Nie wieder Großdeutschland Nie wieder Faschismus und Krieg

Unter diesem Titel wurde auf der De­monstration „Gegen Faschismus, Ras­sismus und Sexismus" am 5.12. in Frei­bürg ein gemeinsames Flugblatt von Antifagruppe Freiburg, BWK, DKP, MLPD und Volksfront verteilt, das wir nachfolgend abdrucken: Das Deutsche Reich ist 1945 unterge­gangen. Die Anti-Hitler-Koalition hat »den Faschismus besiegt, das Deutsche Reich militärisch bezwungen, die ehe­maligen östlichen Gebiete unter die Souveränität Polens und der Sowjet­union gestellt und die Wiedererrich­tung der CSR und Österreichs erzwun­gen. Auf dem restlichen Territorium entstanden zwei Staaten, die Deut­sche Demokratische Republik und die BRD. Seit Existenz der BRD versu­chen die reaktionären Kräfte diese wichtigen Ergebnisse des 2. Weltkrie­ges umzukehren, zu revidieren. Die Versuche der Rehabilitierung des Fa­schismus sind über all die Jahrzehnte nicht abgerissen, nehmen eher zu und haben zur Parteietablierung der ,Republikaner' geführt. Nun wollen Reak­tionäre und Faschisten mit dem 9. November 1989 ein Datum markieren, wo der Widerstand gegen die erneute Errichtung eines großdeutschen Rei­ches gebrochen ist. Haben sie recht? - Wir meinen, NEIN! Was jetzt auf den Straßen in West­berlin und in der Bundesrepublik statt­findet, ist keine deutsch-nationale Siegesfeier, wie die Springerpresse glauben machen will. Was stattfindet, ist offener Reiseverkehr, vielleicht für viele ein Volksfest. Das hatte sich Kohl anders vorgestellt, als er zur Kundgebung vor dem Schöneberger Rathaus in Westberlin einflog. Die Opposition in der DDR will sich für ei­ne Wiedervereinigung nicht verein­nahmen lassen. Diese Entwicklung ist für die antifaschistische Bewegung in der BRD und Westberlin alles andere

• als bedrükkend. Sie ermutigt uns, dar­an festzuhalten, daß die Antwort auf die sogenannte (deutsche Frage’ das Nebeneinander von verschiedenen Staaten ist. Wir treten daher ein für die
• völkerrechtliche Anerkennung der DDR, für die Anerkennung der Staatsbürgerschaft der DDR
• für Anerkennung der sowjetischen und polnischen Grenzen. Die westdeutsche Wirtschaft und ihre Politiker preisen die Marktwirtschaft als glorreiches Endziel menschlicher Geschichte und wollen sie der Bevöl­kerung der DDR aufzwingen. Was hat uns diese (Soziale Marktwirtschaft1 gebracht?
• Zwei Weltkriege, vom deutschen Imperialismus vom Zaum gebrochen, Millionen Tote, Vernichtung in den KZs;
• 6 Millionen Menschen müssen von Sozialhilfe leben, das sind 10% der Be­völkerung;
• Lohnabbau und Flexibilisierung der Arbeit; die Menschen sollen vollständig zu Anhängseln der Maschine ge­macht werden, rund um die Uhr, sams­tags und sonntags, soweit wie möglich rechtlos;
• Millionen Menschen sind ohne Ar­beit. Diese Segnungen sollen nun auch der DDR zuteil werden, wenn es nach dem Willen von Siemens, Thyssen, Deut­scher Bank usw. geht. Verschiedene Politiker fordern die Erhebung einer ,nationalen Sondersteuer' und aus Anlaß sog. ,nationaler Aufgaben1 den Verzicht auf berechtigte Forderungen. Sog. (nationale Aufgaben’ können uns nicht hindern, den Kampf für erträgliche Wohnbe­dingungen, bezahlbare Mieten, für menschenwürdige Arbeits- und Le­bensbedingungen fortzusetzen. Wir wollen die HBV ermutigen, ih­ren Kampf gegen die Aufhebung des Ladenschlusses fortzuführen, trotz des augenblicklich starken Drucks der Kaufhauskonzerne. Wir unterstützen die Forderungen der IG-Metall-Kollegen nach Lohner­höhung sowie der sofortigen Einfüh­rung der 35-Stundenwoche bei vollem Lohn. Hintergrund der Angriffe auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen ist das Ziel des BRD-lmperialismus, Nummer 1 in Europa einschließlich der osteuropäischen Staaten zu werden. Dieser Großmachtkurs bedeutet eine gefährliche Neuordnung Europas. Deshalb:
• Kampf gegen die Europa- und Großdeutschlandpläne des BRD-Imperialismus! Um diesen Plänen einen Boden zu be­reiten, wird seit Jahren eine Ver­schärfung der Ausländer- und Asylgesetzgebung betrieben. Dieselben Leute, die dafür verantwortlich sind, entdecken nun ihr Herz für die ,Brüder und Schwe­stern’ aus der DDR. Es trieft bei ihnen aus allen Ecken und Enden vor (Mit­menschlichkeit1. Von wegen Solidarität! Auch die Übersiedler, das erweist sich schon jetzt, sind für Reaktionäre und Faschisten aller Art nichts als Manövriermasse ihres westdeutschen Großmachtchauvinismus. Ein ausge­klügeltes System tatsächlicher und scheinbarer Bevorzugung der Über­siedler zielt darauf ab, in Deutsche und Ausländer zu spalten. Anderer­seits werden die Übersiedler die Erfahrung machen, daß auch sie sich dem Nutzen der Konzerne zu unter­werfen haben. Der Spaltung dient auch eine Viel­zahl von Sondergesetzen und diskrimi­nierenden Bestimmungen für nicht­ deutsche Einwohner. Diese sind damit besonderen Schikanen ausgesetzt und werden in ihren Widerstandsmöglich­keiten in besonderer Weise unter­drückt. Dem dient auch die Kampagne von CDU und sog. (Republikanern1 ge­gen die Einführung des kommunalen Wahlrechts für die nichtdeutsche Wohnbevölkerung.
• Wir treten ein für die Aufhebung der Sondergesetze gegen die nichtdeutsche Bevölkerung!
• Wir sind für das sofortige kommunale Wahlrecht als ersten Schritt zum allgemeinen Wahlrecht!
• Wir fordern das uneingeschränkte Asylrecht Die Herrschenden hierzulande berei­ten sich auf breiten Widerstand der Bevölkerung vor. Dazu werden Anti­faschisten kriminalisiert. Strafver­ fahren nach §i29a StGB wie z.B. der Schauprozeß gegen die kurdische Volksgruppe in Düsseldorf sollen ab­schrecken. Während Volksproteste in der DDR bejubelt werden, soll hier Ruhe herrschen. Deshalb fordern wir:
• ein allseitiges und gesetzliches Streikrecht!
• die Verteidigung und Erweiterung bürgerlich-demokratischer Rechte!