Diskussionsbeitrag aus der Volksfront

Dem alltäglichen deutschen Rausch sollte Ernüchterung folgen, aber sie kommt nicht. Die Erwartung des einigen Vaterlandes bewirkt eine anhaltende Euphorie. Bei den bürgerlichen Parteien wird im Grunde nur noch diskutiert, ob die Westgrenze Polens anerkannt werden soll (SPD, FDP) oder nicht (CDU. CSU). Für eine Wiedervereinigung sollen drei Viertel der Bevölkerung der BRD sein. In keiner anderen Frage findet die äußerste Rechte, die Faschisten, die großdeutsch sind, eine derart breite Basis. Die politische Verfestigung großdeutschen Denkens kann und muß aus verschiedenen Ansätzen heraus kritisiert werden. Ein Gesichtspunkt, der im folgenden ausgeführt wird, ist dabei, daß man sich über die Gründe ins klare kommt, aus denen ein möglichst immer größeres Deutschland vielen Leuten erstrebenswert scheint. I Vereinigung von Staaten Bei der Vereinigung geht es zunächst um die Staaten, jetzt gibt es zwei und Westberlin, dann einen. Das Ziel ist ein einheitlicher Rechtsraum, in dem ein einheitlicher Staatsapparat das Gewaltmonopol ausübt. Für die BRD geht es selbstverständlich - nicht um eine Verschmelzung der jetzt vorhandenen verschiedenen Institutionen zu einheitlichen. Es geht um die Zerstörung der Einrichtungen der DDR und die Ausdehung der Einrichtungen der BRD auf die DDR. Alle Angehörigen von Berufsgruppen, die den staatlichen Überbau in der BRD bilden, sind also gefordert. Denn daß die DDRler alleine nicht in der Lage sind, solche Institutionen einzurichten, haben sie ja bewiesen. Höhere Pädagogen, Professoren. Rechtskundige, Polizeifachleute usw. usf., für sie alle täte sich ein weites Feld auf. Sie danken deswegen Gott und seiner protestantischen deutschen Kirche für diese Aussicht. II Vereinigung von Firmen Bei der Vereinigung der Wirtschaft ist bekanntlich nicht an die Einführung planwirtschaftlicher oder wirtschaftsdemokratischer Elemente in der BRD gedacht, sondern an die Einbindung der Produktionsstätten in der DDR ins Gefüge westdeutscher Konzerne. Der DDR kommt dabei die Rolle des Produktionsortes zu. an dem gearbeitet wird. Die Sorge der Verwaltung, des Marketings, der Forschung und Entwicklung, der Investitionslenkung, könnte den Brüdern und Schwestern durch Ausbau der hier bestehenden Konzernbürokratie abgenommen werden. Beim wirtschaftlichen Aspekt der Vereinigung geht es also um Ein- und Unterordnung. Dabei gelten die jetzt in der DDR vorhandenen Organe der Wirtschaftsverwaltung als Hindernis aus unfähigen Menschen, die nur zum Teil, nur unter Aufsicht brauchbar sind. Die hundertfältigen Abstufungen - von der selbstverantwortlichen Auftragsabwicklung über die Unterstellung unter westliches Mangement bis zum Hinfall ins Konzerneigentum - bieten tausendfältige Aussichten für junge, dynamische, energische Unternehmerpersöniichkeiten, die im engeren Raum der BRD womöglich in einer abhängigeren Stellung stecken bleiben würden. Die Ausdehung der Reichweite der BRD-Konzerne stellt sich ihnen als Ausdehnung ihrer Daseinssphäre dar. III Vereinigung im Kulturkreis Der vereinigte Rechts- und Wirtschaftsraum schafft einen vereinheitlichten Kulturkreis. Das Kulturgeschäft blüht schon im Vereinigungsprozeß auf. Zunächst wächst auf beiden Seiten das Interesse, denn ohne Betrachtung seiner Kultur, seines Geisteslebens, wird das fremde Nachbarwesen nicht begreiflich. Im anlaufenden Vereinigungsprozeß müssen daran aber sowohl die späteren Opfer ein Interesse haben, wie — wenn auch gelinder — die künftigen Herren. Die vorgesehene Verteilung der Rollen kann vorerst ruhig unklar bleiben, für alle Kulturschaffenden wird der Markt größer und der Topf voller und das Nebeneinander läßt sich außerdem auch noch als Fortschritt verkaufen. Im Zuge einer wirklichen Vereinigung stehen Zukunftsaufgaben im Riesenmaß an. Es müßte ja eine ganze Bevölkerung umerzogen werden, eine schwere Aufgabe, die eine personelle und finanzielle Ausdehnung der Kulturarbeit selbstredend fordert. Spätestens dann wäre Vielfalt freilich kontraproduktiv, es gilt schon jetzt, Zuverlässigkeit zu beweisen. IV Vom Volk zum Staatsvolk Die Einteilung der Bevölkerung des Staatsgebietes in Staatsvolk und andere ist im deutschen Sprachraum nichts Ungewöhnliches. Hauptopfer sind in neuerer Zeit die slawischen Völker gewesen, denen deutsche Minderheiten oder auch .Mehrheiten als Staatsvolk gegenübertraten. Diese Politik fand ihren Gipfel im Kolonisationskrieg der Hitler-Faschisten. Der Zusammenbruch dieser Politik war nicht vollständig. In die Gesetze der BRD wurde ein völkischer Bürgerbegriff hinübergerettet. Für wesentliche Bürgerrechte ist die Zugehörigkeit zum deutschen Volk maßgebend. Wer diese Zugehörigkeit nicht bringt, ist beim Aufenthalt in der BRD Extremmaßnahmen der BRD-Behörden entrechtet ausgesetzt. Diese Struktur der BRD-Gesellschaft hat die massenhafte Anwendung von entrechteten Arbeitskräften aus dem Ausland ermöglicht. Die Begriffsbilder von deutsch und ausländisch verbinden sich mit der Vorstellung von Herr und Knecht. Es bestehen Kolonialverhältnisse. Die von CDU, CSU und Faschisten unter ideologischen Opfern aufrecht erhaltene Perspektive der Ausdehnung nach Osten hängt mit dem Vereinigungsplan zusammen. Allen Deutschen wird damit die Perspektive einer weiteren Expansion, der Ausdehnung eines deutschen Herrschaftsbereichesgewiesen. Das soll vor allem in der DDR werben, bringt aber genauso völkischen Ideologien hier in der BRD Auftrieb. V Vereinigte Großmacht - Mord und Totschlag folgt Die Zusammenballung der deutschsprachigen Länder - denn Österreich ist durchaus schon im Visier - zu einer einheitlichen politischen Macht zielt auf die Herstellung deutscher Großmacht. Das gegenwärtige deutsche Wesen beruht bereits auf der inneren Entrechtung eines großen Teils der Arbeiterbevölkerung durch die Ausländergesetze. Die Anbindung benachbarter Volkswirtschaften würde in nicht allzulanger Zeit vitale Interessen der Deutschen setzen, die auf vielfältige Weise zu garantieren wären. Dabei könnte sich eine deutsche Großmacht auf die Versprengten früherer Kolonisierungswellen stützen. Die jetzige DDR stellte sich als wertvolle Personalreserve von Ost-Kennern dar. Schon rechnen sich welche aus. daß Rußland ohne die Ukraine, ohne das Baltikum, ohne dies und ejb das gar nicht sooo groß ist... Eine deutsche Großmacht, d.h. eine Großmacht auf völkischer Grundlage, wird von vornherein in Bezug auf die deutsche Expansions- und Kolonialgeschichte gebildet. Ableitung der Staatsangehörigkeit zur BRD aus der Sorachzugchörigkeit und der Herkunft aus einer der Kolonisationswellen wären ihre Geburtsvoraussetzung. VI Gegen Nationalismus und Faschismus - Widerstand Die Gesellschaft der BRD bindet große Teile der Bevölkerung, indem sie für einige Geld und Posten erreichbar hält und alle darum konkurrieren läßt. Dies funktioniert vor allem dann gut, wenn die Gefahr real ist, ganz aus dem gewöhnlichen Leben herauszufallen und das Auskommen°zu verlieren. In den letzten Jahrzehnten waren die Staaten im westlichen Europa, besonders die BRD, gezwungen, sich mit der Tatsache auseinanderzusetzen, daß im östlichen Europa eine soziale Grundsicherung gegeben war. Diese Schranke ist jetzt fast weg. Wir müssen auch aus diesem Grunde mit einer weiteren Brutalisierung der Sozial- und Arbeitsgesetzgebung rechnen. Begründung: jetzt ist klar, daß Wohlstand nur herrscht, wo regelmässige inmitten des Reichtums welche verhungern! In diesen sozialen Konflikten muß sich der Antifaschismus bewähren und dem Lebensstil von Laufbahn, Konkurrenz und Herrenmenschen die Praxis des solidarischen Kampfes für soziale und politische Interessen entgegensetzen. - (maf)