Heft 6 vom 18.12.1989 scan 2026-04-12

Aktionen gegen Einzug von Faschisten in Gemeinderäte

Von evc, ulb Ort Baden-Württemberg Antifa

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In Emmendingen organisierte das antifaschistische Bündnis eine Kundgebung am 28.11. vor dem Sitzungssaal
des Gemeinderats. Rudi Platzer (SPD)
forderte Gödden (REP) vor ca. .40
Menschen auf, sein Mandat zurückzugeben. Alle im neuen Stadtparlament
vertretenen Parteien forderte er auf,
„endlich mit aller gebotenen Entschlossenheit“ der rassistischen, antidemokratischen Politik der REP entgegenzutreten. Nur SPD-Stadtrat
Opitz protestierte, nahm trotz mehrerer Ermahnungen durch den OB
nicht an der Vereidigung teil und verließ unter Applaus den Saal.
In Freiburg beteiligten sich knapp
2 000 Menschen an Demonstration und
Kundgebungen am 5.12. während der
^jten Sitzung des neuen Gemeindein dem drei REP sitzen, aufgrund
eines Aufrufs „Gegen Faschismus,
Rassismus und Sexismus“. Aufgerufen
hatten u.a. Grüne, VVN, DKP, MLPD,
Autonome, u-AStA, Jusos, Jungdemokraten, Linke Liste, BWK, Volksfront
u.v.a. „Wir rufen auf, den Faschismus
in Betrieben, Schulen, Universitäten,
Parlamenten und auf der Straße aktiv
zu bekämpfen. Wir setzen gegen Rassismus, Sexismus und Nationalismus
die Freiheit und Gleichheit und die internationale Solidarität aller Men
schen", heißt es in dem Aufruf, der in
einer Auflage von 10000 verteilt wurde. Die IG Medien hatte kurz vor der
Demonstration eine Solidaritätserklärung verabschiedet.
In Konstanz wird das Antifa-Komitee (VVN, Autonome, Volksfront) am
Tag der ersten Gemeinderatssitzung
am 19.12. eine Demonstration durch4ftVren. Andere Organisationen wurbd.’i zur Unterstützung auf gefordert.
Von den 60 Sitzen des Stuttgarter
Gemeinderates werden sechs von Republikanern eingenommen, ihre Verpflichtung auf die Gemeindeordnung
am 7.12. wurde von ca. 250 Menschen
auf der völlig überfüllten Zuschauertribüne und weiteren 100 im Rathaus
nicht einfach hingenommen. Während
der ganzen Gemeinderatssitzung hing
ein Transparent der Initiative Einwanderinnen ins Rathaus „81221 Stimmen
fehlen - Euer Wahlrecht ist wählerisch". Zwei Vertreterinnen der Grü
nen betonten in ihrer Stellungnahme
die Notwendigkeit einer gemeinsame
Erklärung aller demokratischen Parteien gegen Ausländerfeindlichkeit.
In Sindelfingen protestierten knapp
300 Antifaschisten gegen den Einzug
von drei Republikanern in den Gern einderat am 5.12. mit einer Kundgebung und einem kurzen Demonstrationszug. In den Reden und auf dem
Flugblatt des antifaschistischen
Bündnisses Sindelfingen/Böblingen wurde u.a. der Gemeinderat aufgefordert, jegliche Zusammenarbeit mit
den REP zu boykottieren und für das
kommunale Wahlrecht eingetreten.
Auch in der Gemeinderatssitzung
wurde mit Transparenten und Pfiffen
der Unmut gegen den Einzug der REP
kundgetan. Der OB verpflichtete die
Stadträte, auch das Wohl der 10000
ausländischen Einwohner nach Kräften zu fördern.
In Heilbronn demonstrierten am
7.12. etwa 500 Leute. In dem von zahlreichen Organisationen und Gruppen
unterzeichneten Aufruf heißt es: „Mit
dem Einzug von vier fRepublikanern'
in den Heilbronner Gemeinderat ist
die extreme Rechte ihrem Wunschtraum näher, sich wieder als anerkannte, öffentlich wirkende Kraft zu
etablieren. ... Wir nehmen diese Politik nicht hin, weil sie unseren sozialen Interessen und unseren Anforderungen an eine menschliche Gesellschaft entgegenstehen. - (evc,ulb)

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