Radikale Linke
Ein Versuch zur Neuorganisation der Linken
- Ein Versuch zur Neuorganisation der Linken Der Kreis, der sich heute „Radikale Linke" nennt, trat zum ersten Mal während des Hungerstreiks im April vergangenen Jahres in Erscheinung: in einer Erklärung wandte er sich gegen die grüne „Dialog"-Linie gegenüber den kämpfenden Gefangenen, die letztendlich doch auf „Abschwören" zielt (die Erklärung ist in clockwork 129a Nr. 10 dokumentiert). Kurz danach fand in Hamburg ein erstes „offizielles" Treffen statt. Die Teilnehmerinnen waren ein relativ illustrer Kreis der von (noch)-grünen Ökosozialistinnen (Ebermann, Trampert) und Radikalökologinnen (Ditfurth, Zieran) über den KB (Kommunistischen Bund) bis zur VSP reicht. Ferner nahmen noch linksradikale „Prominante" wie Oliver Tolmein, H. Gremiiza (Redaktion KONKRET), Georg Füllberth (linker DKP-ler), Karl-Heinz Roth (sozialrevolutionärer Historiker vom Hamburger Institut für Sozialgeschichte) sowie einige Leute aus eher autonomen Zusammenhängen (Linke Liste Uni Frankfurt, Anti-Atombüro München und andere) teil. Zu diesem Treffen lag ein „Entwurf für eine politische Grundlage des Kreises Radikale Linke" vor, den Trampert und Ebermann ausgearbeitethatten. Ergebnis des Treffens war erstens, daß eine erweiterte Redaktionsgruppe zum nächsten Treffen den Grundlagen-Entwurf überarbeiten sollte. Zweitens wurde von autonomer Seite die Einladungspraxis kritisiert. Zum nächsten Treffen sollte ein größeres Spektrum politischer Zusammenhänge eingeladen werden. Drittens wurde ein offener Brief an die am Hungerstreik beteiligten Gefangenen verabschiedet, in dem diese als Teil der Linken aufgefordert werden, an der gemeinsamen Diskussion teilzunehmen (der Brief ist in „Arbeiterkampf" - Zeitung des KB Nr. 311 abgedruckt). Beim dritten Treffen lag dann der überarbeitete Entwurf für die politisehe Grundlage vor, der dann auch so verabschiedet wurde (der vollständige Text ist im KONKRET vom November nachzulesen). Nun soll eine Zusammenfassung der „inhaltlichen Grundlagen der Radikalen Linken" erfolgen: Eine Grundaussage der Radikalen Linken ist die Feststellung, die Grünen „haben sich zu einer systemintegrativen Partei entwickelt, deren überwältigende Mehrheit mitregieren will, und den linken Mitgliedern jede Möglichkeit versperrt, ihre Vorstellungen in der Partei und durch die Partei zu verwirklichen". Bis tief in die Linke und die alternative Szene hinein habe „ sich der Wunsch durchgesetzt, in einem harmonischen Konsens den Kapitalismus mitzugestalten, „Verantwortung" für ihn zu übernehmen". Beiden Flügeln der sich im Umbruch befindlichen DKP wird eine starke Orientierung auf die SPD als angeblich zu gewinnende Bündnispartnerin vorgeworfen. Beide Parteien würden einer Modernisierung des Kapitalismus nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber stehen. Mit „Modernisierung" sind die Tendenzen umschrieben, zu glauben, den Kapitalismus etwas friedlicher und ökologischer machen zu können, ohne ihn grundsätzlich zu bekämpfen. Auch die grundsätzliche Einschätzung der Radikalen Linken, wonach der Imperialismus nach außen aggressiv und nicht friedensfähig sei, wird von beiden nicht geteilt (große Teile der grünen Bundestagsfraktion wären bereit einen um io Prozent gekürzten Rüstungsetat - ca. 50 Milliarden DM
- zu akzeptieren: DKP spricht von einem friedensfähigen Imperialismus). Das Kapital sei in einem Wachstumsschub, der über rationalisierenden und automatisierenden Technologien stattfinde. Die Gewinne entwickeln sich schneller als die Investitionen, die Reallöhne sänken trotz des wirtschaftlichen „Aufschwungs". Die arbeitenden Menschen würden über flexibilisierte Arbeitszeiten, die ständige Umschichtung zwischen Arbeit und Arbeitslosigkeit zu rechtlosen Individuen. Die Zersplitterung in reduzierte Stammbelegschaften, Gelegenheitsarbeiterinnen und „ausländische" (Wander-)Arbeiterlnnen schwäche die Gewerkschaften. Die politischen Initiativen, die eine Kritik an Arbeitsinhalten entwickelt hatten, in dem sie z.B. die Produktionsumstellung auf ökologisch und sozial nützliche Güter forderten, hätten an Boden verloren. Die Arbeitenden würden über gen- und biotechnologische Maßnahmen an gesundheitsschädigende Arbeitsplätze „angepasst". Die Lösung ökologischer Probleme, deren Notwendigkeit die Radikale Linke bejaht, werde von den Modernisiererinnen nicht praktiziert, sondern werden zunehmend zu einer Marketing-Strategie des „aufgeklärten Kapitals" oder zu volksgemeinschaftlichen Blut- und Boden-Ideologie der Faschisten. Die Radikale Linke geht davon aus, daß das Kapital die Klassenwidersprüche in Zukunft verschärfen und immer mehr Menschen um eine einigermaßen gesicherte Existenz bringen wird. Welche politischen Folgen dies haben wird, ist noch offen: wie werden sich die Gewerkschaften verhalten; wird das Verhalten der IG Metall mit ihrem Kampf für Arbeitszeitverkürzung oder der IG chemie, die Seite an Seite mit ihrer Kapitalfraktion im Kampf gegen ausländische Konkurenten steht, für das zukünftige Verhalten der Gewerkschaften stehen? Wird der Zustrom von Frauen in die Gewerkschaften ein Gegengewicht zur patriarcha'en Politik der Gewerkschaften bilden können? Werden sich die Ausgegrenzten und in die Armut Abgedrängten nach links orientieren oder sich faschistische Ideologie aneignen Gleichzeitig würden die europäischen Karten neu gemischt: die EG-Staaten rüsten für den EG-Binnenmarkt. Die BRD strebe - 50 Jahre nach der Anzettelung des 2. Weltkrieges - an, politisch, wirtschaftlich und militärisch wieder die Nummer 1 in Europa zu werden. Die Entwicklungen in den Ländern des Warschauer Paktes werden als Rückholung dieser Länder in den kapitalistischen Weltmarkt und als politische Übernahme der westlichen „Werte" von „Demokratie" und „Freiheit" usw. bewertet. Der Aufstieg der Republikaner sei eine Folge der nationalistischen und autoritären Politik von SPD, FDP und CDU/CSU. Sie würden in der Behandlung von Ausländerinnen als Verfügungsmasse des Kapitals, in der Sicherung einer Spitzenposition der deutschen Wirtschaft auf dem Weltmarkt und in der Unterdrückung von Protestbewegungen einen Konsens bilden. Auf die Existenz einer faschistischen Massenpartei reagierten sie mit einer Anpassung ihrer Programmatik nach rechts. Deswegenmüssten im Rahmen des antifaschistischen Kampfes nicht nur die organisierten Faschistinnen, sondern auch die, die ihnen den Weg bahnen, bekämpft werden. Die Situation der (radikalen) Linken in der BRD sei von Schwäche gekennzeichnet. Ein Beispiel dafür sei der Hungerstreik, der trotz einer noch nie dagewesenen Breite an Unterstützung keine wesentlichen Verbesserungen der Haftsituation der politischen Gefangenen erreichen konnte. Weiteres Beispiel ist, daß die Verurteilung von ,Ingrid Strobl nicht verhindert werden konnte, ja ohne einen Aufschrei über die Bühne ging. Ehemals kämpferische soziale Bewegungen wie die AntiAK W-Bewegung seien fast nicht mehr existent oder haben sich wie die Friedensbewegung auf sozialdemokratische Positionen reduziert. Weiteres Indiz: Heute gibt es weniger Hausbesetzungen als zu Zeiten der Häuserkampfbewegung 1980 bis 82. obwohl die Wohnungsversorgung schlechter ist. Daß viele ehemalige politisch angagierten Menschen, die resigniert oder sich ins Privatleben zurückgezogen haben, der rosa-grünen Option heute mit Hoffnung entgegensehen, habe zum einen Gründe in den oft verschwommenen Zielen und Einschätzungen die diese Bewegungen hatten, zum anderen darin, daß sie ihre Ziele (Abrüstung, Ausstieg aus der Atomenergie) nicht erreichen konnten, an der „Beton-Haltung" der Herrschenden gescheitert sind. Wer nie etwas erreicht, gibt sich irgendwann mit wenig zufrieden. Die Radikale Linke wolle sich nicht in den Verhältnissen einrichten, sei insofern eine „Kraft der Negation". Sie könne zwar heute noch keine weitergehenden Einigungen erzielen und träfe sich deshalb auf einer schmalen Basis. Sie wäre sich aber einig in der Ablehnung der Anpassung der bisherigen Linken und der Ablehnung der Verhältnisse, die die Anpassung herausfordern würden. Aber schroffe Negation sei die Voraussetzung für politische Utopien. Auf dem dritten Treffen wurde beschlossen, im Mai 1990 einen Kongreß über die Situation und die Perspektiven der Radikalen Linken in der BRD zu veranstalten. Zu diesem Kongreß wird es einen Reader mit inhaltlichen Beiträgen geben, der wohl in absehbarer Zewit erhältlich sein wird. Ziel des Projektes „Radikale Linke" ist keine Parteigründung oder Vereinigung, sondern die Organisierung einer Diskussion unter den Linken in der BRD, die für andere linke Strömungen offen sind. „Offen" gilt für eine gewisse Anerkennung der ökologischen Problematik, „offen" gilt auch für die Problematik der Frauenunterdrückung, auch in linken Organisationen. Dies schließt Gruppen wie die MLPD und den BWK in gewissem Sinne aus. Zumindest haben diese sich bis jetzt zu dem Projekt meines Wissens nicht geäußert. Von autonomer Seite wird die ganze Art des Projektes kritisiert. Die Gründung von oben, die hauptsächliche Orientierung auf Menschen, die von den Grünen und der DKP zur Radikalen Linken finden (sollen). Der Tenor der meisten Stellungnahmen, die aus dem autonomen Spektrum bis jetzt zur Radikalen Linken erfolgten, ist daß für die Autonomen die eigene Organisierung und der Aufbau einer Gegenmacht vorrangig sei und nicht die „Mithilfe beim Aufbau eines neuen Grenzträgers staatlicher Macht". Weiters Argument der Autonomen ist, daß sie die „Linke" noch lange nicht in der Krise befinde, wenn die DKP sich auflöse und die ökosozialistische „Unterwanderungsstrategie" innerhalb der Grünen gescheitert sei. Gesamtgesellschaftlich gesehen ist die Radikale Linke sicher ein fast zu vernachlässigbarer Versuch der rechten und faschistischen Offensive und der rosa-grünen Besoffenheit etwas entgegenzusetzen - auch wenn in der Kritik der rosa-grünen Modernisierung eine der Stärken der Radikalen Linken liegt. Innerhalb der Linken ist es ein zu begrüßender Versuch, die Organisationen und Gruppen, die zu vielen Themen sowieso Zusammenarbeiten in eine organisiertere Debatte über die eigenen Fehler (autonome Unorganisiertheit und damit oft auch Ineffektivität: über Organisierung und -Bürokratisierung bei den kommunistisch orientierten Organisationen) zu bringen. Das Spektrum, das jetzt in der Radikalen Linken zusammenarbeitet hat sowieso die meisten politischen Kampagnen zu bestimmten Themen (IWF, Hafenstraße oder beim Hungerstreik) getragen. Auch zur Aufarbeitung der eigenen Geschichte, und darin eingeschlossen die Geschichte des bewaffneten Kampfes kann das Projekt nützlich sein. Da die Linke zur Zeit sowieso kleine Brötchen backen muß, sollte sie sich lieber die Zeit dafür nehmen, einige grundsätzlichere Debatten über die Entwicklungen in den Staaten des Warschauer Vertrages, über die Einschätzung und Bekämpfung der Faschisten sowie zu den Grünen als integrierte prokapitalistische Partei zu führen - anstatt zu den nächsten Bundestagswahlen mit einer eigenen Liste zu kandidieren, wie es wohl einige linke Parteien vorhaben. Wer weitere Informationen möchte, möge sich an den KB, Postfach 1314.7750 Konstanz wenden, -(be)