Heft 1 vom 15.01.1990 2/1 scan 2026-05-10

Diskussionsbeitrag aus der Volksfront

Von maf

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Dem alltäglichen deutschen Rausch sollte Ernüchterung
folgen, aber sie kommt nicht. Die Erwartung des einigen
Vaterlandes bewirkt eine anhaltende Euphorie. Bei den
bürgerlichen Parteien wird im Grunde nur noch diskutiert,
ob die Westgrenze Polens anerkannt werden soll (SPD,
FDP) oder nicht (CDU. CSU). Für eine Wiedervereinigung
sollen drei Viertel der Bevölkerung der BRD sein. In keiner
anderen Frage findet die äußerste Rechte, die Faschisten,
die großdeutsch sind, eine derart breite Basis. Die politische Verfestigung großdeutschen Denkens kann und muß
aus verschiedenen Ansätzen heraus kritisiert werden. Ein
Gesichtspunkt, der im folgenden ausgeführt wird, ist dabei, daß man sich über die Gründe ins klare kommt, aus denen ein möglichst immer größeres Deutschland vielen Leuten erstrebenswert scheint.
I	Vereinigung von Staaten
Bei der Vereinigung geht es zunächst um die Staaten, jetzt
gibt es zwei und Westberlin, dann einen. Das Ziel ist ein
einheitlicher Rechtsraum, in dem ein einheitlicher Staatsapparat das Gewaltmonopol ausübt. Für die BRD geht es selbstverständlich - nicht um eine Verschmelzung der
jetzt vorhandenen verschiedenen Institutionen zu einheitlichen. Es geht um die Zerstörung der Einrichtungen der
DDR und die Ausdehung der Einrichtungen der BRD auf die
DDR. Alle Angehörigen von Berufsgruppen, die den staatlichen Überbau in der BRD bilden, sind also gefordert.
Denn daß die DDRler alleine nicht in der Lage sind, solche
Institutionen einzurichten, haben sie ja bewiesen. Höhere
Pädagogen, Professoren. Rechtskundige, Polizeifachleute
usw. usf., für sie alle täte sich ein weites Feld auf. Sie danken deswegen Gott und seiner protestantischen deutschen
Kirche für diese Aussicht.
II	Vereinigung von Firmen
Bei der Vereinigung der Wirtschaft ist bekanntlich nicht an
die Einführung planwirtschaftlicher oder wirtschaftsdemokratischer Elemente in der BRD gedacht, sondern an die
Einbindung der Produktionsstätten in der DDR ins Gefüge
westdeutscher Konzerne. Der DDR kommt dabei die Rolle
des Produktionsortes zu. an dem gearbeitet wird. Die Sorge der Verwaltung, des Marketings, der Forschung und Entwicklung, der Investitionslenkung, könnte den Brüdern und
Schwestern durch Ausbau der hier bestehenden Konzernbürokratie abgenommen werden.
Beim wirtschaftlichen Aspekt der Vereinigung geht es
also um Ein- und Unterordnung. Dabei gelten die jetzt in
der DDR vorhandenen Organe der Wirtschaftsverwaltung
als Hindernis aus unfähigen Menschen, die nur zum Teil,
nur unter Aufsicht brauchbar sind.
Die hundertfältigen Abstufungen - von der selbstverantwortlichen Auftragsabwicklung über die Unterstellung unter westliches Mangement bis zum Hinfall ins Konzerneigentum - bieten tausendfältige Aussichten für junge, dynamische, energische Unternehmerpersöniichkeiten, die
im engeren Raum der BRD womöglich in einer abhängigeren Stellung stecken bleiben würden. Die Ausdehung der
Reichweite der BRD-Konzerne stellt sich ihnen als Ausdehnung ihrer Daseinssphäre dar.
III	Vereinigung im Kulturkreis
Der vereinigte Rechts- und Wirtschaftsraum schafft einen
vereinheitlichten Kulturkreis. Das Kulturgeschäft blüht
schon im Vereinigungsprozeß auf. Zunächst wächst auf
beiden Seiten das Interesse, denn ohne Betrachtung seiner
Kultur, seines Geisteslebens, wird das fremde Nachbarwesen nicht begreiflich. Im anlaufenden Vereinigungsprozeß
müssen daran aber sowohl die späteren Opfer ein Interesse
haben, wie — wenn auch gelinder — die künftigen Herren.
Die vorgesehene Verteilung der Rollen kann vorerst ruhig
unklar bleiben, für alle Kulturschaffenden wird der Markt
größer und der Topf voller und das Nebeneinander läßt sich
außerdem auch noch als Fortschritt verkaufen. Im Zuge einer wirklichen Vereinigung stehen Zukunftsaufgaben im
Riesenmaß an. Es müßte ja eine ganze Bevölkerung umerzogen werden, eine schwere Aufgabe, die eine personelle
und finanzielle Ausdehnung der Kulturarbeit selbstredend
fordert. Spätestens dann wäre Vielfalt freilich kontraproduktiv, es gilt schon jetzt, Zuverlässigkeit zu beweisen.
IV	Vom Volk zum Staatsvolk
Die Einteilung der Bevölkerung des Staatsgebietes in
Staatsvolk und andere ist im deutschen Sprachraum nichts
Ungewöhnliches. Hauptopfer sind in neuerer Zeit die slawischen Völker gewesen, denen deutsche Minderheiten
oder auch .Mehrheiten als Staatsvolk gegenübertraten.
Diese Politik fand ihren Gipfel im Kolonisationskrieg der
Hitler-Faschisten. Der Zusammenbruch dieser Politik war
nicht vollständig. In die Gesetze der BRD wurde ein völkischer Bürgerbegriff hinübergerettet. Für wesentliche Bürgerrechte ist die Zugehörigkeit zum deutschen Volk maßgebend. Wer diese Zugehörigkeit nicht bringt, ist beim
Aufenthalt in der BRD Extremmaßnahmen der BRD-Behörden entrechtet ausgesetzt.
Diese Struktur der BRD-Gesellschaft hat die massenhafte Anwendung von entrechteten Arbeitskräften aus dem
Ausland ermöglicht. Die Begriffsbilder von deutsch und
ausländisch verbinden sich mit der Vorstellung von Herr
und Knecht. Es bestehen Kolonialverhältnisse.
Die von CDU, CSU und Faschisten unter ideologischen
Opfern aufrecht erhaltene Perspektive der Ausdehnung
nach Osten hängt mit dem Vereinigungsplan zusammen.
Allen Deutschen wird damit die Perspektive einer weiteren Expansion, der Ausdehnung eines deutschen Herrschaftsbereichesgewiesen. Das soll vor allem in der DDR
werben, bringt aber genauso völkischen Ideologien hier in
der BRD Auftrieb.
V	Vereinigte Großmacht - Mord und Totschlag folgt
Die Zusammenballung der deutschsprachigen Länder - denn Österreich ist durchaus schon im Visier - zu einer
einheitlichen politischen Macht zielt auf die Herstellung
deutscher Großmacht. Das gegenwärtige deutsche Wesen
beruht bereits auf der inneren Entrechtung eines großen
Teils der Arbeiterbevölkerung durch die Ausländergesetze. Die Anbindung benachbarter Volkswirtschaften würde
in nicht allzulanger Zeit vitale Interessen der Deutschen
setzen, die auf vielfältige Weise zu garantieren wären.
Dabei könnte sich eine deutsche Großmacht auf die Versprengten früherer Kolonisierungswellen stützen. Die jetzige DDR stellte sich als wertvolle Personalreserve von
Ost-Kennern dar. Schon rechnen sich welche aus. daß Rußland ohne die Ukraine, ohne das Baltikum, ohne dies und ejb
das gar nicht sooo groß ist...
Eine deutsche Großmacht, d.h. eine Großmacht auf völkischer Grundlage, wird von vornherein in Bezug auf die
deutsche Expansions- und Kolonialgeschichte gebildet.
Ableitung der Staatsangehörigkeit zur BRD aus der
Sorachzugchörigkeit und der Herkunft aus einer der Kolonisationswellen wären ihre Geburtsvoraussetzung.
VI	Gegen Nationalismus und Faschismus - Widerstand
Die Gesellschaft der BRD bindet große Teile der Bevölkerung, indem sie für einige Geld und Posten erreichbar hält
und alle darum konkurrieren läßt. Dies funktioniert vor allem dann gut, wenn die Gefahr real ist, ganz aus dem gewöhnlichen Leben herauszufallen und das Auskommen°zu
verlieren. In den letzten Jahrzehnten waren die Staaten im
westlichen Europa, besonders die BRD, gezwungen, sich
mit der Tatsache auseinanderzusetzen, daß im östlichen
Europa eine soziale Grundsicherung gegeben war. Diese
Schranke ist jetzt fast weg. Wir müssen auch aus diesem
Grunde mit einer weiteren Brutalisierung der Sozial- und
Arbeitsgesetzgebung rechnen. Begründung: jetzt ist klar,
daß Wohlstand nur herrscht, wo regelmässige inmitten des
Reichtums welche verhungern! In diesen sozialen Konflikten muß sich der Antifaschismus bewähren und dem Lebensstil von Laufbahn, Konkurrenz und Herrenmenschen die Praxis des solidarischen Kampfes für soziale und
politische Interessen entgegensetzen. - (maf)

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