Wahlen in chile

Vor wenigen Wochen, am 14. Dezember wurde in chile nach beinahe 20 Jahren der erste Präsident durch frei Wahlen bestimmt. Ist damit die Militärdiktatur in chile, für die westdeutsche Linke jahrelang das Symbol imperialistischer Unterdrückung, zu Ende, bricht damit die Demokratie in chile aus? Bemerkenswert ist allein schon die Persönlichkeit und Biographie des Einheitskandidaten der Opposition gegen den Militädiktator Augusto Pinochet und künftigen Präsidenten Patricio Aylwin (71). Aylwin ist nicht nur christdemokrat, er vertritt den schwärzesten und reaktionärsten Flügel der christ,,demokraten". 1973, im Jahr des faschistischen Militärputsches gegen die demokratisch gewählte Regierung des sozialistischen Präsidenten Salvador Allende, war er wie heute - Präsident der PDC (christ„demokratische" Partei) und Senatspräsidentr. Damals forderte er öffentlich di'e Militärs zum Putschen auf und forderte den Kopf (!) von Allende. Noch heute rechtfertigt Aylwin den blutigen Militärputsch: Im Kampf gegen die Drohung des Kommunismus sei er notwendig gewesen. Die künfige Regierung wird völlig unter militäriascher Kontrolle stehen. Über Regierung und Parlament wird ein allmächtiger „nationaler Sicherheitsrat" schweben, der von den Militärs kontrolliert wird. Pinochet bleibt bis 1998 militärischer Oberbefehlshaber und wird allein für das Beförderungswesen innerhalb der Streitkräfte zuständig sein. In den letzten Monaten wurden viele „gemäßigte" Vertreter der Militärs durch „Hardliner" ausgetauscht. Auch wird das Militär keine Loyalitätspflicht gegenüber der zivilen Regierung haben (!). Kurz vor den Wahlen wurden viele hochrangige Richter in Pension geschickt und durch Pinochet-Männer ersetzt. Der Übergang von der Militärdiktatur zur militärisch überwachten Demokratie wird vollzogen mit Hilfe der Verfassung von 1980, die die Militärdiktatur sich auf den Leib schneidern ließ. In einem Referendum mit einer auffälligen Wahlbeteiligung von über 105% wurde die Verfassung „demokratisch abgestimmt"... Geschrieben wurde die Verfassung u.a. von den Konservativen Staatsrechtlern Dieter Blumenwitz und Lothar Bossle, CSU, von der Universität Würzburg. Für den Fall, daß Marxisten chile wieder „bedrohen" würden, kündigt Pinochet das baldige Ende der „Demokratie" an. Was in gar keinem Fall zur Wahl stünde ist das chilenische Wirtschaftsmodell, das von den kapitalistischen Ideologen der „monetaristischen" Schule um Milton Friedmann. den sog. „chicago Boys" stammt. Die „FAZ" lobt denn auch: „Aylwin will die Marktwirtschaft der Generäle nicht abschaffen, sondern verbessern". In der kapitalistischen Weltwirtschaft nimmt chile die Rolle eines abhängigen Rohstofflieferanten, der auf Teufel komm raus exportieren muß, was sein Land zu bieten hat, ein. Die natürlichen Ressourcen des Landes, wie Holz/Wälder und Fischfang, sind vollständig an nordamerikanische, westdeutsche, japanische sowie australische und neuseeländische Kapitalisten verschleudert. Heute bereits hat die extreme Ausplünderung des Landes eine ökologische Katastrophe ohnegleichen bewirkt. Kahlschlag, Leerfischung, äußester Gifteinsatz in der agrarischen Produktion, Smok aufgrund fehlender Umweltvorschriften... In neuerer Zeit spezialisiert man sich wegen der zunehmenden Zerstörung der vorhandenen Umwelt auf neue Produkte, wie Kiwi, Lachs und Krill. Eine bedeutende Rolle spielt außerdem das Kupfer. chile gilt als Musterschüler des IWF und der Weltbank. In den letzten Jahren konnte die chilenische Verschuldung von 20 auf 17 Milliarden abgebaut werden, auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. 60% leben am oder unter d^ Existenzminimum Der Militärputsch 1973 war vor allem eine Reaktion auf den chilenischen Versuch, die extreme Abhängigkeit zu durchbrechen und im Rahmen des Andenpakts mit Bolivien und Peru einen Binnenmarkt zu schaffen. Hauptbetreiber waren die USA. Man muß nur einmal die Memoiren des damaligen Außenministers Kissinger lesen... Aber auch die BRD war mit von der Partie. Wurden zu Allendes Zeiten Kupferimporte aus chile nicht entgegengenommen, stieg unter der Militärdiktatur der chilenische Kupferexport nach Westdeutschland um 216%. Die chilenische christdemokratie wurde und wird maßgeblich von der bundesdeutschen CDU/CSU aufgebaut, finanziert und beeinflußt. AnrA hörige der Konrad-Adenauer-Stiftu^ (CDU) und Hanns-Seidel-Stiftung (CSU) waren an der Vorbbereitung des Putsches beteiligt. Auch in den'ßoer Jahren war der Draht zu den chilenischen christdemokraten das Mittel des westdeutschen Imperialismus, den kontrollierten Übergang in einer Phase der zugespitzten Klassenkämpfe und Konfrontation mit der Militärdiktatur hinzukriegen. Auch der rechte Flügel der chilenischen „Sozialisten" war am Zustandekommen des legalen Übergangs (anstatt des Vorantreibens der zwischen 19S3 und 1986 massiven Klassenkämpfe) beteiligt. Er wird von der bundesdeutschen SPD und der „sozialistischen Internationale" in ähnlicher Weise unterstützt. Die USA- und BRD-lmperialisten haben ihr Ziel erreichen können: Pinochet geht (hinter die Kulissen), die Ausplünderung bleibt. Freiheit die die Unterdrücker meinen. - (bhs)