Zentrale Abschiebestelle
arbeitet auf Hochtouren
Seit der Einrichtung der zentralen Abschiebestelle (ZAST) in Stuttgart im
Juli 89 wurden in Ulm 3 Fälle bekannt,
bei denen Asylsuchende auf brutale
Weise außer Landes geschafft wurden.
In allen Fällen handelte die Polizei auf
Anordnung der ZAST, immer waren
Kranke betroffen und immer waren
die Abschiebungsaktionen rechtswidrig.
Ende November wurde ein abgelehnter Asylbewerber aus Tunesien
abgeschoben. Er war in ärztlicher Behandlung und hatte deshalb eine Petition beim Landtag eingereicht. Trotz
der aufschiebenden Wirkung einer Petition wurde die Ausweisung vollzogen.
Im November kam eine polnische
Familie abends um 22 Uhr in Abschiebehaft. Die Tochter, die bettlägrig
Xund nicht reisefähig war, mußte mit in
die Gefängniszelle. Die Abschiebung
kam für die Familie völlig überraschend und wurde überfallartig durchgeführt.
In Unterkirchberg kamen 7 Polizisten ebenfalls um 22 Uhr, um eine
3köpfige polnische Familie abzuholen
5 Tage vor der Fristsetzung zur Ausreise. Bei der Verhaftung erlitt der
beinamputierte Vater eine Herzattacke und mußte in die Klinik gebracht werden. Mutter und Kind kamen in die Zelle. Sie wurden am nächsten Tag ausgeflogen. Sie durften den
Vater nicht besuchen, auch keinen
Rechtsanwalt benachrichtigen. Der
Familie wurden rzoo DM abgenommen „zur Abschiebekostenbeteiligung".
In Unterkirchberg sammeln Betreuer, Bürger und Schulfreunde Geld für
die Familie. In den Kirchen lagen über
'.Weihnachten Unterschriftslisten aus
''für eine Petition an den Landtag. Mit
ihr soll eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für die Familie erreicht
werden. Ministerpräsident Späth wird
um eine Geste der Wiedergutmachung
gebeten. Die ZAST gibt keine Auskünfte mehr über den Fall.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Lorenz hat eine Anfrage beim Petitionsausschuß eingebracht zur Überprüfung aller duJchgeführten Abschiebungsverfahren gegen polnische Asylbewerber. - (elr)
Linksrhein ist ein Dienst von Christof Mainberger in Konstanz und erhebt keine personenbezogenen Daten.
