Aktionen gegen Einzug von Faschisten in Gemeinderäte

In Emmendingen organisierte das an­tifaschistische Bündnis eine Kundge­bung am 28.11. vor dem Sitzungssaal des Gemeinderats. Rudi Platzer (SPD) forderte Gödden (REP) vor ca. .40 Menschen auf, sein Mandat zurückzu­geben. Alle im neuen Stadtparlament vertretenen Parteien forderte er auf, „endlich mit aller gebotenen Ent­schlossenheit“ der rassistischen, anti­demokratischen Politik der REP entgegenzutreten. Nur SPD-Stadtrat Opitz protestierte, nahm trotz meh­rerer Ermahnungen durch den OB nicht an der Vereidigung teil und ver­ließ unter Applaus den Saal. In Freiburg beteiligten sich knapp 2 000 Menschen an Demonstration und Kundgebungen am 5.12. während der ^jten Sitzung des neuen Gemeindein dem drei REP sitzen, aufgrund eines Aufrufs „Gegen Faschismus, Rassismus und Sexismus“. Aufgerufen hatten u.a. Grüne, VVN, DKP, MLPD, Autonome, u-AStA, Jusos, Jungdemo­kraten, Linke Liste, BWK, Volksfront u.v.a. „Wir rufen auf, den Faschismus in Betrieben, Schulen, Universitäten, Parlamenten und auf der Straße aktiv zu bekämpfen. Wir setzen gegen Ras­sismus, Sexismus und Nationalismus die Freiheit und Gleichheit und die in­ternationale Solidarität aller Men­ schen", heißt es in dem Aufruf, der in einer Auflage von 10000 verteilt wur­de. Die IG Medien hatte kurz vor der Demonstration eine Solidaritätserklärung verabschiedet. In Konstanz wird das Antifa-Komi­tee (VVN, Autonome, Volksfront) am Tag der ersten Gemeinderatssitzung am 19.12. eine Demonstration durch4ftVren. Andere Organisationen wurbd.’i zur Unterstützung auf gefordert. Von den 60 Sitzen des Stuttgarter Gemeinderates werden sechs von Re­publikanern eingenommen, ihre Ver­pflichtung auf die Gemeindeordnung am 7.12. wurde von ca. 250 Menschen auf der völlig überfüllten Zuschauer­tribüne und weiteren 100 im Rathaus nicht einfach hingenommen. Während der ganzen Gemeinderatssitzung hing ein Transparent der Initiative Einwan­derinnen ins Rathaus „81221 Stimmen fehlen - Euer Wahlrecht ist wähle­risch". Zwei Vertreterinnen der Grü­ nen betonten in ihrer Stellungnahme die Notwendigkeit einer gemeinsame Erklärung aller demokratischen Par­teien gegen Ausländerfeindlichkeit. In Sindelfingen protestierten knapp 300 Antifaschisten gegen den Einzug von drei Republikanern in den Ge­rn einderat am 5.12. mit einer Kundge­bung und einem kurzen Demonstra­tionszug. In den Reden und auf dem Flugblatt des antifaschistischen Bündnisses Sindelfingen/Böblingen wurde u.a. der Gemeinderat aufgefordert, jegliche Zusammenarbeit mit den REP zu boykottieren und für das kommunale Wahlrecht eingetreten. Auch in der Gemeinderatssitzung wurde mit Transparenten und Pfiffen der Unmut gegen den Einzug der REP kundgetan. Der OB verpflichtete die Stadträte, auch das Wohl der 10000 ausländischen Einwohner nach Kräf­ten zu fördern. In Heilbronn demonstrierten am 7.12. etwa 500 Leute. In dem von zahl­reichen Organisationen und Gruppen unterzeichneten Aufruf heißt es: „Mit dem Einzug von vier fRepublikanern' in den Heilbronner Gemeinderat ist die extreme Rechte ihrem Wunsch­traum näher, sich wieder als aner­kannte, öffentlich wirkende Kraft zu etablieren. ... Wir nehmen diese Po­litik nicht hin, weil sie unseren sozia­len Interessen und unseren Anforderungen an eine menschliche Gesell­schaft entgegenstehen. - (evc,ulb)