Landkreis will die Kreisumlage der Kommunen erhöhen
Trotz Sparmaßnahmen sollen die Gemeinde zur Kasse gebeten werden
- Ein düsteres Bild zeichnet die Kreisverwaltung in ihrem Entwurf für den Haushalt des Jahres 1990. Das vorliegende Zahlenwerk liesse keinen „Raum für gestaltende Politik", sei „ein Haushalt der Ausgabenbegrenzungen. Die Planungssicherheit ist äußert gering. Die Investitionsrate liegt bei Null." Der Grund für diese Situation: Obwohl die Ausgaben, die der Landkreis im Sozialbereich leisten muß, weiter steigen, hat das Land im vergangenen Jahr den Finanzausgleich für die Gemeinden gekürzt. Für den Kreis Konstanz bedeutete das Mindereinnahmen von rund 1,5 Mio. DM, denen Mehrausgaben im Bereich der sozialen Sicherung von rund 3,5 Mio. gegenüberstanden. Für das laufende Haushaltsjahr rechnet die Verwaltung mit einer weiteren Steigerung der Ausgaben in diesem Bereich
- Beweis für die anhaltend hohe Armut in der Region. Wie gehabt, ist der konservativen Verwaltungsspitze unter Führung von CDU-Landrat Maus die elende Lage dieser Menschen keine Silbe wert, geschweige denn die Frage, wie sie verbessert werden könnte. Anstatt die Kürzungspolitik der Landesregierung zu kritisieren, gibt die Maus-Verwaltung die Kürzungen einfach weiter und greift den Bürgern tiefer in die Taschen. So sind schon vorab knapp 4,7 Mio. DM eingespart worden. 310000 DM knappste die Verwaltung bei den Personalausgaben ab, obwohl die schon niedrig genug angesetzt sind, während die Belastung der Beschäftigten - daraus macht die Verwaltung kein Hehl - mit den zunehmenden Aufgaben im Sozialbereich laufend steigen. 2059 nicht vergütete Mehrarbeitsstunden .im vergangenen Jahr sind dafür ein deutliches Indiz. Um 2,5 Mio. kürzte man die Aufwendungen für Bauunterhaltung. 267000 beim öffentlichen Nahverkehr und 1,5 Mio. im Bereich der sozialen Sicherung. Doch das ist nicht alles: Gravierend wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach für die Bevölkerung der Kreisgemeinden die von der Verwaltung geplante Erhöhung der Kreisumlage auswirken. Diese von den Kommunen an den Kreis zu entrichtende Umlage soll um 1% angchoben werden. Davon erwartet sich der Landkreis Mehreinnahmen von 2,9 Mio. DM. Es steht zu befürchten, daß diese Erhöhung von den Rathäuser weitergegeben v.ird als Gebührenerhöhung. - (jüg)