Heft 2 vom 29.01.1990 2/2 scan 2026-05-10

Radikale Linke

Ein Versuch zur Neuorganisation der Linken

Von be

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Ein Versuch zur Neuorganisation der Linken
Der Kreis, der sich heute „Radikale
Linke" nennt, trat zum ersten Mal
während des Hungerstreiks im April
vergangenen Jahres in Erscheinung: in
einer Erklärung wandte er sich gegen
die grüne „Dialog"-Linie gegenüber
den kämpfenden Gefangenen, die
letztendlich doch auf „Abschwören"
zielt (die Erklärung ist in clockwork
129a Nr. 10 dokumentiert).
Kurz danach fand in Hamburg ein
erstes „offizielles" Treffen statt. Die
Teilnehmerinnen waren ein relativ illustrer Kreis der von (noch)-grünen
Ökosozialistinnen (Ebermann, Trampert) und Radikalökologinnen (Ditfurth, Zieran) über den KB (Kommunistischen Bund) bis zur VSP reicht. Ferner nahmen noch linksradikale „Prominante" wie Oliver Tolmein, H.
Gremiiza (Redaktion KONKRET),
Georg Füllberth (linker DKP-ler),
Karl-Heinz Roth (sozialrevolutionärer Historiker vom Hamburger Institut für Sozialgeschichte) sowie einige
Leute aus eher autonomen Zusammenhängen (Linke Liste Uni Frankfurt, Anti-Atombüro München und andere) teil.
Zu diesem Treffen lag ein „Entwurf
für eine politische Grundlage des
Kreises Radikale Linke" vor, den
Trampert und Ebermann ausgearbeitethatten. Ergebnis des Treffens war
erstens, daß eine erweiterte Redaktionsgruppe zum nächsten Treffen den
Grundlagen-Entwurf überarbeiten
sollte. Zweitens wurde von autonomer
Seite die Einladungspraxis kritisiert.
Zum nächsten Treffen sollte ein größeres Spektrum politischer Zusammenhänge eingeladen werden. Drittens wurde ein offener Brief an die am
Hungerstreik beteiligten Gefangenen
verabschiedet, in dem diese als Teil
der Linken aufgefordert werden, an
der gemeinsamen Diskussion teilzunehmen (der Brief ist in „Arbeiterkampf" - Zeitung des KB Nr. 311 abgedruckt).
Beim dritten Treffen lag dann der
überarbeitete Entwurf für die politisehe Grundlage vor, der dann auch so
verabschiedet wurde (der vollständige
Text ist im KONKRET vom November
nachzulesen). Nun soll eine Zusammenfassung der „inhaltlichen Grundlagen der Radikalen Linken" erfolgen:
Eine Grundaussage der Radikalen
Linken ist die Feststellung, die Grünen „haben sich zu einer systemintegrativen Partei entwickelt, deren
überwältigende Mehrheit mitregieren
will, und den linken Mitgliedern jede
Möglichkeit versperrt, ihre Vorstellungen in der Partei und durch die Partei zu verwirklichen". Bis tief in die
Linke und die alternative Szene hinein
habe „ sich der Wunsch durchgesetzt,
in einem harmonischen Konsens den
Kapitalismus mitzugestalten, „Verantwortung" für ihn zu übernehmen".
Beiden Flügeln der sich im Umbruch
befindlichen DKP wird eine starke
Orientierung auf die SPD als angeblich zu gewinnende Bündnispartnerin
vorgeworfen. Beide Parteien würden
einer Modernisierung des Kapitalismus nicht grundsätzlich ablehnend
gegenüber stehen.
Mit „Modernisierung" sind die Tendenzen umschrieben, zu glauben, den
Kapitalismus etwas friedlicher und
ökologischer machen zu können, ohne
ihn grundsätzlich zu bekämpfen.
Auch die grundsätzliche Einschätzung der Radikalen Linken, wonach der Imperialismus nach außen aggressiv und nicht friedensfähig sei, wird
von beiden nicht geteilt (große Teile
der grünen Bundestagsfraktion wären
bereit einen um io Prozent gekürzten
Rüstungsetat - ca. 50 Milliarden DM
- zu akzeptieren: DKP spricht von einem friedensfähigen Imperialismus).
Das Kapital sei in einem Wachstumsschub, der über rationalisierenden und automatisierenden Technologien stattfinde. Die Gewinne entwickeln sich schneller als die Investitionen, die Reallöhne sänken trotz des
wirtschaftlichen „Aufschwungs". Die
arbeitenden Menschen würden über flexibilisierte Arbeitszeiten, die ständige Umschichtung zwischen Arbeit
und Arbeitslosigkeit zu rechtlosen Individuen. Die Zersplitterung in reduzierte Stammbelegschaften, Gelegenheitsarbeiterinnen und „ausländische"
(Wander-)Arbeiterlnnen schwäche die
Gewerkschaften. Die politischen Initiativen, die eine Kritik an Arbeitsinhalten entwickelt hatten, in dem sie
z.B. die Produktionsumstellung auf
ökologisch und sozial nützliche Güter
forderten, hätten an Boden verloren.
Die Arbeitenden würden über gen- und
biotechnologische Maßnahmen an gesundheitsschädigende Arbeitsplätze
„angepasst". Die Lösung ökologischer
Probleme, deren Notwendigkeit die
Radikale Linke bejaht, werde von den
Modernisiererinnen nicht praktiziert,
sondern werden zunehmend zu einer
Marketing-Strategie des „aufgeklärten Kapitals" oder zu volksgemeinschaftlichen Blut- und Boden-Ideologie der Faschisten.
Die Radikale Linke geht davon aus,
daß das Kapital die Klassenwidersprüche in Zukunft verschärfen und immer
mehr Menschen um eine einigermaßen
gesicherte Existenz bringen wird.
Welche politischen Folgen dies haben
wird, ist noch offen: wie werden sich
die Gewerkschaften verhalten; wird
das Verhalten der IG Metall mit ihrem
Kampf für Arbeitszeitverkürzung
oder der IG chemie, die Seite an Seite
mit ihrer Kapitalfraktion im Kampf
gegen ausländische Konkurenten
steht, für das zukünftige Verhalten
der Gewerkschaften stehen? Wird der Zustrom von Frauen in die Gewerkschaften ein Gegengewicht zur patriarcha'en Politik der Gewerkschaften
bilden können? Werden sich die Ausgegrenzten und in die Armut Abgedrängten nach links orientieren oder
sich faschistische Ideologie aneignen
Gleichzeitig würden die europäischen Karten neu gemischt: die EG-Staaten rüsten für den EG-Binnenmarkt. Die BRD strebe - 50 Jahre
nach der Anzettelung des 2. Weltkrieges - an, politisch, wirtschaftlich und
militärisch wieder die Nummer 1 in
Europa zu werden. Die Entwicklungen
in den Ländern des Warschauer Paktes
werden als Rückholung dieser Länder
in den kapitalistischen Weltmarkt und
als politische Übernahme der westlichen „Werte" von „Demokratie" und
„Freiheit" usw. bewertet.
Der Aufstieg der Republikaner sei
eine Folge der nationalistischen und
autoritären Politik von SPD, FDP und
CDU/CSU. Sie würden in der Behandlung von Ausländerinnen als Verfügungsmasse des Kapitals, in der Sicherung einer Spitzenposition der deutschen Wirtschaft auf dem Weltmarkt
und in der Unterdrückung von Protestbewegungen einen Konsens bilden.
Auf die Existenz einer faschistischen
Massenpartei reagierten sie mit einer
Anpassung ihrer Programmatik nach
rechts. Deswegenmüssten im Rahmen
des antifaschistischen Kampfes nicht
nur die organisierten Faschistinnen,
sondern auch die, die ihnen den Weg
bahnen, bekämpft werden.
Die Situation der (radikalen) Linken
in der BRD sei von Schwäche gekennzeichnet. Ein Beispiel dafür sei der
Hungerstreik, der trotz einer noch nie
dagewesenen Breite an Unterstützung
keine wesentlichen Verbesserungen
der Haftsituation der politischen Gefangenen erreichen konnte. Weiteres
Beispiel ist, daß die Verurteilung von
,Ingrid Strobl nicht verhindert werden
konnte, ja ohne einen Aufschrei über
die Bühne ging. Ehemals kämpferische
soziale Bewegungen wie die AntiAK W-Bewegung seien fast nicht mehr
existent oder haben sich wie die Friedensbewegung auf sozialdemokratische Positionen reduziert. Weiteres
Indiz: Heute gibt es weniger Hausbesetzungen als zu Zeiten der Häuserkampfbewegung 1980 bis 82. obwohl
die Wohnungsversorgung schlechter
ist. Daß viele ehemalige politisch angagierten Menschen, die resigniert
oder sich ins Privatleben zurückgezogen haben, der rosa-grünen Option
heute mit Hoffnung entgegensehen,
habe zum einen Gründe in den oft verschwommenen Zielen und Einschätzungen die diese Bewegungen hatten,
zum anderen darin, daß sie ihre Ziele
(Abrüstung, Ausstieg aus der Atomenergie) nicht erreichen konnten, an
der „Beton-Haltung" der Herrschenden gescheitert sind. Wer nie etwas
erreicht, gibt sich irgendwann mit
wenig zufrieden. Die Radikale Linke wolle sich nicht in den Verhältnissen
einrichten, sei insofern eine „Kraft
der Negation". Sie könne zwar heute
noch keine weitergehenden Einigungen erzielen und träfe sich deshalb auf
einer schmalen Basis. Sie wäre sich
aber einig in der Ablehnung der Anpassung der bisherigen Linken und der
Ablehnung der Verhältnisse, die die
Anpassung herausfordern würden.
Aber schroffe Negation sei die Voraussetzung für politische Utopien.
Auf dem dritten Treffen wurde beschlossen, im Mai 1990 einen Kongreß
über die Situation und die Perspektiven der Radikalen Linken in der BRD
zu veranstalten. Zu diesem Kongreß
wird es einen Reader mit inhaltlichen
Beiträgen geben, der wohl in absehbarer Zewit erhältlich sein wird.
Ziel des Projektes „Radikale Linke"
ist keine Parteigründung oder Vereinigung, sondern die Organisierung einer
Diskussion unter den Linken in der
BRD, die für andere linke Strömungen
offen sind. „Offen" gilt für eine gewisse Anerkennung der ökologischen Problematik, „offen" gilt auch für die
Problematik der Frauenunterdrückung, auch in linken Organisationen. Dies schließt Gruppen wie die
MLPD und den BWK in gewissem Sinne
aus. Zumindest haben diese sich bis
jetzt zu dem Projekt meines Wissens
nicht geäußert.
Von autonomer Seite wird die ganze
Art des Projektes kritisiert. Die Gründung von oben, die hauptsächliche
Orientierung auf Menschen, die von
den Grünen und der DKP zur Radikalen Linken finden (sollen). Der Tenor
der meisten Stellungnahmen, die aus
dem autonomen Spektrum bis jetzt
zur Radikalen Linken erfolgten, ist
daß für die Autonomen die eigene Organisierung und der Aufbau einer Gegenmacht vorrangig sei und nicht die
„Mithilfe beim Aufbau eines neuen
Grenzträgers staatlicher Macht".
Weiters Argument der Autonomen
ist, daß sie die „Linke" noch lange
nicht in der Krise befinde, wenn die
DKP sich auflöse und die ökosozialistische „Unterwanderungsstrategie"
innerhalb der Grünen gescheitert sei.
Gesamtgesellschaftlich gesehen ist
die Radikale Linke sicher ein fast zu
vernachlässigbarer Versuch der rechten und faschistischen Offensive und
der rosa-grünen Besoffenheit etwas
entgegenzusetzen - auch wenn in der
Kritik der rosa-grünen Modernisierung eine der Stärken der Radikalen
Linken liegt. Innerhalb der Linken ist
es ein zu begrüßender Versuch, die
Organisationen und Gruppen, die zu
vielen Themen sowieso Zusammenarbeiten in eine organisiertere Debatte
über die eigenen Fehler (autonome
Unorganisiertheit und damit oft auch
Ineffektivität: über Organisierung und
-Bürokratisierung bei den kommunistisch orientierten Organisationen) zu
bringen. Das Spektrum, das jetzt in
der Radikalen Linken zusammenarbeitet hat sowieso die meisten politischen Kampagnen zu bestimmten
Themen (IWF, Hafenstraße oder beim
Hungerstreik) getragen. Auch zur
Aufarbeitung der eigenen Geschichte,
und darin eingeschlossen die Geschichte des bewaffneten Kampfes
kann das Projekt nützlich sein.
Da die Linke zur Zeit sowieso kleine
Brötchen backen muß, sollte sie sich
lieber die Zeit dafür nehmen, einige
grundsätzlichere Debatten über die
Entwicklungen in den Staaten des
Warschauer Vertrages, über die Einschätzung und Bekämpfung der Faschisten sowie zu den Grünen als integrierte prokapitalistische Partei zu
führen - anstatt zu den nächsten Bundestagswahlen mit einer eigenen Liste
zu kandidieren, wie es wohl einige linke Parteien vorhaben. Wer weitere Informationen möchte, möge sich an
den KB, Postfach 1314.7750 Konstanz
wenden, -(be)

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