Bündnis plant Veranstaltung mit Anwalt zum PKK-Prozess

Im PKK-Prozeß vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf haben Verteidiger und Angeklagte ihre Anträge und Erklärung zur Begründung des Antrags auf Einstellung dieses Schauprozesses vorgetragen. Die Bundesanwaltschaft will die Betroffenen, Anhänger des Befreiungskampfes, den das kurdische Volk gegen das türkische Regime in Nordwest-Kurdistan führt, wegen Unterstützung der PKK, die sie zur „terroristischen Vereinigung" stempeln will, zu hohen Freiheitsstrafen verurteilen lassen. Die BRD leistet damit dem faschistischen Regime in der Türkei direkte Handlangerdienste für dessen blutigen Krieg in Kurdistan. Damit zerrt Rebmann zum ersten Mal Anhänger einer ausländischen Befreiungsbewegung in der BRD vor Gericht:

Weiteres Novum: Zwei der in Düsseldorf Angeklagten wirft sie vor, an der Erschießung von zwei im Guerilla-Camp der PKK in Barlias/Libanon in Parteihaft genommenen Personen „zu einem nicht bekannten Zeitpunkt im Januar/Februar 1987" beteiligt gewesen zu sein und will sie deshalb als Mittäter an zweifachem Mord nach §211 StGB aburteilen lassen - Rebmann in der Rolle des Weltpolizisten. Nach zögerlichem Beginn hat rührt sich nun öffentlicher Protest gegen Be Verfolgung der kurdischen Befreiungsbewegung durch den BRD-Staat.

Mehrere Rechtsanwältevereinigungen, auch in anderen Ländern, haben gegen den Prozeß protestiert. Auch in den Gewerkschaften regt sich Widerstand. So hat der Bezirkstag der IG Medien einen Beschluß gefaßt in dem die „Einstellung des politischen Schauprozesses" und die sofortige Freilassung der kurdischen Freiheitskämpfer sowie die Beendigung der Militärhilfe an die Türkei gefordert wird.

Um die Solidarität mit den Angeklagten und den Widerstand gegen die Verfolgung kurdischer Patrioten in der BRD zu stärken, lädt das Konstanzer Bündnis gegen Gesinnungsstrafrecht und Isolationshaft am 15. Februar zu einer Informationsveranstaltung in Konstanz ein. Rechtsanwalt Michael Schubert, einer der Verteidiger der in Düsseldorf angeklagten Kurden, wird über den Stand des Prozesses und die Hintergründe der Kurdenverfolgung durch die BRD berichten (Ort und Zeit in der nächsten Ausgabe). - (jüg)