Heft 2 vom 29.01.1990 2/2 scan 2026-05-10

Landkreis will die Kreisumlage der Kommunen erhöhen

Trotz Sparmaßnahmen sollen die Gemeinde zur Kasse gebeten werden

Von jüg Ort Kreis Konstanz

Schlagwort aus Systematik hinzufügen ▶

Ein düsteres Bild zeichnet die Kreisverwaltung in ihrem Entwurf für den
Haushalt des Jahres 1990. Das vorliegende Zahlenwerk liesse keinen
„Raum für gestaltende Politik", sei
„ein Haushalt der Ausgabenbegrenzungen. Die Planungssicherheit ist
äußert gering. Die Investitionsrate
liegt bei Null." Der Grund für diese Situation: Obwohl die Ausgaben, die der
Landkreis im Sozialbereich leisten
muß, weiter steigen, hat das Land im
vergangenen Jahr den Finanzausgleich für die Gemeinden gekürzt. Für
den Kreis Konstanz bedeutete das
Mindereinnahmen von rund 1,5 Mio.
DM, denen Mehrausgaben im Bereich
der sozialen Sicherung von rund 3,5
Mio. gegenüberstanden. Für das laufende Haushaltsjahr rechnet die Verwaltung mit einer weiteren Steigerung der Ausgaben in diesem Bereich
- Beweis für die anhaltend hohe Armut in der Region.
Wie gehabt, ist der konservativen
Verwaltungsspitze unter Führung von
CDU-Landrat Maus die elende Lage
dieser Menschen keine Silbe wert, geschweige denn die Frage, wie sie verbessert werden könnte. Anstatt die
Kürzungspolitik der Landesregierung
zu kritisieren, gibt die Maus-Verwaltung die Kürzungen einfach weiter
und greift den Bürgern tiefer in die
Taschen. So sind schon vorab knapp
4,7 Mio. DM eingespart worden.
310000 DM knappste die Verwaltung
bei den Personalausgaben ab, obwohl
die schon niedrig genug angesetzt
sind, während die Belastung der Beschäftigten - daraus macht die Verwaltung kein Hehl - mit den zunehmenden Aufgaben im Sozialbereich
laufend steigen. 2059 nicht vergütete
Mehrarbeitsstunden .im vergangenen
Jahr sind dafür ein deutliches Indiz.
Um 2,5 Mio. kürzte man die Aufwendungen für Bauunterhaltung. 267000
beim öffentlichen Nahverkehr und 1,5
Mio. im Bereich der sozialen Sicherung.
Doch das ist nicht alles: Gravierend
wird sich aller Wahrscheinlichkeit
nach für die Bevölkerung der Kreisgemeinden die von der Verwaltung geplante Erhöhung der Kreisumlage auswirken. Diese von den Kommunen an
den Kreis zu entrichtende Umlage soll
um 1% angchoben werden. Davon erwartet sich der Landkreis Mehreinnahmen von 2,9 Mio. DM. Es steht zu
befürchten, daß diese Erhöhung von
den Rathäuser weitergegeben v.ird als Gebührenerhöhung. - (jüg)

Abbrechen