Konstanzer DGB kritisiert Ausländerpolitik

Gisela Reitzammer-Maier, Kreisvorsitzende des DGB, hat Anfang Januar bekanntgegeben, daß der Gewerkschaftsbund mit einer „Aktion Aufenthaltsberechtigung für ein humanes Aufenthaltsrecht" die ausländische Bevölkerung in Konstanz über die nach Inkrafttreten des neuen Ausländerrechts zu erwartende Rechtslage aufklären will. Reitzammer-Maier griff in diesem Zusammenhang die Konstanzer Behörden, namentlich das Ausländeramt an: Die würden „nicht aufklären und mit Statistiken hinterm Berg halten. Wir wissen weder, wieviele Leute in Konstanz eine Berechtigung haben, noch ist bekannt, wieviel demnächst nur noch eine befristete Genehmigung bekommen". Das Ausländeramt habe auf Nachfragen behauptet, Anträge für Aufenthaltsgenehmigungen „gibt es bei uns nicht". Die DGB-Kreisvorsitzende kritisierte auch das für die nächste Legislaturperiode zu erwartende neue Ausländerrecht: So hätten zum Beispiel Kinder und alleinstehende Frauen, die nicht fünf Jahre lang Beiträge in die gesetzliche Sozialversicherung gezahlt haben, keinen Anspruch mehr auf eine Aufenthaltsberechtigung. - (jüg)