Heft 1 vom 15.01.1990 2/1 scan 2026-05-10

Zwischenerfolg für die Bewegung gegen den "Panzerwald"

Kommunen schöpfen ihre Möglichkeiten aus

Von tht Ort Mannheim

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Kommunen schöpfen ihre Möglichkeiten aus
Mannheim Einen wichtigen Zwischenerfolg hat die Bewegung gegen den
den „Panzerwald" in Lampertheim/
Viernheim (Hessen) und Mannheim
(BaWü) errungen: Die hessische Landesregierung hat die Anordnung für
die Abholzug von 6ooo Bäumen, d.h.
die Vernichtung von 80000 nd Erholungswald, ausgesetzt. Die Panzerwaldgegner hatten bereits eine Telefonkette vorbereitet, die den „persönlichen" Schutz der abzuholzenden
Bäume organisieren sollte.
Worum geht es bei der Auseinandersetzung?
Der Viernheimer / Lampertheimer
Wald (VLW) stellt mit ca. 46 km3 ein
unentbehrliches Naherholungs- und
Wasserschutzgebiet des Ballungsraumes Mannheim dar. Trotzdem befindet sich inmitten des Waldes ein
Standortübungsplatz für Panzer der
US-Streitkräfte von 21 km3 Ausdehnung incl. eines 20 ha großen Panzerschießplatzes. 3 km3 unterliegen „intensiver Nutzung"; sie sind mittlerweile eine zerfurchte Sandwüste.
Von dem gesamten Übungsgelände
sind ca 10 % umzäuntes Sperrgebiet,
innerhalb dessen sich auch eines der
zwei Lager für chemische Kampfstoffe der USA in der BRD befindet. Der
Rest ist bisher für Erholungsuchende
frei zugänglich, außer bei Manövern...
Die Präsenz der Panzer verursachte
bereits eine derartige Grundwasserverseuchung, daß die Stadt Mannheim
für ihr am SUdrand des Waldes befindliches Wasserwerk Käfertal eine Kohlefilteranlage für 1,6 Mio DM in Betrieb nehmen mußte.
Seit 1979 planen US- und Bundesregierung die Ausweitung der Panzerübungsflächen mit intensiver Nutzung
auf 10 km3, dazu die Rodung bzw.
Auslichtung von 200-250 ha Waldfläche.

Damals zwang die Empörung der
Bevölkerung, die sich u.a. in 40000
Unterschriften niederschlug, Vertreter und Parlamentarier aller Parteien
zum Protest und zu Verhandlungen
über Alternativen. Es stellte sich heraus, daß noch weitere, nicht offengelegte Planungen bestanden:
- Bau eines „Übungsdorfes" mit unterkellerten und mehrgeschossigen
Beton- und Holzbauten;
- Schaffung eines zentralen Schießstandes von 70 ha (gegenüber einer
Gesamtfläche aller derzeit im VLW
gelegenen großen und kleinen Schießstände von 30-35 ha.
- in einer Generalklausel sollte im
übrigen garantiert werden, daß bei
Vorliegen militärischer Gründe das
gesamte Areal der intensiven Nutzung
unterzogen werden dürfte.
US- und Bundesregierung kamen
1979 mit diesen Planungen nicht durch
und drängen nun erneut auf Durchsetzung.

Bewegung kam wieder in die Auseinandersetzung um den Panzerwald,
als Mitte der 80er Jahre die damalige
hessische SPD-Landesregierung sich
anschickte, das betreffende Gelände
im VLW den US-Streitkräften endgültig über einen „Gestattungsvertrag"
zu überlassen. Die Regierung verpflichtete sich aufgrund des öffentlichen Drucks, den betroffenen Gebietskörperschaften den Vertrag zur
Zustimmung vorzulegen.
Mit dem Gestattungsvertrag soll
letzlich die Nutzung des Waldes durch
die US-Truppen nach deutschem
Recht geregelt werden - eine Aufgabe, der die westdeutschen Seite
aufgrund des Deutschlandvertrages in
Verbindung mit dem Truppenvertrag
(1955) und des Zusatzabkommens zum
NATO-Truppenstatut eigentlich
schon bis 1963 hätte nachkommen
müssen. Ersatzweise fand bisher jährlich eine „vorzeitige Besitzeinweisung" im Vorgriff auf den Gestattungsvertrag statt. Dieser sieht vor,
das größtenteils im Besitz des Landes
Hessen befindliche Gelände in Bundeseigentum zu überführen.
Die SPD-geführte Stadtverwaltung
von Viernheim holte 1986 ein Rechtsgutachten ein über die Eingriffs- und
Mitspracherechte von Kommunen bei
der Beschaffung und Nutzung militärischer Liegenschaften. Das Gutachten von Deiseroth (s. nebenstehende
Zusammenfassung) stellte ein erzwingbares Anhörungsrecht der Gebietskörperschaften und eine Unterordnung neuer militärischer Nutzungen unter das Naturschutz- und
Raumordnungsrecht fest, sobald von
über das betreffende Gelände hinausgehenden Wirkungen ausgegangen
werden muß. Dies ist im vorliegenden
Fall allein schon hinsichtlich der Auswirkungen auf den Grundwassserhaushalt oder der Lärmemissionen gegeben.
Einen ersten Entwurf für den Gestattungsvertrag lehnten die betroffenen Gebietskörperschaften daraufhin ab, weil die Forsthoheit für den
Wald von der Stadt Lampertheim an
den Bund übergehen, der Vertrag
praktisch unkündbar sein und der Bund
das Recht zur Weitergabe an „Dritte"
bekommen sollte. Die bisherige Forsthoheit der Stadt Lampertheim war für
das die Verhinderung der totalen Ruinierung des Waldes von großer Wichtigkeit. Immer wieder wurden kleine
Waldstücke neu aufgeforstet - meist
gegen den Willen der US-Streitkräfte.
Die neue CDU-Regierung in Hessen,
die sich an die Zusage der Vorgängerin
nicht gebunden sah, mußte nun - wie
die Suspendierung des Rodungsaudk
trags zeigt - die Mitsprache der Kommunen anerkennen.
Eine große Stütze für die Bewegung
gegen den Panzerwald ist die Stadtverwaltung von Viernheim: Der Bürgermeister konnte der Landesregierung 48 500 von der Stadtverwaltung
gesammelte Unterschriften gegen die
geplante Erweiterung der Schießanlagen und die Abholzung der 6000 Bäume vorlegen, womit sie sicherlich zu
dem Zwischenerfolg wesentlich beitrug.

Im Januar finden erneut Gespräche
zwischen den Kommunen und der Landesregierung statt. Die Gegner des
Panzerwaldes planen für 25.1.90 ein
regionales Treffen aller engagierten
Gruppen. Der Ostermarsch 1990 soll
mitten in den Panzerwald führen.
Die Aktionsgemeinschaft Viernheimer Wald schreibt in ihrer „Waldzei^.
tung": „Wir fordern: Entmilitarisir^^
rung des VLW! Beseitigung aller militärischen Anlagen! Der Wald muß ein
echtes Naherholungsbebiet für die
Bevölkerung werden!" - (tht)

Aus dem Rechtsgutachten, auf das
sich dieKommunen stützen:
Die Behörden der ausländischen Stationierungsstreitkräfte sind dagegen
nicht unmittelbar an Raumordnungspläne gebunden. Da aber .Programme
für die Deckung des Bedarfs einer
Truppe oder eines zivilen Gefolges erforderlichen Bauvorhaben' zwischen
den deutschen und den Behörden der
Streitkräfte vereinbart werden müssen (Artikel 49 Abs. 1 Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut), ist
sichergestellt. daß durch die Bindung
der deutschen Behörden an die Festsetzungen der Raumordnung doch
noch ein prägender Einfluß der Landesplanung auf Bauvorhaben der Stationierungsstreitkräfte ausgeht." Das
Gutachten kommt zu dem Schluß,
„daß für die ausländische Stationie
rungsmacht prinzipiell dann der normative Gehalt des deutschen Planungs- und Umweltrechts gilt, wenn
Belastungen durch militärische Einrichtungen oder durch militärische
Aktivitäten über die Grenzen ihrer
Liegenschaft hinausweisen und die
Belange Dritter. z.B. der gemeindlichen Bauleitplanung, beeinträchtigt
werden." Und: „Grundsätzlich privilegiert das Bundesnaturschutzgesetz
militärische Flächennutzungen nur
dann, wenn sie bereits vor Erlaß des
BNatSchG planrechtlich gesichert
waren. Nicht privilegiert sind Nutzungsänderungen und Nutzungsintensivierungen, die zu einer qualitativ
neuwertigen Eingriffsintensität führen. Solche Änderungsvorhaben unterliegen ganz dem Planungs- und Entscheidungsvetfahren gern. BNatSchG.

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