Heft 1 vom 15.01.1990 2/1 scan 2026-05-10

Gegen Wiedervereinigung und Deutschtümelei:: Kein Volk, kein Reich, kein Schönhuber

Von Kommunistischer Bund (KB)

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Der (damalige) Vorstandschef der Deutschen Bank, des Mammut-(Rüstungs)konzerns Daimler-Benz/MBB und noch mehrerer anderen Unternehmen, Alfred Herrhausen
einer der mächtigsten Herren in diesem Staat - brachte es auf den Punkt. „Ich weiß nicht, was die DDR-Bevölkerung (...) will. Ich weiß, was ich gern möchte.", nämlich die Wiedervereinigung, so Herrhausen Mitte November im neuen Zentralorgan für die „Wiedervereinigung Deutschlands'', dem „Spiegel". Damit hat er wenigstens ehrlich Ausgesprochen, worum es wirklich geht: die DDR-Bürger und Bürgerinnen sind nur Statistinnen, ihre Interssen sind höchstens vorgeschoben. Was treibt das westdeutsche Kapital wirklich nach Osten? Rückholung profitabler Betriebe: So gibt es zum Beispiel einen Verlag, der nur die Aufgabe hat, für die westdeutsche Industrie auszurechnen, wieviel Profit sie aus „ihren" 1945 enteigneten Betrieben holen könnte. Sogar die IG Farben existiert noch: In Form von Aktien auf Betriebe in der DDR, deren potentielle Dividende jährlich errechnet wird. In der DDR hat sich zwar eine unterdrückerische Staatsbürokratie herausbilden können, doch immerhin konnten *e kriegsverbrecherischen deutschen Kapitalisten nach 1945 in der DDR wirklich von der Macht entfernt werden in der BRD hingegen stiegen schon bald nach der Zerschlagung des Faschismus die gleichen Konzerne, die die Nazis an die Macht gehievt hatten, zu mindestens ihrer früheren Machlfülle auf. Die Nachfolger des massenmörderischen IG Farben Konzerns (BASF, Bayer und Hoechst) sind heute mächtiger als die IG Farben es je war. Nicht zufällig hat Kanzler Kohl seine Karriere bei BASF begonnen. Die Kapitalisten, die von der DDR enteignet wurden, aber sitzen hier im der BRD, und wollen „ihren" früheren Besitz zurückholen. Der westdeutsche Kapitalismus profitiert ideologisch sowohl von der vermeintlichen Niederlage des Sozialismus, als auch vom nationalen Taumel. Zum ersten Punkt .ist zu sagen, daß die Entwicklung des DDR-„Sozialismus" nichts verrät über den grundsätzlichen charakter des Sozialismus. Die Enttäuschung über das vermeintliche Scheitern alternativer Gesellschaftsmodelle darf nicht zum Umschwenken von gesellschaftlichen in nationale Kategorien führen. Dies ist leider derzeit der Fall. Sämtliche politischinhaltlichen Konfliklfelder sind durch Deutsch-Nationalismus zugeschißen und verkleistert. Beispiel: Früher wehrten sich Lohnabhängige und Gewerkschaften gegen die „Flexibilisierung" der Arbeitszeiten. Im Strom der DDR-Bürger/innen wurden in Hamburg und Niedersachsen für Wochen und Monate sämtliche festen Ladenschlußzeiten aufgehoben, ohne auf nennenswerten Widerstand zu stoßen. Wirtschaltsminister Haussmannn wollte gar den Gewerkschaften Arbeitszeitverlängerung und Lohnverzicht abverlangen, um der DDR und Osteuropa Wirtschafts„hilfe" angedeihen lassen zu können. Außerdem wird sowohl der Aufstieg der Faschisten (Reps, DVU) als auch die sich beschleuningende Anpassung der Grünen und vieler „Linken" an die herrschenden Verhältnisse durch das zunehmend nationalistische Klima enorm gefördert. Nicht nur, daß sich die Grünen im Bundestag nicht entblöden, die Nationalhymne mitzusingen (bis auf Jutta Oesterle-Schwerin). Sondern auch, daß Antje Vollmer (MdB) eine Konföderation Kohl'scher Machart propagiert und sich in völkischem Tonfall über einen „Generalvorbehalt gegen das deutsche Volk“ in der Linken beklagt. Die Grünen stört heute schon, wenn Linke es wagen, sich der vorherrschenden Strömung in der Gesellschaft entgegenzustellen. Man will ja unbedingt dabei sein, und milmachen. Die Auswirkungen des faschistischen Aufstiegs und der nationalistischen Beeinflußung aller Bereiche der Gesellschaft bekommen als erste „Ausländer/innen“ und „Asylant/innen" zu spüren. Beispielsweise wurde neulich ein bisher bewußt abschreckend gehaltenes Sammellager für „Asylanten“ (Thiepval-Kaserne in Tübingen) in eine Aufnahmestation für Deutsche aus der DDR umgewandelt und hierzu erstmals nach Jahren renoviert und menschenwürdig gestaltet. Während jahrelang behauptet wurde, man sei „überbelastet" mit notleidenden Flüchtlingen, ist es heute plötzlich kein Problem, deutsche Flüchtlinge aufzunehmen - obwohl Flüchtlinge aus der „Dritten Welt" ungleich mehr von Hunger und Folter bedroht sind. Der absehbare Anschluß der DDR dient außerdem nur als Sprungbrett zur Eroberung Osteuropas. Anfang der 70er Jahre hielt die „sozialliberale'' Koalition die Option auf ein großdeutsches Reich auch in den Ostverträgen im Rahmen ihrer „Neuen Ostpolitik" aufrecht. Die Anerkennung zB der polnischen Westgrenze in den Warschauer und Moskauer Verträgen gilt nämlich nur für die Bundesrepublik, nicht aber für einen für später angestrebten wiedervereinigten deutschen Staat. Im Verfassungsgerichtsurteil vom 7. 7. 75 zu den Warschauer und Moskauer Verträgen tieißt es: „(...) Den Verträgen kann nicht die Wirkung beigemessen werden, daß die Gebiete östlich von Oder und Neiße mit dem Inkrafttreten der Ostverlräge aus der rechtlichen Zugehörigkeit zu Deutschland entlassen und der Souveränität (...) der Sowjetunion und Polens (...) unterstellt seien.“ Das heißt: gleichzeitig mit der Wiedervereinigung tritt die Anerkennung der polnischen Grenzen außer Kraft. CDU/CSU und Reps fordern unverblümt die Angliederung der ehemals reichsdeulschen Gebiete, die seit 40 Jahren von Millionen von Polen und Polinnen bewohnt sind. Die CDU/CSU ließ im Bundestag in ihren Fraktionsräumen im Dezember 1909 eine Karte aufhängen, die „Deutschland1' zeigen soll und auf der es die polnische Westgrenze gar nicht gibt. Die „Republikaner" verbreiten in ihren Publikationen Karten, die „Deutschland" gleich in den Grenzen vom Kriegsanfang 1939 zeigen: inklusive Österreich, der Tschechoslowakei und großen Teilen Polens. Auf ihrem Gründungsparteitag in München fiel das folgende Zitat: „Wenn die Wiedervereinigung nicht in Frieden (...) zu machen ist, dann muß man es halt ohne Frieden versuchen". Die Sozialdemokratie und die FDP haben ihren Teil dazu beigetragen, daß die Forderung nach Angliederung polnischen Territoriums nach wie vor erhoben wird (siehe Ostverträge). Dadurch wird aber die Kriegsgefahr nicht kleiner, sondern größer. In fast allen politischen Lagern einschließlich der Grünen, der DKP und der ehemaligen Friedensbewegung ist man sich heute darüber einig: Der Imperialismus hat friedliche, ökologische und „humane" Züge angenommen. Die radikale Änderung des Systems, so das Neue „Denken", ist nicht mehr nötig, da die Herrschenden längst im Strom des ökolögischen „Umbaus der Industriegesellschaft“ mitschwimmen. In Wirklichkeit ist die Kriegsgefahr eher gewachsen, da der deutsche Imperialismus die chancen zur Durchsetzung seiner großdeutschen Ziele gewachsen sieht. Machen wir uns docli nichts vor: Die Situation zwischen 1933 und 1938/39 war eine ganz ähnliche. Hitler war unter anderem deshalb so erfolgreich, weil jahrelang geglaubt wurde, der deutsche Imperialismus werde seine Ziele ohne Krieg durchsetzen können. —-~Die BRD hat vor wenigen Wochen einen Rekord-Rüstungshaushalt verabschiedet, mit der Fusion von Daimler-Benz und MBB wurde ein gigantischer Rüslungsmoloch geschaffen. Die NATO denkt nicht daran, auch nur ein bißchen (wirklich und nicht nur propagandistisch) abzurüsten, obwohl „der Feind" fast zusammengebrochen ist. Stattdessen beschwört man die Wichtigkeit des Kriegsbündnisses NATO als „stabilisierenden Faktor" angesichts der Erosion des Ostblocks. Nicht zu vergessen: die jetzige Situation im Ostblock ist genau die, von der die NATO-Szenarien vom Kriegsbeginn ausgehen. Ein Antrag im Parlament, das Grundgesetz um eine Passage zu ergänzen, in der die BRD auf die atomare Bewaffnung der Bundeswehr verzichten soll, wurde von CDU, CSU, FDP und führenden Teilen der SPD abgeschmeltert. Die Grünen reichten den Antrag ein, waren jedoch sichtlich bemüht, das Anliegen auf so kleiner Flamme wie irgend möglich zu kochen. Mit ihren Atomanlagen hat die BRD schon alie zur Atomwaffenproduktion nötigen Anlagen. Warum sollte eine herrschende Klasse mit solch „großer" („tausendjähriger") Vergangenheit wie die deutsche heute auf einmal friedliche Ziele haben, anders als 1914, 1933, 1939...? Zumal mit der „neuen" faschistischen Massenpartei der „Republikaner" das geeignete Instrument in Sicht ist. ommunistischer Bund (KB) und Sympls Veranstallungshinweis: Wider - Vereinigung Freitag 19.1.19.30 Uhr Hotel Graf-Zeppelin Organisiert vom Regionalmägazin Neues Nebelhorn © Anerkennung der DDR als unabhängiger Staat © Verbot und Auflösung aller faschistischen Organisationen ® Atomwaffenverzicht in’s Grundgesetz ® Kein Frieden mit der Bundeswehr ViSdP: Bernhard Schmid, c/o Postfach 1314,7750 Konstanz.