Heft 6 vom 18.12.1989 scan 2026-04-12

Nie wieder Großdeutschland Nie wieder Faschismus und Krieg

Ort Freiburg

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Unter diesem Titel wurde auf der Demonstration „Gegen Faschismus, Rassismus und Sexismus" am 5.12. in Freibürg ein gemeinsames Flugblatt von
Antifagruppe Freiburg, BWK, DKP,
MLPD und Volksfront verteilt, das wir
nachfolgend abdrucken:
Das Deutsche Reich ist 1945 untergegangen. Die Anti-Hitler-Koalition hat
»den Faschismus besiegt, das Deutsche
Reich militärisch bezwungen, die ehemaligen östlichen Gebiete unter die
Souveränität Polens und der Sowjetunion gestellt und die Wiedererrichtung der CSR und Österreichs erzwungen. Auf dem restlichen Territorium
entstanden zwei Staaten, die Deutsche Demokratische Republik und die
BRD. Seit Existenz der BRD versuchen die reaktionären Kräfte diese
wichtigen Ergebnisse des 2. Weltkrieges umzukehren, zu revidieren. Die
Versuche der Rehabilitierung des Faschismus sind über all die Jahrzehnte
nicht abgerissen, nehmen eher zu und
haben zur Parteietablierung der ,Republikaner' geführt. Nun wollen Reaktionäre und Faschisten mit dem 9. November 1989 ein Datum markieren,
wo der Widerstand gegen die erneute
Errichtung eines großdeutschen Reiches gebrochen ist. Haben sie recht? -
Wir meinen, NEIN!
Was jetzt auf den Straßen in Westberlin und in der Bundesrepublik stattfindet, ist keine deutsch-nationale
Siegesfeier, wie die Springerpresse
glauben machen will. Was stattfindet,
ist offener Reiseverkehr, vielleicht
für viele ein Volksfest. Das hatte sich
Kohl anders vorgestellt, als er zur
Kundgebung vor dem Schöneberger
Rathaus in Westberlin einflog. Die
Opposition in der DDR will sich für eine Wiedervereinigung nicht vereinnahmen lassen. Diese Entwicklung ist
für die antifaschistische Bewegung in
der BRD und Westberlin alles andere

als bedrükkend. Sie ermutigt uns, daran festzuhalten, daß die Antwort auf
die sogenannte (deutsche Frage’ das
Nebeneinander von verschiedenen
Staaten ist. Wir treten daher ein für
die
- völkerrechtliche Anerkennung der
DDR, für die Anerkennung der
Staatsbürgerschaft der DDR
- für Anerkennung der sowjetischen
und polnischen Grenzen.
Die westdeutsche Wirtschaft und ihre
Politiker preisen die Marktwirtschaft
als glorreiches Endziel menschlicher
Geschichte und wollen sie der Bevölkerung der DDR aufzwingen. Was hat
uns diese (Soziale Marktwirtschaft1
gebracht?
- Zwei Weltkriege, vom deutschen
Imperialismus vom Zaum gebrochen,
Millionen Tote, Vernichtung in den
KZs;
- 6 Millionen Menschen müssen von
Sozialhilfe leben, das sind 10% der Bevölkerung;
- Lohnabbau und Flexibilisierung der
Arbeit; die Menschen sollen vollständig zu Anhängseln der Maschine gemacht werden, rund um die Uhr, samstags und sonntags, soweit wie möglich
rechtlos;
- Millionen Menschen sind ohne Arbeit.
Diese Segnungen sollen nun auch der
DDR zuteil werden, wenn es nach dem
Willen von Siemens, Thyssen, Deutscher Bank usw. geht.
Verschiedene Politiker fordern die
Erhebung einer ,nationalen Sondersteuer' und aus Anlaß sog. ,nationaler
Aufgaben1 den Verzicht auf berechtigte Forderungen. Sog. (nationale
Aufgaben’ können uns nicht hindern,
den Kampf für erträgliche Wohnbedingungen, bezahlbare Mieten, für
menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen fortzusetzen.
Wir wollen die HBV ermutigen, ihren Kampf gegen die Aufhebung des
Ladenschlusses fortzuführen, trotz
des augenblicklich starken Drucks der Kaufhauskonzerne.
Wir unterstützen die Forderungen
der IG-Metall-Kollegen nach Lohnerhöhung sowie der sofortigen Einführung der 35-Stundenwoche bei vollem
Lohn.
Hintergrund der Angriffe auf die
Lebens- und Arbeitsbedingungen ist
das Ziel des BRD-lmperialismus,
Nummer 1 in Europa einschließlich
der osteuropäischen Staaten zu werden. Dieser Großmachtkurs bedeutet
eine gefährliche Neuordnung Europas.
Deshalb:
- Kampf gegen die Europa- und
Großdeutschlandpläne des BRD-Imperialismus!
Um diesen Plänen einen Boden zu bereiten, wird seit Jahren eine Verschärfung der Ausländer- und
Asylgesetzgebung betrieben.
Dieselben Leute, die dafür
verantwortlich sind, entdecken nun
ihr Herz für die ,Brüder und Schwestern’ aus der DDR. Es trieft bei ihnen
aus allen Ecken und Enden vor (Mitmenschlichkeit1. Von wegen Solidarität! Auch die Übersiedler, das erweist
sich schon jetzt, sind für Reaktionäre
und Faschisten aller Art nichts als
Manövriermasse ihres westdeutschen
Großmachtchauvinismus. Ein ausgeklügeltes System tatsächlicher und
scheinbarer Bevorzugung der Übersiedler zielt darauf ab, in Deutsche
und Ausländer zu spalten. Andererseits werden die Übersiedler die Erfahrung machen, daß auch sie sich
dem Nutzen der Konzerne zu unterwerfen haben.
Der Spaltung dient auch eine Vielzahl von Sondergesetzen und diskriminierenden Bestimmungen für nicht
deutsche Einwohner. Diese sind damit
besonderen Schikanen ausgesetzt und
werden in ihren Widerstandsmöglichkeiten in besonderer Weise unterdrückt. Dem dient auch die Kampagne
von CDU und sog. (Republikanern1 gegen die Einführung des kommunalen
Wahlrechts für die nichtdeutsche
Wohnbevölkerung.
- Wir treten ein für die Aufhebung
der Sondergesetze gegen die
nichtdeutsche Bevölkerung!
- Wir sind für das sofortige kommunale Wahlrecht als ersten Schritt
zum allgemeinen Wahlrecht!
- Wir fordern das uneingeschränkte
Asylrecht
Die Herrschenden hierzulande bereiten sich auf breiten Widerstand der
Bevölkerung vor. Dazu werden Antifaschisten kriminalisiert. Strafver
fahren nach §i29a StGB wie z.B. der
Schauprozeß gegen die kurdische
Volksgruppe in Düsseldorf sollen abschrecken. Während Volksproteste in
der DDR bejubelt werden, soll hier
Ruhe herrschen. Deshalb fordern wir:
- ein allseitiges und gesetzliches
Streikrecht!
- die Verteidigung und Erweiterung
bürgerlich-demokratischer
Rechte!

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