Schutze" und
„im Dienste" nebeneinander und nicht
als Synonym. Auf die objektive Bedeutung seiner Äußerung angesprochen,
erklärte er, es komme ihm gerade
auch darauf an, die ... verwendete
Formulierung künftig bei vergleichbaren Anlässen gebrauchen zu dürfen.
Die Äußerung des Angeklagter -
füllt den Tatbestand einer Beleidigung
... Nach ihrem vom Vorsatz des Angeklagten umfaßten Erklärungswert
bedeutet sie, daß zwischen den im
Einsatz befindlichen Beamten und den
„Faschisten" (gemeint die NPD) ein
Dienst- oder sonstiges Abhängigkeitsverhältnis besteht, im Rahmen dessen
die Beamten als Helfer oder verlängerter Arm einer Vereinigung tätig
werden, die undemokratische, totalitäre, nationalistische oder mitlitäri
Dch e • • Kollidiert das
Hecht der freien Meinungsäußerung
mit dem der persönlichen Ehre, so ist
unter Abwägung aller Umstände des
konkreten Falls zu prüfen, ob das Interesse, die fragliche Äußerung zu
tun, den Ehrschutz überwiegt. Vorliegend war zu berücksichtigen, daß die
Äußerung des Angeklagten im Rahmen einer Demonstration gegen eine
NPD-Veranstaitung erfolgte. Es ist
anerkannt, daß im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung auch
überspitzte, scharfe oder schlagwortartige Formulierungen unter Umständen vom Angegriffenen hingenommen
werden müssen, wenn sie ehrherabsetzend sind. Andererseits begaben sich
die Beamten nicht deshalb zum Versammlungsort der NPD, um auf irgendeine Weise politisch tätig zu werden. Sie kamen lediglich ihrer Dienstpflicht nach, Störungen einer nach
geltendem Recht zulässigen Versammlung zu unterbinden. Der Einsatz erfolgte nicht, um in irgendeiner
Form zugunsten oder zuungunsten einer bestimmten politischen Richtung
tätig zu werden, sondern wertfrei zum
Schutze der Sicherheit und Ordnung. ..
Unter diesen Voraussetzungen mußte der Schutz der persönlichen Ehre
der Beamten dem Interesse des Angeklagten, seine Meinung kundzutun, der
Vorrang einzuräumen sein. Es wäre
dem Angeklagten möglich und zumutbar gewesen, sein mit seiner Äußerung
verfolgtes Anliegen auf andere Weise
kundzutun... Es ist zu berücksichti
gen, daß die gebrauchte Äußerung im
Rahmen eine sicherlich emotionsgela
denen Atmosphäre erfolgte, daß es
dem Angeklagten letztlich darum
ging, seine Befürchtungen hinsichtlich
des Vorhandenseins einer nach seiner
Ansicht rechtsradikalen Parteien
nachdrücklich zum Ausdruck zu bringen. Auf der anderen Seite war die
vom Angeklagten gewählte Äußerung
gegenüber den beiden Beamten geeignet, diese erheblich in ihrer Ehre zu
verletzen. Nach allem erschien die
Verhängung einer Geldstrafe von 20
Tagessätzen tat- und schuldangemessen ... gez. Hettenbach, Richter."
- (jüw)-

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