Lebensschützer drohen mit Unterlassungsklage
In einer Presseerklärung vom 14.11. protestierten Ute Guzzoni (Linke Liste/Friedensliste), die Stadträtinnen Queitsch und Wehinger (SPD), die Stadträte der GRÜNEN sowie die Frauenbeauftragten der Stadt Freibürg und der DGB-Kreisfrauenausschuß dagegen, „daß die Stadt rechten bis rechtsradikalen frauenfeindlichen Lebensschützerorganisationen Räume zur Verfügung stellt". Die „Aktion Lebensrecht" und die „Juristenvereini gung Lebensrecht" hatten vom 15.- 17.11. Räume von der Stadt erhalten. Die Badische Zeitung und die CDU reagierten mit dem Aufruf zur öffentlichen Hatz gegen die beiden Frauenbeauftragten: der Dienstherr solle deren Unterschrift unter die Erklärung dienstrechtlich überprüfen, hieß es in einem Kommentar. Inzwischen haben die Lebensschützer einigen Unterzeichnern der Presseerklärung mit Unterlassungsklage gedroht: Sie hätten mit Rechtsradikalen nichts zu tun.